Paris/DüsseldorfFast könnte man meinen, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und sein sozialistischer Herausforderer kämpften im Präsidentschaftswahlkampf nicht gegeneinander – sondern gemeinsam gegen entfesselte Banken und Hedge-Fonds: „Mein eigentlicher Gegner ist die Finanzwirtschaft“, sagte Hollande bei einem seiner ersten großen Wahlkampfauftritte. Bei Sarkozy hört sich das kaum anders an: Der Finanzsektor habe der Realwirtschaft geschadet, „es ist deshalb völlig selbstverständlich, dass er durch eine neue Steuer für einen Teil der Kosten aufkommt“.
Mit diesen Worten rechtfertigte der Präsident die Pläne, die Märkte ab August mit einer „Finanztransaktionssteuer“ zu zügeln. Doch da die heimischen Banken drohten, hochqualifizierte Arbeitsplätze nach London zu verlegen, wurde aus der umfassenden Steuer auf alle Finanzprodukte nur eine bessere Börsenumsatzsteuer. Der Handel mit Aktien aller Unternehmen, die an der Pariser Börse notiert sind, soll mit 0,1 Prozent besteuert werden. Ausgenommen sind aber Erstplatzierungen von Aktien, Rückkäufe oder Aktiengeschäfte innerhalb einer Unternehmensgruppe.
Die Steuer soll auch für den Hochfrequenzhandel gelten – den auszunehmen wäre politisch kaum durchzuhalten gewesen, weil gerade er als destabilisierend gilt und eine sinnvolle ökonomische Funktion dieses reinen Computerhandels kaum nachzuweisen ist. Außerdem wird die Steuer auf den Kauf von Kreditausfallversicherungen erhoben, wenn die Käufer das zu versichernde Staatspapier nicht besitzen.
Insgesamt bleibt die Steuer damit weit hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück, den Sarkozy eigentlich umsetzen wollte. Die EU-Richtlinie erfasst auch den großen Anleihe- sowie den Derivatemarkt. Hollande spricht sich für den Vorschlag der Brüsseler Behörde aus und will eine Börsenumsatzsteuer nur als ersten Schritt einführen – was Sarkozy auch ursprünglich gesagt hat, mittlerweile aber nicht mehr erwähnt.
Außerdem will der Sozialist getrennte Geschäftsführungen für einen „soliden“ Teil der Banken, der vor allem Kreditgeschäfte unter Rückgriff auf Kundeneinlagen betreibt, und einen „spekulativen“. Zudem sollen „riskante und rein spekulative“ Finanzprodukte verboten werden, wobei Hollande bisher aber nicht erklärt hat, was er damit meint.
