Frankreichs Innenminister treibt neue Initiative voran – Experten verweisen auf Misserfolg der deutschen Green Card
Sarkozy will Zuwanderung gezielt steuern

Frankreichs neuer Innenminister Nicolas Sarkozy will die Zuwanderung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten. Er schlug jetzt vor, Parlament und Regierung sollten jedes Jahr „Kategorie für Kategorie“ festlegen, wie viele Personen ins Land dürfen. Damit hat der ehrgeizige Konservative die Einwanderungsdebatte neu entfacht – und eine erste Duftmarke im Profilierungswettkampf gegen Präsident Jacques Chirac und Premier Dominique de Villepin gesetzt.

HB PARIS.Sarkozy war bereits von 2002 bis 2004 Innenminister, musste auf Druck von Chirac aber die Regierung verlassen. Im Zuge der Regierungskrise wegen Frankreichs Nein zur EU-Verfassung kehrte er jetzt ins Kabinett zurück. Der populäre Politiker, der auch Chef der konservativen Regierungspartei UMP ist, strebt offen die Nachfolge Chiracs an.

Inhaltlich bleibt Sarkozy seiner alten Linie treu: Er will qualifizierte Arbeitskräfte ins Land holen, aber die ungesteuerte Einwanderung per Familienzuzug senken. Er vermeidet dabei das Wort „Quoten“, denn Villepin hatte sich gegen eine Begrenzung der Kontingente für bestimmte Nationalitäten ausgesprochen. Jetzt reden beide von „gewählter statt erlittener Einwanderung“.

In Deutschland hatten sich Regierung und Opposition vor einem Jahr auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Europaweit bleibt die ökonomische Steuerung des Zuzugs aber ein Problem, obwohl die EU-Kommission in einem Grünbuch für die verstärkte Einwanderung von Arbeitskräften plädiert. Verharre die Zahl der Immigranten auf ihrem jetzigen Niveau, werde die Zahl der Erwerbspersonen in der EU zwischen 2010 und 2030 um 20 Millionen sinken, schreibt die Brüsseler Behörde.

Deutschland und Frankreich stehen vor ähnlichen Problemen: Die Migration geht an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei. In beiden Ländern gibt es seit den 70er-Jahren Anwerbungsstopps. Dennoch stieg in Frankreich im vergangenen Jahr die Zahl der legalen Einwanderer um drei Prozent auf 133 407. Rund 80 Prozent davon entfallen auf Familienzuzug. Nur 5,3 Prozent der Einwanderer bekamen die Aufenthaltsgenehmigung, weil sie einen Arbeitsvertrag vorweisen konnten.

Künftig will Sarkozy über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse bewertet, gut ausgebildete Fachkräfte nach Bedarf ins Land lassen. Im Grundsatz gibt es auch in der Opposition die Einsicht, dass Frankreich qualifiziertere Einwanderer benötigt. Experten halten die Quotenidee des Innenministers jedoch für untauglich.

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