HB PARIS/PRAG/BRÜSSEL. Frankreichs Milliardenhilfen für die heimische Autoindustrie haben in Europa den Streit über Protektionismus geschürt. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft berief am Montag kurzfristig einen informellen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für Ende Februar ein, um die Mitglieder auf mehr Zusammenarbeit zu verpflichten. Ministerpräsident Mirek Topolanek ging Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy direkt an und warf ihm „protektionistische Erklärungen“ vor.
„Solche Erklärungen werden zu mehr Protektionismus einzelner Mitgliedstaaten führen, was absolut ohne Zweifel zu einer Eskalation ähnlicher Handlungen führt und am Ende die Krise ausweitet“, schimpfte der tschechische Ministerpräsident. Bei dem Treffen zur Vorbereitung des regulären Frühjahrsgipfel im März sollen die EU-Länder einmal mehr zusagen, auch künftig gemeinsam gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen und die EU-Spielregeln für fairen Wettbewerb am Binnenmarkt einzuhalten.
Sarkozy sprach sich seinerseits in einem gemeinsamen Brief mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Sondergipfel in Brüssel aus, um nach den Konjunkturpaketen der EU-Länder „gemeinsam die Lage zu bewerten“. Der Brief von Montag war an Topolanek und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gerichtet. Zudem forderten die Regierungschefs aus Paris und Berlin EU-weite Leitlinien für eine Entlastung staatlich gestützter Banken von verlustträchtigen Risikopapieren.
Ob die Beihilfebedingungen für Frankreichs Autobauer dem Wettbewerb in der EU schaden, prüft jetzt die dafür zuständige Kommissarin Neelie Kroes. Die Hilfen seien mit der Kommission diskutiert worden und nicht protektionistisch, betonte Sarkozys Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Kroes hatte bereits vergangene Woche gewarnt, eine Verpflichtung von Firmen zu Investitionen oder Einkauf nur im Inland verstoße gegen EU-Recht. Auch EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kritisierte „den bedenklichen Trend“, Banken und Unternehmen nur Staatsbeihilfe zu gewähren, wenn sie die heimische Wirtschaft auf Kosten anderer Länder bevorzugten. Die Kommission werde das nicht zulassen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich dagegen gewiss, dass es in Europa keine Tendenz zu Protektionismus gebe. Jedes Land betreibe mit den Hilfspaketen Standortpolitik, sagte Steinbrück vor den Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Es herrsche aber nach wie vor Übereinstimmung, dass man protektionistischen Tendenzen nicht nachgeben dürfe.
