Frankreichs Irak-Einsatz
„Ihre Soldaten sind schon hier“

Partner? Wieso Partner? Bereits vor der großen Irak-Konferenz am Montag hat Frankreich entschieden, seinen Militäreinsatz im Irak zu verstärken - und schert sich wenig darum, was Bündnispartner Deutschland denkt.
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ParisFrankreich marschiert wieder einmal voran: Offiziell hat die Regierung noch gar nicht entschieden, ob und wie sie über Waffenlieferungen hinaus im Irak am Kampf gegen den Islamischen Staat teilnehmen wird. Doch ein General der kurdischen Peshmerga-Kämpfer sagte am Freitag im französischen Fernsehen: „Ihre Soldaten sind schon hier, sie helfen uns im Kampf gegen die Terroristen. Gestern Nacht waren sie hier an der Front mit uns“. Offiziell will man in Paris davon nichts wissen. Entscheidungen fielen erst nach der großen Irak-Konferenz am Montag in Paris, zu der auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kommt.

Tatsächlich aber schert man sich in Paris recht wenig darum, was Bündnispartner wie die Bundesrepublik denken, von der man ohnehin nicht mehr viel erwartet. In Frankreich zählen nur die USA und Großbritannien. Wenn der Präsident, der am Freitag selber Bagdad und Erbil besuchte, ein Eingreifen für nötig hält, fackelt er nicht lange. Und die Schlagkraft der französischen Spezialeinheiten ist nicht zu unterschätzen: Im Norden von Mali haben sie im schwer zugänglichen Gebirge des „Adrar des Ifoghas“ die dort verschanzten Al Kaida-Kämpfer in wochenlangen äußerst harten Kämpfen vertrieben. Obwohl die Operation gefährlich war und viele französische Soldaten ihr Leben ließen, war Hollande die Unterstützung des Landes sicher.

Im Falle des Irak hat der Präsident bereits vor Wochen angedeutet, dass Frankreich sich an Luftschlägen gegen den Islamischen Staat beteiligen könnte. Vor ein paar Tagen fügte er hinzu, dass die französische Luftwaffe mit der amerikanischen kooperieren, ihre Ziele aber selber wählen wolle. Bereits in Libyen, damals noch unter Nicolas Sarkozy,  hatten Frankreich und Großbritannien mit den USA zusammen gearbeitet: Frankreich schickte seine Rafale-Kampfflugzeuge, die für die verschiedensten Einsätze von Bombardierungen bis zum Beschuss gepanzerter Ziele geeignet sind. Die lasergesteuerten Bomben kamen von den Amerikanern.

Beim beginnenden Irak-Einsatz ist die Begeisterung in Frankreich allerdings längst nicht so groß wie beim Schlag gegen Kadhafi oder gegen die Al Kaida-Terroristen in Mali. Das hängt damit zusammen, dass auch in Frankreich der Libyen-Krieg inzwischen als politisches Desaster gilt, weil heute diverse Banden und islamistische Gruppen an der Macht sind. Die Kritiker eines Irak-Einsatzes befürchten, dass dort ein ähnliches Chaos weiter bestehen könne, wenn der Westen nun bombt und möglicherweise sogar Bodentruppen schickt.

Prominentester Kritiker ist der frühere Premier Dominique de Villepin. Er, der 2002 als Außenminister gemeinsam mit Joschka Fischer vor dem UN-Sicherheitsrat begründete, warum George Bushs damals erst geplanter Irak-Krieg ein schwerer Fehler sei, hält auch heute nichts von einer „Koalition der Willigen“: Das sei „absurd und gefährlich“, Frankreich habe „darauf verzichtet, politisch und diplomatisch zu wirken.“   Der Einsatz 2011 in Afghanistan sei sinnvoll gewesen, weil es dort einen zentralen Krisenherd gegeben habe. Heute aber existierten bis zu 15 verschiedene Epizentren des Terrors, die der Westen teilweise erst mit seinem militärischen Draufschlagen geschaffen habe. Greife man nun massiv im Irak ein, könnten sich noch weitere lokale Gruppen dem Islamischen Staat anschließen, gibt De Villepin zu bedenken.

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Radikalisierte Franzosen tricksen Geheimdienst aus

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