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Frankreich: Warum Sarkozy zum Problem für Europa wird

Rechtsruck ohne Rücksicht auf den Rest: Mit seinen Störfeuern wird Nicolas Sarkozy zum Problem für die EU. Dabei braucht Europa gerade jetzt den französischen Staatschef, und zwar nicht als napoleonisches Ego, sondern als supranationalen Teamplayer.

von Gero von Randow Quelle: Zeit Online
Nicolas Sarkozy: Was ist los mit diesem Staatschef? Quelle: Reuters
Nicolas Sarkozy: Was ist los mit diesem Staatschef? Quelle: Reuters

PARIS. Küsschen, Küsschen. Als die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident am Montag in New York aufeinandertrafen, war wieder alles eitel Sonnenschein. Man braucht einander ja. In drei Wochen soll ein EU-Gipfel über die Reform des Euro-Stabilitätspakts beraten. Jetzt keinen unnötigen Streit mehr!

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Doch die Beunruhigung über den erratischen Bewohner des Élysée-Palastes ist geblieben. Vier Tage zuvor war er in Brüssel dreist genug gewesen, öffentlich zu behaupten, Angela Merkel habe ihn über bevorstehende Räumungen von Roma-Lagern in Deutschland unterrichtet. Vor die Wahl gestellt, dazu entweder zu schweigen (und einen innenpolitischen Sturm heraufzubeschwören) oder Frankreich zu desavouieren, tat Merkel umgehend das Richtige: Sie ließ dementieren.

Wer sie darauf anspricht, erhält allenfalls Augenrollen zur Antwort. Sie kann nicht so offen reden wie Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: Ihr zufolge hat Nicolas Sarkozy mit seinem Versuch, den Deutschen eine parallele Roma-Politik anzudichten, wieder einmal gezeigt, dass er Deutschland nicht versteht.

Wie soll man mit so einem Partner umgehen? Wer dieser Tage Berliner Diplomaten befragt, schaut in ratlose Gesichter, besonders unter Frankreichs Freunden. Man habe es aufgegeben, den "lieben Nicolas" (Merkel) durch Absprachen beeinflussen zu wollen. Stattdessen verlegt man sich auf Unbeirrbarkeit. Berlin wird beispielsweise kühl und mitleidlos zusehen, wenn die EU-Kommission sich wegen der Roma-Politik zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich durchringen sollte.

Für Merkel hat das eine innenpolitische Seite. Die beiden wichtigsten Partner in Europa, die doch zumindest nominell dem gleichen politischen Lager zugehören, stehen für entgegengesetzte Arten, mit rechtspopulistischem Druck auf die Mitte umzugehen. Sarkozy bedient jene anti-europäischen und xenophoben Reflexe, die für Merkel und ihre modernisierte CDU tabu sind. Letztlich muss sie seinem Kurs das Scheitern wünschen. Denn anderenfalls wäre ihre antipopulistische Linie noch mehr infrage gestellt.

Doch da ist mehr. Es könnte noch so kommen, dass die Pariser Störwellen nicht nur die Oberfläche der europäischen Beziehungen kräuseln. Sondern dass Frankreich womöglich zum Chaosfaktor wird. Auch wenn Sarkozy kein Berlusconi ist, Frankreich ist eben nicht bloß Italien, und auch deshalb fragt man sich in Berlin: Was ist eigentlich los mit diesem Staatschef?

  • 29.09.2010, 22:00 UhrBoche-en-France

    @ (1) besser könnte man es nicht zusammenfassen, es stimmt genau. Und trotzdem lebe ich lieber in F statt in D. bekanntlich bieten untergehende Kulturen die höchste persönliche Lebensqualität. bitter, aber wahr!

  • 29.09.2010, 20:11 UhrDereselfliegt

    Ein wohl aufschreckender Artikel fuer all diejenigen, welche Frankreich nicht bereits kennen. Die geschilderten Probleme kratzen lediglich an der Oberflaeche der franzoesischen Misere. Kurz und gut: Frankreich ist eine neo-feudale Kaspar-Republik ohne wirtschaftliche oder moralische Zukunft. Rechtssicherheit und Gerechtigkeit: Fehlanzeige. Die Einkommensschere im Armenhaus Frankreich ist gigantisch, das Heer von zukunftslosen RMisten (Sozialhilfeempfaengern) erdrueckend. Der Alkoholismus und die Patchwork Nicht-Familie sind omnipraesent. KMUs und eine prosperierende Mittelschicht gibt es hingegen kaum. Dazu umfasst der Schwarzmarkt in vielen Teilen gut 30-50% der gesamten Wirtschaftsleistung, insbesondere im bau. Einzig der Rentner-Tourismus mit seinem Euro-Segen haelt das boot noch knapp ueber Wasser. Und auch hier: eine erfolgreiche Migrations- und integrationspolitik gibt es nicht. Egalite, Fraternite, Liberte - leere Phrasen in einem Land gepraegt von organisierten mafiosen institutionen und Strukturen. Die Hoffnungslosigkeit und Wut bei den Menschen ist erschuetternd. Dabei sehnt sich das ganze Volk nach der grossen Reinigung: La Revolution ii. Aufgepasst Deutschland, aufgepasst Europa!!!

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