Frankreichs Notenbankchef sieht keine Gefahr für EZB
Noyer für europäische Wirtschaftsregierung

Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer begrüßt das Konzept einer Wirtschaftsregierung für Europa. „Ich finde es gut, dass die Euro-Gruppe gestärkt wird. Sie sollte in der Finanzpolitik und bei Strukturreformen größeren Einfluss erhalten“, sagte Noyer dem Handelsblatt.

HB/mak FRANKFURT. Auf diesen Politikfeldern sei eine zunehmende Harmonisierung höchst willkommen: „Dafür brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung.“ Damit stellt sich zum ersten Mal ein Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ausdrücklich hinter eine Wirtschaftsregierung.

Die Euro-Gruppe, die sich aus den Finanzministern der zwölf Euro-Länder zusammensetzt, berät darüber, wie das informelle Gremium künftig gestärkt werden soll. Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy will die Euro-Gruppe zu einer europäischen Wirtschaftsregierung ausbauen. Allerdings hat er bislang noch nicht präzise formuliert, welche Befugnisse sie haben solle. Sarkozys Vorschläge, die EZB weniger strikt auf Preisstabilität zu verpflichten, lassen erwarten, dass er mit einer Wirtschaftsregierung auch die europäische Geldpolitik beeinflussen will.

Noyer allerdings sieht die Unabhängigkeit der EZB nicht bedroht. Eine Wirtschaftsregierung bedeute nicht, dass die vertraglich verankerten Zuständigkeiten verwischt würden: „Es besteht keine Gefahr, dass wir uns in unserer stabilitätsorientierten Politik beirren lassen.“ Anders als die Währungsunion sei die Wirtschaftsunion aber zu unverbindlich organisiert. Die wirtschaftspolitischen Orientierungen seien zu vage, kritisierte Noyer. Aufgabe einer Wirtschaftsregierung müsse es sein, Strukturreformen voranzutreiben. In der Fiskalpolitik müsse sie über den Konjunkturzyklus hinweg verbindliche Regeln vorgeben und darauf achten, dass jedes Land sie umsetze. „Wenn die Finanzminister es schaffen würden, dass am Ende des nächsten Zyklus kein Land mehr die Defizitmarke reißt, hätten sie gute Arbeit geleistet.“

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