Frankreichs "Nein" bringt Kommissare aus dem Konzept
EU sucht nach Ausweg aus der Sackgasse

Brüsseler Kommission hat nach dem Nein Frankreichs zur Verfassung „wirklich“ keinen Plan B. Die EU-Spitzen geraten zusehends in Erklärungsnot.

HB BRÜSSEL. Ein kühler Westwind hat die schwüle Hitze der letzten Tage vertrieben. Der Himmel ist grau, und im Europaviertel haben die Passanten Schirme aufgespannt. Es nieselt leicht. Typisches Brüssel-Wetter eben. Ein ganz normaler Montag ist das trotzdem nicht in Europas Hauptstadt. Das erkennt man an der vielfältigen Präsenz der EU-Kommissare in den Medien. Günter Verheugen erläutert im deutschen Frühstücksfernsehen die Lage. „Das Leben geht weiter“, sagt der Industriekommissar und Vizepräsident der Kommission in Anlehnung an das berühmte Motto des Fußballlehrers Dragoslav Stepanovic.

Im belgischen Radio genießt der Kommissar für Entwicklungshilfe, Louis Michel, seine Rolle als Chefkommentator. „Die Franzosen wollen mehr Europa. Deswegen haben sie gegen die Verfassung gestimmt“, lautet die eigenwillige Analyse des ehemaligen belgischen Außenministers. Und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagt im französischen Fernsehen, die Kommission wolle das Votum der Franzosen „berücksichtigen“. Worauf der Portugiese mit seiner Andeutung hinauswill, erfahren die Zuschauer nicht.

Am Morgen danach macht sich in Brüssel jeder seinen eigenen Reim auf die Schockwelle, die das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung durch ganz Europa geschickt hat. „Wir müssen das erst mal in Ruhe verdauen“, sagt eine Sprecherin der Exekutivbehörde. Ein hoher Kommissionsbeamter bittet um Verständnis: „Viele haben gedacht, jetzt zaubern wir einen Plan B aus dem Hut, aber es gibt ihn wirklich nicht, diesen Plan B.“

Was also tun? Welchen Weg aus der Sackgasse findet Europas Elite? Führungsstärke ist gefragt, aber wer soll jetzt das Heft des Handelns an sich reißen? Frankreichs Staatschef Jacques Chirac ist politisch schwer angeschlagen, Bundeskanzler Gerhard Schröder nur noch geschäftsführend im Amt. Tony Blair in London wird von den Europaskeptikern im eigenen Lager getrieben, und Silvio Berlusconi, Italiens Premier, zittert den nächsten Wahlen entgegen. „Weit und breit ist keine Persönlichkeit in Sicht, die Europa aus dieser Krise befreien könnte“, bedauert Ann Mettler, Geschäftsführerin der angesehenen Denkfabrik Lisbon Council.

Maulhelden gibt es dafür umso mehr am Tag danach. Die Pressefächer im Europäischen Parlament quellen über von Erklärungen. Der FDP-Europamann Alexander Graf Lambsdorff fordert forsch, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu stoppen. Das ist immerhin ein konkreter Vorschlag. Andere Abgeordnete beschränken sich in ihren Texten darauf zu bedauern, zu respektieren und zu hoffen. Auf die Einsicht der Niederländer. Auf die Solidarität der Briten. Auf die Vernunft der EU, die es in der Vergangenheit ja immer wieder geschafft hat, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Wenn wenigstens der EU-Kommissionspräsident in der Lage wäre, dem ratlosen Europa wieder Halt und Richtung zu geben. Aber auch Barrosos Ansehen hat schwer gelitten. Zahlreiche Kommissare werfen dem Portugiesen vor, sich in den vergangenen Wochen weggeduckt zu haben, statt aktiv in Frankreich für die Verfassung zu werben – aus Furcht vor Präsident Chirac wegen eines zurückliegenden Streits. Nach langen Wochen der Untätigkeit will Barroso ab sofort wieder die Agenda in Brüssel bestimmen. Mehrere kontroverse Vorhaben wie die Reform des EU-Beihilfenregimes und eine breit angelegte Kartelluntersuchung gegen Europas große Energiekonzerne stehen ab 7. Juni auf der Tagesordnung. „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei“, verlautet aus dem Umfeld des Präsidenten.

So richtig mutig ist sie dann aber doch nicht, die Barroso-Kommission. Gestern Abend sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla kurzfristig eine Rede vor dem Lisbon Council ab. Der seit langem angekündigte Vortrag galt dem Aufregerthema „Modernisierung des europäischen Sozialmodells“ . Eine solche Rede, erläuterten Kommissionskreise, sei „im Moment nicht opportun“.

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