Frankreich
Zehntausende gehen gegen Regierung auf die Straße

Viele Franzosen sind mit der Politik der Hollande-Regierung unzufrieden und haben ihren Unmut auf der Straße kundgetan. Zehntausende protestierten in Paris und anderen großen Städten gegen Sparpolitik und Homo-Ehe.
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ParisAnlässlich des Amtsantritts von Frankreichs Staatschef François Hollande vor einem Jahr sind am Sonntag zehntausende Gegner der sozialistischen Regierung auf die Straßen gegangen. In Paris versammelten sich mehrere zehntausend Anhänger der linken Opposition und protestierten gegen die ihrer Meinung nach zu strikte Sparpolitik der Regierung. In der Hauptstadt sowie in anderen Städten des Landes gingen zudem Gegner der Homo-Ehe auf die Straße.

Die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmern bei dem Protestmarsch gegen die Sparpolitik, der von der Pariser Place de la Bastille gestartet war. Die Organisatoren gaben ihre Zahl mit 180.000 an.

"Wir akzeptieren keine Austeritätspolitik", sagte Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon in seiner Rede vor den Demonstranten. "Wenn ihr nicht wisst, wie es geht - wir wissen es", rief er der Regierung zu. Führende Sozialisten warfen Mélenchon während eines Treffens im Südwesten Frankreichs vor, die Linke zu spalten.

Kritik an der Regierungspartei kam aber auch von der Grünen-Politikerin Eva Joly, die "sofortigen" und "echten Wandel" forderte. Kommunistenchef Pierre Laurent sprach von einem "vergeudeten Jahr für den Wandel".

In Paris und mehreren anderen großen Städten wie Lyon, Rennes, Lille und Montpellier demonstrierten am Sonntag zudem Gegner der kürzlich vom Parlament endgültig beschlossenen Homoehe. Die Reform ist äußerst umstritten und sorgt bereits seit Wochen für Demonstrationen sowohl von Befürwortern als auch Gegnern.

Bereits am Samstag waren rund tausend Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, durch die Innenstadt von Straßburg gezogen. Sie riefen Slogans wie "Hollande, wir wollen dein Gesetz nicht". Mitorganisator Georges Villiers sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Problem sei, dass die Homoehe "automatisch" künstliche Befruchtung und Leihmutterschaften nach sich ziehe.

Die Regierungskritiker wählten für ihre Kundgebungen das Wochenende vor dem ersten Jahrestag von Hollandes Wahlsieg. Der Sozialist hatte am 6. Mai 2012 die Stichwahl gegen den damaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy gewonnen. Den Jahrestag will seine Regierung nicht mit einer Feier begehen. Premierminister Jean-Marc Ayrault beraumte stattdessen für Montag ein Arbeitstreffen zur Vorbereitung der Reformpolitik der kommenden Monate ein.

Frankreich befindet sich am Rande einer Rezession, die Arbeitslosigkeit hat den höchsten Stand seit 16 Jahren erreicht. Fast drei Viertel der Franzosen sind nach eigenen Angaben unzufrieden mit Hollande. Damit ist er so unbeliebt wie noch nie ein französischer Präsident ein Jahr nach Amtsantritt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Point juridique très intéressant Hollande et sa compagne:

    "Je confirme que le raisonnement est juridiquement et fiscalement exact"

    François TRIPET
    Cabinet François TRIPET
    Avocats à la Cour d'Appel de PARIS
    88 Avenue Kléber - 75116 PARIS
    Résumé de Médiapart .

    >
    - soit on considère que Mme Trierweiler n'est ni pacsée ni mariée, et à ce moment-là il y a détournement de fonds publics pour son usage personnel (logement, nourriture, entretien, déplacements, six experts à l'Elysée chargés de sa communication...) ;

    >
    - soit on considère qu'il y a concubinage notoire et à ce moment-là il y a fausse déclaration de patrimoine (largement au-dessus des sommes
    déclarées et assujetti à l'ISF), ce qui annule l'élection et rend M. Hollande inéligible.

