Terror im Wahlkampf-Endspurt: „Die Franzosen zu beschützen, ist die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten“

Zum Frankreich Wahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Terror im Wahlkampf-Endspurt
„Die Franzosen zu beschützen, ist die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten“

Eine Gewalttat kurz vor dem Ende des Rennens um die Präsidentschaft ordnet die Wahlkampfthemen in Frankreich neu. Plötzlich spricht Macron über Terror und Bedrohung. Fillon und Le Pen nutzen den Anschlag für ihre Zwecke.
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ParisAm Donnerstagabend ist geschehen, was alle Franzosen befürchtet haben: Eine neue Gewalttat kurz vor dem Ende des Präsidentschaftswahlkampfs. Nur drei Tage vor der Wahl verändert eine Schießerei auf den Champs-Elysées völlig das Umfeld, in dem am Sonntag der erste Wahlgang stattfinden wird. Die Gefährdung der inneren Sicherheit, der Kampf gegen den Terror rücken ins Zentrum der Auseinandersetzung.

Die Ankündigung einiger Kandidaten, sie würden ihren Wahlkampf abbrechen, ändert nichts daran: Die Ermordung eines Polizisten im Herzen von Paris, den Staatsanwaltschaft und amtierender Präsident François Hollande mit dem Attribut „Terrorverdacht“ belegen, wird die Franzosen wohl stark beeinflussen, wenn sie ihre Stimme abgeben. Bislang war der Kampf gegen den Terror nur eine der nachgeordneten Prioritäten, weit hinter der Sorge um Arbeitsplätze, Wachstum und Kaufkraft.

Am späten Abend kursierten von den Behörden unbestätigte Informationen, dass der Täter bereits wegen Mordes verurteilt war und noch vor wenigen Tage von der Polizei verhört wurde - offenbar weil Informanten sagten, er versuche, sich Waffen für einen Anschlag auf die Polizei zu besorgen. Dennoch sei er freigelassen worden, hieß es im französischen Fernsehen. Sollte es tatsächlich so abgelaufen sein, läge also ein schwerer Fehler der Sicherheitsbehörden vor.

Die unerwartete Wendung nur drei Tage vor der Wahl dürfte vor allem dem Konservativen François Fillon und der rechtsextremen Marine Le Pen zugutekommen. Beiden schreiben die Wähler in den Umfragen regelmäßig eine hohe Kompetenz in Sachen Sicherheit und Verteidigung zu, dem jungen Sozialliberalen Emmanuel Macron dagegen nur eine begrenzte.

Die Nachricht vom Mordanschlag platzte mitten in eine TV-Sendung hinein, die den elf Kandidaten noch einmal Gelegenheit geben sollte, ihr Programm in 15 Minuten langen Einzelinterviews darzustellen.

Der weit links stehende Jean-Luc Mélenchon, die Trotzkistin Nathalie Arthaud, der Frexit-Befürworter François Asselineau und auch die rechtsextreme Marine Le Pen hatten bereits gesprochen, als das Verbrechen auf den Champs Elysées geschah. Selbst lange nachdem die Nachrichtenagenturen bereits über einen getöteten Polizisten auf der Pariser Prachtstraße berichtet hatten, ließ der staatliche Sender France 2 die Sendung zunächst weiterlaufen.

Emmanuel Macron war der erste prominente Kandidat, der eine Stellungnahme abgab. Die Moderatoren wollten in ihrer Routine fortfahren, doch der 39-jähriger Kandidat unterbrach sie und sagte: „Als erstes will ich über die Bedrohung sprechen, die wir gerade wieder erlebt haben. Die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten ist es, die Franzosen zu beschützen. Ein Polizist ist getötet worden, ein anderer verletzt. Diese Bedrohung wird in den nächsten Jahren nicht verschwinden.“

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Fillon und Le Pen nutzen den Mordanschlag für ihre Zwecke

Kommentare zu " Terror im Wahlkampf-Endspurt: „Die Franzosen zu beschützen, ist die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten“"

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  • "Fillon und Le Pen nutzen den Mordanschlag für ihre Zwecke"

    Man könnte fast meinen, die genannten hätten den Terroranschlag zu verantworten.....

  • Wie schon zu erwarten war, nun Gewissheit. Deutschland hat dank Merkel´s Politikversagen seine Innere Sicherheit verloren:

    Der Fall Melissa S. steht offenbar vor der Aufklärung. Wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mitteilte, wird ein 25-Jähriger Syrer verdächtigt, die 27-Jährige am Ostersonnabend auf ihrem Heimweg erstochen zu haben. Es handelt sich um denselben Mann, der am Dienstag auch einen Mann in Kleefeld getötet haben soll. Der Tatverdächtige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

  • Erst die Moerder ins Land holen und jetzt Beschuetzer spielen wollen, das sind die Richtigen.

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