Frankreichs Ex-Premier könnte ins Abseits geraten
Alain Juppé droht Ende der Karriere

Frankreichs Ex-Premierminister Alain Juppé droht das Ende seiner Karriere. Im Prozess um illegale Finanzierungspraktiken seiner Ex-Partei RPR hat die Staatsanwaltschaft acht Monate Haft auf Bewährung gegen ihn beantragt. Folgt das Gericht dem Antrag, dürfte Juppé fünf Jahre lang nicht mehr bei Wahlen antreten. Juppé gilt als Wunschkandidat von Staatspräsident Jacques Chirac für dessen Nachfolge 2007. Das Urteil wird im Dezember erwartet.

PARIS. Juppé wird vorgeworfen, Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre als Finanzchef der Stadt Paris Parteimitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt zu haben. RPR-Manager, direkte Mitarbeiter Juppés, sollen Unternehmern regelmäßig nahe gelegt haben, Gelder an die Partei zu zahlen, um öffentliche Aufträge zu bekommen. Den Vorwurf gegen Juppé, als Generalsekretär der Gaullistenpartei RPR auch an der Erpressung von Unternehmern beteiligt gewesen zu sein, hatte die Staatsanwaltschaft kurz vor dem Prozess fallen gelassen.

Juppé hat stets verneint, von den illegalen Finanzpraktiken gewusst zu haben. Aber seine Verteidigungsstrategie verlor während des zweiwöchigen Prozesses zunehmend an Glaubwürdigkeit. Ein Dutzend Unternehmer, gegen die Staatsanwalt René Grouman ebenfalls Bewährungsstrafen beantragte, schilderten detailliert das Erpressungssystem des RPR. Und Juppés ehemaliger Bürochef Yves Cabana gab zu: „Alle haben davon gewusst.“ Das streitet Juppé ab. Der 58jährige ist heute Chef der konservativ-bürgerlichen Regierungspartei UMP, Bürgermeister von Bordeaux und wichtigster Berater von Präsident Chirac ist. Er sei über die Machenschaften seiner engsten Mitarbeiter nicht informiert gewesen. Als er 1993 davon erfahren habe, habe er sie sofort beendet. Dass selbst seine Privatsekretärin beim RPR zunächst aus der Stadtkasse, dann von zwei Unternehmen bezahlt wurde, will Juppé nicht gewusst haben. Sein politischer Kalender sei stets sehr voll gewesen. „Sollte es von meiner Seite einen Mangel an Wachsamkeit gegeben haben, nehme ich das auf mich“, sagte Juppé. Justiziabel wäre das allein wohl kaum.

Unvollständige und wenig glaubwürdige Aussagen seiner Mitangeklagten schwächten Juppés Standpunkt zusätzlich. Mehrfach beriefen sich Ex-Mitarbeiter Juppés vor Gericht auf „Gedächtnislücken“, wenn die Richter danach fragten, wer denn bestimmte Anweisungen erteilt habe. Einer der Schatzmeister der Partei in der fraglichen Zeit, Jacques Boyon, sagte, das Parteibudget sei stets nur in sehr globaler Weise aufgestellt worden. Eine genaue Buchführung über Einnahmen und Ausgaben habe es nicht gegeben. Als die vorsitzende Richterin Catherine Pierce Boyon daran erinnert, dass er es bis zum Richter am staatlichen Rechnungshof gebracht habe, antwortete Boyon nur kleinlaut: „Ja, Madame.“

Viele Spuren führten auch zu Juppés einzigem Vorgesetzten in dieser Zeit, dem Bürgermeister von Paris und RPR-Chef Chirac. So sagten die Unternehmer Jean-Claude Zemmour und Michel David vor Gericht aus, auf Druck des RPR zwei enge Mitarbeiter Chiracs auf ihre Lohnlisten genommen zu haben. Ex-RPR-Schatzmeister Roger Galley sagte sogar aus, er habe nur auf ausdrücklichen Wunsch Chiracs den Parteijob übernommen: „Dort habe ich die Wünsche von Herrn Chirac ausgeführt.“ Weil Chirac als Präsident Immunität genießt, blieb ihm ein Auftritt vor Gericht erspart.

Fast alle französischen Parteien haben Prozesse wegen dubioser Finanzmethoden hinter sich. Sozialisten und Kommunisten ließen sich ebenfalls von Unternehmern gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge finanzieren. Die verhängten Strafen blieben stets moderat. Im November beginnt ein Prozess gegen die ehemalige Republikanische Partei.

Als Folge der zahlreichen Parteispendenskandale wurde Mitte der 90er Jahre die Parteienfinanzierung reformiert. Die Parteien erhalten nun einen Großteil ihres Etats aus der Staatskasse, Unternehmensspenden sind verboten. Privatpersonen dürfen in bestimmten Grenzen spenden. Daneben haben die meisten Parteien nach deutschem Vorbild politische Stiftungen gegründet, die weiter Unternehmensspenden annehmen dürfen.

Präsidentenanwärter

Überflieger: Lange galt Alain Juppé (58) als Wundermann. Er brachte es zum Budget-, Außen- und Premierminister, war nebenher Generalsekretär und Chef der Gaullistenpartei RPR sowie rechte Hand von Jacques Chirac, der Bürgermeister von Paris war, ehe er 1995 Staatspräsident wurde. Als Premier aber scheiterte Juppé, musste 1997 der Linken Platz machen. Vor einem Jahr einte Juppé die Konservativen in der neuen Regierungspartei UMP, deren erster Vorsitzender er ist.
Kalenderproblem: In zwei Instanzen kann Juppé Berufung gegen einen Schuldspruch einlegen. Das dürfte seinen juristischen Ärger mindestens um zwei Jahre verlängern. Will Juppé aber 2007 Chirac als Präsident beerben, kann er sich keine Schwäche mehr leisten. Vor allem muss er Ende 2004 den UMP-Vorsitz, die wichtigste Basis für eine Präsidentschaftskandidatur, gegen innerparteiliche Rivalen verteidigen.

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