Frankreich Wirtschaftsminister Macron
„Wir wollen eine Neugründung Europas“

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will die EU und die Eurozone erneuern. Die Währungsunion könne so nicht weitermachen, es müsse Finanztransfers geben.
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MünchenFrankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wirbt für eine grundlegenden Erneuerung der EU und der Eurozone. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, sagte Macron der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht weitermachen könne wie bisher. „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte Macron der „SZ“, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“.

Der 37-jährige Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: „Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?“ Macron konkretisierte in der „SZ“ jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten Francois Hollande, in der Euro-Zone eine sogenannte Wirtschaftsregierung zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll.

„Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, sagte Macron. Der neue Posten „wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Der neue EU-Kommissar müsste aus Macrons Sicht deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zur Verfügung stehen: „Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.“ Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern.

Macron räumte ein, dass sein Vorstoß „von Deutschland Tabubrüche verlangt“. Bisher lehnte Berlin Pläne für eine sogenannte Transferunion strikt ab. Macron warnte jedoch in der „SZ“: „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen." Der französische Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“

Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: „Das würde ein Euro-Parlament leisten – eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.“

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: ¨Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen.“ Die Bürger wollten „nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“

Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden.

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  • Wasserköpfe!
    ------------------
    So dürfte nach den Jahren der unausgeglichenen Haushalte Frankreichs als
    letzter Rettungsanker ein EU Finanz- und Wirtschaftsministerium, was keiner
    Kontrolle untersteht und die letzten finanziellen Ressourcen auffressen wird,
    der franz. Wirtschaft gerade recht kommen. Die hemmungslose Verschuldung
    dieser adminstrativen Wasserköpfe wird letztendlich in das über dieser 'EU'
    schwebende Schuldenmoratorium nur beschleunigen, was auch mit den von
    Juncker geplanten Investitionsfonds nicht mehr aufzuhalten ist, was letztend-
    lich im Zudrehen der Geldhähne durch die internationalen Geldgeber für
    dies EUROsions-Zone enden wird!

  • @Springer

    "Weit wichtiger als der Ruf nach einer Transferunion ist für die EURO-Zone eine Durchsetzung des No-Bail-out-Prinzips und die Installierung einer funktionierenden Insolvenzordnung für hoffungslos überschuldete Mitgliedsländer."

    Sie erinnern sich an den Maastrich-Vertrag?
    Wer hat sich daran gehalten? Richtig: keiner!
    Glauben Sie tatsächlich, dass es zukünftig anders sein wird? Ich nicht.

    Es darf keine weitere Verlagerung von deutscher (Rest)-Souveränität an die EUDSSR geben.

  • Warum argumentiert denn keiner dazu, dass Deutschland seit über 40 Jahren Transfers zahlt? Allein in den Jahren 2013 und 2014 waren es über 27 Milliarden ohne Einzahlungen in den ESM in Höhe von 22 Milliarden. Nicht zu vergessen, dass die KfW beim Schuldenschnitt für Griechenland 8 Milliarden verloren hat. Die Summe der Transfers seit 2012 beträgt deshalb schon heute über 82 Milliarden und steigt bis 2020 um weitere 82 Milliarden. In diesem Jahrzehnt werden es mindestens 175 Milliarden sein.
    Von 2021 bis 2030 steigen deutsche Nettotransfers auf über 200 Milliarden. Denkt niemand mehr daran, weil es keine neuen Transfers sind, sondern jahrzehnte alte Verträge?

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