Frankreich
Widerstand gegen den „Vertrag Merkozy“

Der Widerstand in Frankreich gegen den Fiskalpakt wächst. Linke wollen den Vertrag komplett neu verhandeln oder ein Referendum auf den Weg bringen. Staatschef Hollande stehen bis zur Ratifizierung schwere Wochen bevor.
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ParisFrankreichs Premierminister appellierte an das europäische Gewissen seiner Parteifreunde: „Wer ein echter Europäer ist, wird seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte Jean-Marc Ayrault, nachdem das Kabinett die Ratifizierung des Fiskalpakts am Mittwoch auf den Weg gebracht hatte.

Nun wird sich Anfang Oktober das Parlament mit dem Fiskalpakt befassen. Staatschef François Hollande dürfte sich den Schweiß von der Stirn wischen, wenn der Fiskalpakt erst einmal ratifiziert ist. Denn der Widerstand in Frankreich gegen den Text ist in den vergangenen Wochen spürbar gewachsen.

Kaum Zweifel gibt es daran, dass der Fiskalpakt in der Nationalversammlung und im Senat die nötige Mehrheit finden wird. Denn nicht nur die meisten Sozialisten, auch die Abgeordneten und Senatoren der konservativen UMP von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy dürften für die Vorlage stimmen - schließlich wurde der Fiskalpakt auf EU-Ebene beschlossen, als Sarkozy noch im Amt war.

Gegenwind kommt indes längst nicht nur von Frankreichs Kommunisten, die den Fiskalpakt für ein neoliberales Unding halten. Auch bei den regierenden Sozialisten und Grünen fürchten nicht wenige Abgeordneten, dass die Vorgaben des Pakts zu mehr Haushaltsdisziplin Kürzungen bei den Sozialausgaben zur Folge haben werden, eine Ankurbelung der Wirtschaft verhindern und einer Entmündigung des Parlaments in Haushaltsfragen gleichkommen.

In einem Antrag für den Parteitag der Sozialisten Ende Oktober in Toulouse fordern Vertreter des linken Parteiflügels, der Fiskalpakt müsse „grundlegend neu verhandelt“ werden. Denn in Frankreich sei zwar inzwischen Hollande an der Macht - unverändert geblieben sei aber der „Vertrag Merkozy“, also der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sarkozy vorangetriebene Fiskalpakt.

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Widerstand gegen den „Vertrag Merkozy“

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Außenminister fordert Geschlossenheit

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  • "...Rettungspolitik Die Eskalation der Krise

    Fünf Jahre Rettungsaktionen haben die Probleme nicht beseitigt, sondern sie weiter vertieft. Die nächste Phase könnte eine politische Krise sein. Von Ferdinand Knauß. mehr ..."

    http://www.wiwo.de/politik/europa/rettungspolitik-die-eskalation-der-krise-/7142094.html

    Wie Salpeter-Säure frisst sich die EURO-Krise immer weiter in unser Leben und zerstört eine Barriere nach der anderen. Ethik, Moral, Vertrauen, Reichtum, Vorsorge, Demokratie, Souveränität alles wird geopfert.

    Wenn die Politik auch noch bei den Menschen erodiert, dann eskaliert alles und wird unkontrollierbar. Will hoffen, dass das Sozialismus.Experiment in Europa nicht bis an diesen Punkt weitergetrieben wird. Dann zieht lieber wieder die Reissleine, fahrt die Migration zurück in Europa, führt die einzelnen Währungen wieder ein. Aber nicht Europa einer Idee opfern, die wir garnicht nötig hatten. Es hätte alles bei EWG-Zeiten bleiben sollen (80er Jahre). Die freiwillige Aufgabe des Westens zugunsten von Globalisierung und Identitäten ist ein schwerer Fehler gewesen. Meine Meinung dazu.

    Wir hätten China, Indien, Brasilien usw nicht einbinden dürfen in unser Kernstück der Wirtschaft. Damit war das ENde besiegelt. Und bessere Christen hätten wir sein müssen, nicht so übertolerant und selbst-verleugnend.

  • Frau Merkel - Herr Schäuble.

    Bitte schreiben Sie sich das hinter die Ohren:

    "VERTRÄGE SIND DAS PAPIER NICHT WERT; WO SIE DRAUFSTEHEN !!"

    Alle EU-EVrträge wurden bisher gebrochen.

    ABER: Jetzt kommts: D A S G E L D I S T I M M E R W E G !!!!

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