Frankreichs Defizit: Merkels Bredouille

Frankreichs Defizit
Merkels Bredouille

Das französische Defizit ist für die Kanzlerin ein doppeltes Problem: Deutschland braucht ein wirtschaftlich starkes Frankreich, Merkel einen guten Draht zu Präsident Hollande. Beides steht auf dem Spiel.
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BerlinDie Schlacht um die EU-Finanzen bis 2020 ist gerade geschlagen, da bahnt sich zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ein neues, schwerwiegendes Problem an. Denn seit die EU-Kommission am Freitag ihre Wachstums- und Defiziterwartungen für die EU-Länder verkündet hat, ist es offiziell: Frankreich dürfte wegen des schwachen Wachstums mit einer Haushaltslücke von 3,7 Prozent sein Defizitziel verfehlen. Und Merkel muss sich überlegen, ob sie Hollande nun in einem möglichen Verfahren gegen die Verletzung des EU-Stabilitätspakts beispringen soll oder nicht.

Seit Wochen warnen Ökonomen und auch Experten in der Bundesregierung, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den beiden größten Euro-Staaten Deutschland und Frankreich auseinanderdriftet. Fast täglich gibt es dafür neue Belege. In Deutschland legte der Ifo-Index das vierte Mal in Folge zu. Das Statistische Bundesamt korrigierte den gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss für 2012 noch weiter nach oben. Und besonders deutlich wird die Differenz beim Einkaufsmanagerindex: „Frankreich und Deutschland liegen aktuell so weit auseinander wie nie seit Beginn der PMI-Umfragen 1998“, warnte Markit-Ökonom Chris Williamson.

In Frankreich wächst dagegen die Nervosität, ob das Land unter der sozialistischen Regierung nicht weiter absteigt. Erst führten die Steuererhöhungspläne zu einer Debatte über den Wegzug reicher Franzosen, nun muss die Wachstumserwartung auf 0,1 Prozent für 2013 zurückgenommen werden. Und seit Mittwoch sorgt ein öffentlicher Schlagabtausch mit dem US-Investor Maurice Taylor für Aufregung. Der Chef des US-Konzerns Titan hatte in einem Brief an Industrieminister Arnaud Montebourg weitere Investitionen in Frankreich mit dem Hinweis auf die geringeren Jahresarbeitsstunden und erheblichen Arbeitnehmerrechte verworfen.

Montebourg, der dem linken Flügel der Sozialisten angehört, drohte der US-Firma daraufhin mit einer besonders intensiven Prüfung der sozialen, technischen und umweltschutztechnischen Auflagen – was wiederum nicht als Werbung für den Standort Frankreich aufgefasst wurde. Unternehmensführer wie der Chef der Axa-Versicherung, Henri de Castries, warnen vor einem zunehmend schlechteren Image Frankreichs in der Welt. „Seit 20 Jahren sinkt die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs“, heißt es auch in der Europäischen Zentralbank (EZB).

Das Problem für die Bundesregierung ist ein doppeltes. Zum einen kann die Euro-Zone auf Dauer nur reibungslos funktionieren, wenn die Schwergewichte Deutschland und Frankreich keine völlig unterschiedliche Entwicklung nehmen. „Ein wirtschaftlich starkes Frankreich ist deshalb auch im deutschen Interesse“, wird im Kanzleramt betont. Zum anderen muss Merkel fürchten, dass die sozialistische Regierung in Paris derzeit mehr auf einen neuen Partner nach der Bundestagswahl und mehr Verständnis der EU-Partner schielt, als dass sie über neue Einsparmöglichkeiten nachdenkt. Zumindest deuten etliche französische Minister seit Tagen an, dass man die Sparziele verpassen könnte und auf Nachsicht der Partner hoffe.

Genau das bringt die Kanzlerin aber in die Bredouille. Denn seit Monaten bezeichnen sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble den deutsch-französischen Bruch des Stabilitätspakts 2003/2004 als entscheidenden Sündenfall in der Euro-Zone. „Deshalb kann sie heute eigentlich nicht anders, als ein höheres französisches Defizit zu brandmarken“, sagt ein Regierungsmitglied. „Die Glaubwürdigkeit des gerade beschlossenen Fiskalpakts darf man nicht riskieren“, mahnt auch der CDU-Haushälter Norbert Barthle – zumal Union und FDP im Bundestagswahlkampf mit dem Kurs der Haushaltskonsolidierung punkten wollen.

Andererseits braucht Merkel aber die enge Abstimmung mit Hollande, um weitreichende Schritte für den Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchsetzen zu können, auf den sich die EU im Juni einigen will.

Daher hält sich die Bundesregierung mit offener Kritik am französischen Partner sehr zurück. „Das Vertrauen in Europa muss immer wieder neu erarbeitet werden, indem die Staaten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nur zu den neuen Zahlen. Merkel weiß, dass Maßregelungen aus Deutschland in Frankreich besonders schlecht ankommen. Auch als die Regierung in Paris plötzlich eine Debatte über eine politische Steuerung des Euro-Kurses vom Zaun brach, beließ man es bei allgemeinen Zurückweisungen.

Nun hofft die Bundesregierung, dass die EU-Kommission die Situation retten könnte: Sollte sich herausstellen, dass die französische Haushalts-Konsolidierung wegen einer „unerwarteten Verschlechterung“ der Konjunktur ins Stocken gerät, wäre eine Verschiebung des Defizitziels auf 2014 möglich, erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel vorsorglich. Die Kommission konzentriere sich beim Stabilitätspakt ohnehin auf das strukturelle, also das um konjunkturelle Schwankungen bereinigte Defizit. Das lässt viel Interpretationsspielraum. Eine Entscheidung über ein Verfahren, so Rehn, solle erst nach der Frühjahrsprognose im Mai fallen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • .. so sollte es grundsätzlich beim Wahlrecht sein: nur Nettozahler haben Stimmrecht!

  • "Jetzt stecken wir fest und zahlen bis auch wir ruiniert sind"-das hätten wir mit Stienbrück und Roth schon hinter uns!

  • Tja, Untergangsstimmung erlebte ich vor 2 Jahren schon in Moulhouse. Zum Dank wurde mir am hellichten Tage in einer Wohnstrasse das ganze Auto zerkratzt.
    Letztes Jahr in Hagenau ebenso grausame Stimmung. Ich musste die Stadt nach 15 Minuten verlassen, ansonsten hätte ich Depressionen bekommen.
    In Frankreich gehen schon lange die Lichter aus. Komisch, dass unsere Volkszertreter das erst jetzt merken.

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