Zum Frankreich Wahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Präsidentschaftswahl
Macron und Le Pen treten gegeneinander an

Polit-Jungstar Macron und die Rechtspopulistin Le Pen stehen vor dem Einzug ins Finale der Schicksalswahl in Frankreich. Das gute Abschneiden Le Pens ist für viele ein Schock – vor allem in Europa.
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ParisFrankreich schickt den sozial-liberalen Europa-Freund Emmanuel Macron und die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der politische Jungstar Macron gewann laut Hochrechnungen die erste historische Wahlrunde am Sonntag und verwies Le Pen auf Rang zwei. Die beiden brachten mit ihrem Erfolg das etablierte Parteiensystem in Frankreich zu Fall. Erstmals seit Jahrzehnten ist kein Kandidat der Sozialisten oder der bürgerlichen Rechten mehr in der Endrunde vertreten.

Damit stehen die Franzosen am 7. Mai vor einer Richtungsentscheidung über Europa. Nach allen Umfragen kann der frühere Wirtschaftsminister Macron die Chefin des rechtsextremen Front National klar schlagen. Der scheidende Präsident François Hollande gratulierte Macron. Andere Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten auf, um Marine Le Pen zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron alles Gute und viel Glück für die Stichwahl. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte das Abschneiden von Macron. „Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte der SPD-Politiker. „Er war der einzige proeuropäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“

Macron lag nach den Hochrechnungen der großen TV-Sender zwischen 23,8 und 23,9 Prozent Prozent, Le Pen bei 21,7 Prozent. Es zeichnete sich eine Wahlbeteiligung um die 80 Prozent ab - etwa so wie vor fünf Jahren. Das gute Ergebnis Le Pens ist für viele Franzosen und Europäer ein Schock. Politiker der französischen Mitte reagierten bestürzt auf das gute Abschneiden von Le Pen.

Macron will „Präsident des ganzen Volks von Frankreich“ werden und „Präsident der Patrioten angesichts der Bedrohung der Nationalisten“. Er wolle mit dem System brechen, „das unfähig sei, auf Probleme zu reagieren“, sagte der 39-Jährige am Abend. Die Franzosen hätten sich für eine „Erneuerung“ entschieden.

Mehrere Hundert vorwiegend jugendliche Demonstranten randalierten am Abend in der Hauptstadt. Die Polizeipräfektur rief Autofahrer über Twitter dazu auf, den Bereich zu meiden.

Zum zweiten Mal seit 2002 steht die FN in der Stichwahl. Die Parteichefin will die Euro-Währung in Frankreich abschaffen und ihre Mitbürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Der entscheidende zweite Wahlgang am 7. Mai dürfte damit auch zu einer Abstimmung über Europa werden. Macron, Chef der politischen Bewegung „En Marche!“ (Auf dem Weg), hat sich im Wahlkampf für Europa stark gemacht.

Ein Sieg Le Pens in der Stichwahl in zwei Wochen wäre nach dem Brexit-Votum und dem Triumph von Donald Trump in den USA der dritte große Erfolg von nationalistischen Populisten. Die Umfragen sehen im zweiten Wahlgang allerdings eine klare Richtung: Macron lag am Sonntagabend zwischen 64 und 62 Prozent, Le Pen bei 36 bis 38 Prozent.

Die 48-jährige FN-Chefin schnitt in der ersten Runde aber wesentlich besser ab als vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte und ausgeschieden war. Le Pen sprach am Abend von einem „historischen Ergebnis“. „Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.“ Sie sprach von einer Entscheidung zwischen der „totalen Deregulierung ohne Grenzen und ohne Schutz“ und „Grenzen, die unsere Jobs schützen, unsere Kaufkraft, unsere Sicherheit, unsere nationale Identität“.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte laut Hochrechnungen etwa 19,2 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon erreichte demnach 19,8 bis 20 Prozent. Fillon kündigte an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. „Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert“, sagte er am Sonntagabend. Mélenchon gab keine Empfehlung für die Stichwahl ab.

Frankreichs Sozialisten scheiterten im ersten Wahlgang und stellten sich ebenfalls hinter Macron. „Ich bin dabei gescheitert, das Desaster, das sich angekündigt hatte, zu verhindern. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung“, sagte der sozialistische Kandidat Benoît Hamon. Die „Auslöschung der Linken durch die extreme Rechte“ sei eine schwere Wahlniederlage. Premier Bernard Cazeneuve sagte, es gehe darum, die Front National (FN) zu schlagen und ihr „unheilvolles Programm eines Rückschritts Frankreichs und der Spaltung der Franzosen“ zu verhindern.

Macron war unter Hollande Wirtschaftsminister; sein Parteibuch bei den Sozialisten hat der 39-jährige Polit-Jungstar aber schon lange abgegeben. Er profilierte sich früh als liberaler Gegenspieler von Le Pen. Er tritt für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein.

Inhaltlich ging es im Wahlkampf vor allem um Europa, Einwanderung und die Arroganz der Eliten. Der Antiterrorkampf spielte insbesondere im Finale eine größere Rolle. Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident François Hollande aufgerufen. Insgesamt wollten elf Kandidaten den Sozialisten beerben. Hollande hatte sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit beworben. Der französische Staatschef hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert fünf Jahre.

Der Wahlkampf war geprägt von Skandalen und überraschenden Wendungen. Die konservativen Republikaner und die Sozialisten, die seit Jahrzehnten das Land führen, gerieten ins Hintertreffen. Fillon geriet wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung seiner Frau massiv unter Druck. Die Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Aber auch Le Pen ist im Visier der Justiz. Die Europaabgeordnete soll FN-Mitarbeiter auf Kosten des Parlaments zum Schein beschäftigt haben.

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Die Wahl der Angst

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