Frankreichs Nein stürzt in Krise
EU-Verfassung auf der Kippe

Nach der klaren Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich sucht die Europäische Union intensiv nach einem Ausweg aus ihrer schweren Krise. Immerhin steht das ehrgeizige Reformprojekt der Union auf der Kippe. In den nächsten Tagen und Wochen könnte sich das Schicksal des Vertrags entscheiden, der die erweiterte EU handlungsfähig halten soll.

HB PARIS/BRÜSSEL. Die britische Regierung ließ am Montag nach dem klaren „Non“ von 55 % der Franzosen offen, ob sie noch an ihren Plänen für ein Referendum festhält. Premierminister Tony Blair sagte in Italien, er hoffe auf die Zustimmung der Niederländer am Mittwoch. Umfragen lassen auch in diesem EU-Gründungsland eine Ablehnung erwarten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte: „Es gibt eine Ansteckungsgefahr“ für die Referenden in anderen Ländern. Blairs Außenminister Jack Straw will erst nach der niederländischen Volksabstimmung vor dem Parlament zu den Referendumsplänen Stellung nehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in zwei Wochen über die Krise der Union nach dem Nein der Franzosen.

Das 500 Seiten starke Vertragsdokument soll die EU auf eine neue Grundlage stellen und ihre Entscheidungsfähigkeit nach Beitritten weiterer Länder sichern. Die erste europäische Verfassung war in mehr als zweijährigen Verhandlungen von EU-Regierungen und Parlamentariern entworfen worden. Um in Kraft zu treten, muss sie von allen 25 Staaten ratifiziert werden. Frankreich ist das erste Land, das sie ablehnte, nachdem neun Staaten zugestimmt hatten. Allerdings haben nur die Spanier bislang ein Referendum abgehalten. In den anderen acht Ländern - darunter auch Deutschland und Österreich - entschieden die Parlamente. Wegen des deutlichen Neins gilt eine Wiederholung des Referendums in Frankreich als unwahrscheinlich.

Die Beteiligung an dem Referendum war mit 69,7 % hoch. Viele Wähler wollten offenkundig Präsident Jacques Chirac und seiner Regierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit einen Denkzettel verpassen. Chirac kündigte eine Regierungsumbildung an, schloss persönliche Konsequenzen aber aus.

Der niederländische Europaminister Atzo Nicolai sagte Reuters, er hoffe darauf, dass sich die Niederländer von den Franzosen absetzen wollten und schon allein deshalb mit Ja stimmten. Ein zweites Referendum schloss er aber aus. „Wenn die Niederlande auch Nein sagen, dann haben wir ein großes Problem in Europa.“

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