    >
    Plainte a été déposée, elle suit son cours. Et Médiapart conclut:
    "On peut compter sur la presse et, plus largement, sur l'establishment pour étouffer tout ceci et n'en faire qu'un petit vaudeville.
    C'est pourquoi relayer cette information et ses implications est indispensable : après tout, c'est le président lui-même qui réclame avec son petit air embêté des mesures fortes pour moraliser la vie politique !

  • winter:

    sie verwechseln da was. Méléchon ist nicht Frankreich, sondern Vertreter der LInken (linker als Hollande). Sie verallgemeinen und projektieren die Meinung einer Linie auf das ganze Volk. Das wäre in D ungefähr so wie zu behaupten, was Gysi sagt findet jeder richtig.

    Was jedoch stattgefunden hat, waren Protestmärsche von Linken und von eher Konservativen zum selben Zeitpunkt. Somit ist das einzige wirkliche Fazit.
    Hollande ist unbeliebt wie nie zuvor. Er befindet sich in der Situation von Schröder, da Sarkozy einen Scherbenhaufen hinterlassen hat (Merkel wird genau dasselbe tun). Und die Leute haben keine Lust auf eine Agenda 2010. Ist es ihnen zu verdenken?
    Und ist es in D nicht dasselbe, Kohl hat die tollen Verträge gemacht, die doch nur ein Fähnchen im Wind sind und einen Scherbenhaufen hinterlassen. Schröder hebelt daraufhin alles aus, was auszuhebeln geht, macht sich unbeliebt und wer kommt wieder an die Regierung? Diejenigen, die die Suppe unsprünglich eingebrockt haben. Das ist das Dilemma.

    Wer zahlt denn die IWF Behandlungen? Wer zahlt denn die Psychotherapie, wenn das Kind Identitätsprobleme bekommt? Etc. etc. und wer ruft dann laut, dass der Staat einspringen muss, wenn was schief geht? Wer zahlt denn die Rentenansprüche etc., die dadurch entstehen? Die Steuervergünstigungen?

    Als ob in Frankreich nichts gesellschaftlich schiefgeht in den Banlieues? Aber anstatt endlich mal was zu machen, macht man Dinge, die eher noch mehr Kosten und Probleme (zB. Erschwerung von Auslandsadoption in Ländern, die der Homosexualität gegenüber nicht so liberal gegenüberstehen) hervorrufen werden.

    Dass so etwas momentan überhaupt Thema ist, zeigt doch, wie verkehrt die Prioritäten liegen bei der Regierung Hollande und wie ratlos sie ist ansonsten würde man doch so nicht ablenken.

  • das ware ein marsch für höhere arbeitslosigkeit und mehr öffentliche schulden, melonchon hat symbolisch die bastille zum 2. mal gestürmt... gegen die politik der austerität, d.h. den vertrag von maastricht.

    die deutschen verteidigen ihre interesssen in der eu, indem sie die anderen auffordern ihre masstricht verpflichtungen einzuhalten, aber die franzosen können das nicht mehr, weil mindestens 10 jahre zurück sind und weil die kein demokratisches system haben, sondern eine scheindemokratie mit wenig oder kaum mitwirkungsmöglichkeiten - auch wirtschftliche - des bürgers und einer pariser elite, das ist der französische staat, die den ganzen tag lang dem volk erzählt, lass den staat mal machen, der statt verschafft dir kaufkraft und 35. h woche, ohne große anstrengung und du als einzelner halte dich zurück.

    die konsequenz ist, frankreich ist ein museum für veraltete technologie und gesellschaftliche rückständigkeit und dass die franzosen deshalb den ganzen tag von einer großen revolution der finanziellen umverteilung träumen, was hollande letztlich auch macht und wie mal wieder gestern zu sehen war zu wenig ist.

    Das land ist ein riesengroßer kindergarten, wo die bürger anstatt ihr schicksal mal in die eigene hand zu nehmen und anfangen zu arbeiten, immer nur vom staat was fordern.

    das sind unsere gegenwärtigen nachbarn und die sollen wir durchschleppen...

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