Frankreich will Krisenhilfen rausrechnen
Paris entfacht Streit über EU-Stabilitätspakt

Frankreichs Vorstoß, die Defizitregeln aufzuweichen, sorgt für Streit in der Europäischen Union. Hintergrund für die französische Initiative ist die anhaltende Wirtschaftskrise. Paris möchte die Gelder, die in die Bekämpfung der Krise fließen, aus der Berechnung der Schuldenquote heraushalten. Deutschland lehnt dieses Vorhaben jedoch kategorisch ab.

PARIS/BERLIN. "Der Stabilitätspakt bleibt, wie er ist", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die Bundesregierung arbeite an einer Verschärfung der nationalen Schuldenvorschriften, da werde man auf europäischer Ebene nicht die Defizitregeln lockern. Beim Rat der EU-Finanzminister wird Frankreich in der nächsten Woche deshalb wohl abblitzen.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde bekräftigte am Donnerstag ihre Forderung: "Es gibt zwei Arten von Defiziten, die unterschiedlich behandelt werden sollten", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit OECD-Generalsekretär Ángel Gurría. So sollte man die Sonderausgaben zur Krisenbewältigung nicht in die Berechnung der Defizitquoten einbeziehen. Hier dürften nur die Defizite eingerechnet werden, die der Staat unabhängig von der Krise aufbaue. Beobachter sehen in dem Vorstoß den Versuch, die Regeln des Stabilitätspakts aufzuweichen. Diese sehen vor, dass die Staaten der Euro-Zone ihr Haushaltsdefizit auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen müssen und die Staatsschulden auf 60 Prozent des BIP. Hiervon ist Frankreich weiter denn je entfernt.

Anfang kommender Woche will Paris seine neuen Defizit-Schätzungen für 2009 veröffentlichen. Bisher rechnet die Regierung mit einem Defizit von 5,6 Prozent des BIP. Doch angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen dürfte der Wert deutlich schlechter ausfallen. Die OECD rechnet zum Beispiel mit 6,7 Prozent und einem Anschwellen auf 8,3 Prozent im nächsten Jahr. Die EU-Kommission hat deshalb bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.

OECD-Generalsekretär Gurría forderte daher die französische Regierung auf, "vor allem auf der Ausgabenseite" nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. "Es wäre sicher angemessen, eine breite Debatte über die Staatsfinanzen anzustoßen angesichts der zu erwartenden Probleme im Zuge der Alterung der Bevölkerung", betonte Gurría. Denn trotz Baby-Booms altert auch die französische Bevölkerung; das wiederum wird den Sozialsystemen enorme Lasten aufbürden.

Daher mahnt auch der französische Rechnungshof zu mehr Haushaltsdisziplin. So seien die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr um 6,7 Mrd. Euro und das dritte Jahr in Folge rückläufig gewesen, vor allem, da die Regierung ständig neue Steuerausnahmen beschließe. Aber Steuererhöhungen hat Staatschef Nicolas Sarkozy bereits eine definitive Absage erteilt - auch wenn selbst im eigenen Lager Abgeordnete der UMP dies langsam für unausweichlich halten.

Bisher ist völlig unklar, wie Frankreich nach dem Ende der Krise seine Schuldenberge wieder abbauen will. Als einzige konkrete Sparmaßnahme hat Budgetminister Eric Woerth angekündigt, im nächsten Jahr rund 30 000 Beamtenstellen zu streichen, die durch Verrentung frei werden. Das wird aber nicht reichen.

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