Frankreichs neue Minister
Comeback für Hollandes Ex

Frankreichs neue Regierung steht – und es gibt eine Überraschung: Francois Hollandes Ex-Frau Ségolène Royal sitzt künftig am Kabinettstisch. Kaum ist das Kabinett im Amt, gibt es schon eine Mahnung aus Berlin.
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ParisFrankreichs Präsident Francois Hollande schart in der neuen Regierung Weggefährten und enge Verbündete um sich – darunter seine Ex-Partnerin Segolene Royal. Es ist das Comeback für die „Stehauf-Frau“: Als Umwelt- und Energieministerin soll die frühere Lebensgefährtin des sozialistischen Staatschefs künftig am Kabinettstisch des neuen Ministerpräsidenten Manuel Valls sitzen. Royal, die zum linken Flügel der Partei gezählt wird, hatte 2007 selber um das höchste Amt im Staat kandidiert, unterlag aber dem späteren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Wie das Präsidialamt am Mittwoch weiter mitteilte, soll der bisherige Arbeitsminister Michel Sapin das Finanzressort von Pierre Moscovici übernehmen, der aus dem Kabinett ausscheidet.

Mit dem neuen Kabinett versucht Hollande nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen einen Neuanfang: Der neue Ministerpräsident Valls gilt als Hoffnungsträger, da er in der Bevölkerung beliebt ist und als durchsetzungsstark gilt. Der frühere Innenminister gilt vielen in seiner Partei allerdings als zu rechts.

Auch Sapin gilt als langjähriger Begleiter Hollandes. Beide kennen sich bereits seit ihrer gemeinsamen Militärzeit. Als Arbeitsminister setzte sich Sapin für einen verstärkten sozialen Dialog ein. Im neuen Amt wird er mit der Aufgabe konfrontiert, die Defizitauflagen der Europäischen Union einzuhalten. Die EU-Partner haben Hollande bereits zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Defizit unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Das soll nun bis Ende 2015 gelingen. Ist auch dieses Ziel in Gefahr, würde sich Frankreich weiteren Ärger mit der Europäischen Kommission einhandeln. Jüngst wurde bekannt, dass es Hollande 2013 nicht gelang, die Neuverschuldung wie angekündigt auf 4,1 Prozent zu drücken. Nach Angaben des Statistikamtes lag sie bei 4,3 Prozent, nach 4,9 Prozent im Jahr 2012. Der Schuldenberg wuchs auf 93,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und ist damit hoch wie nie.

In Deutschland stößt das französische Ansinnen nach einer Lockerung der Sparpolitik auf Skepsis. "Ich will gerne darauf verweisen, was EU-Kommissar Olli Rehn gesagt hat, dass nämlich Frankreich seine Verpflichtungen kenne und die Frist im laufenden Verfahren schon zweimal verlängert worden sei", sagte Schäuble am Mittwoch in Athen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ergänzte, er setze darauf, dass die EU-Kommission ihren Ermessensspielraum eng auslege.

Neben Rehn hatte am Dienstag auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf die Verpflichtungen der französischen Regierung verwiesen, das Budgetdefizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze der EU zu drücken.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ich glaube. dass der Hollande und seine Segolene vom Zusammensein mehr Ahnung haben als die Merkel. Von der Merkel sagt man, sie denkt vom Ende her - während der Hollande und Segolene zusammen denken. Vielleicht kommt doch heraus, dass sie beim Denke zusammen was fertiggebracht haben.

  • Nur hat Fr. Merkel Ahnung und ist nicht bei den dummen Sozialisten zu Hause, die immer und überall alles zugrunderichten. Warum gehts NRW so schlecht? Warum Brandenburg? Warum, warum, warum....immer nur SPD Länder, die die rote Laterne halten.

  • Genau wie bei uns, wie kann man nur die alte Schachtel aus der Uckermark wieder wählen.

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