Frankreichs Präsident
Die brisante Reise des Emmanuel Macron

Der französische Präsident bereist Mittel- und Osteuropa. Nicht als Tourist, sondern als Diplomat. Er muss den Ärger dämpfen, den er mit einigen Aussagen selbst provoziert hat. Für Macron ist das eine Bewährungsprobe.
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ParisEmmanuel Macron bewegt sich auf schwieriges Terrain: Mit Auftritten in Mittel- und Osteuropa will Frankreichs Präsident die Animositäten bekämpfen, die dort gegen seine Regierung bestehen. Diese sind entstanden, weil Macron die Freizügigkeit von Arbeitnehmern begrenzen will, was besonders die Staaten im Süden und Osten der EU treffen würde. Zugleich möchte er Frankreichs Interesse an der Region verdeutlichen.

Ein gemeinsames Dinner am Dienstagabend und eine letzte Kabinettssitzung am Mittwoch, dann dürfen Frankreichs Minister zweieinhalb Wochen in den Urlaub fahren. Das ist zwar deutlich kürzer als die Schulferien, aber beim Abschied dürfte der eine oder andere sich dennoch an seine Schulzeit erinnert fühlen. Denn wie ein strenger Klassenlehrer wird Präsident Emmanuel Macron seinem Kabinett ein paar Hausaufgaben mitgeben, die er vorsorglich schon über die Medien kommuniziert hat: Die Minister sollen besser darstellen, wie gut die Regierung vorankommt, sie sollen nicht ad hoc reagieren, sondern langfristig vorausdenken und vor allem „immer den Sinn unseres Handelns erklären.“ 

Sich selber hat der Präsident in einem ganzseitigen Jubelartikel in der Tageszeitung Le Monde feiern lassen. Mit seinen beiden engsten Mitarbeiter Alexis Kohler, Generalsekretär des Elysée und Ismaël Emelien, Sonderberater, bilde er „die Dreieinigkeit“. Alle seien superintelligent, gehörten zum Besten, was Frankreichs Eliteschulen hervorgebracht haben, vertrauten sich blind, sprächen jede Entscheidung bis spät in die Nacht durch und kämen mit vier Stunden Schlaf aus. Das Dreigestirn alleine regiere Frankreich, die Minister seien lediglich Randfiguren. Die Botschaft des Artikels: Was für ein Glück haben wir, dass unser Schicksal in den Händen von solchen Ausnahmepersönlichkeiten liegt! 

Der Präsident macht offiziell keinen Urlaub, „er hält sich ein paar Tage nicht im Elysée auf“, wird aber laufend unterrichtet und ist „sofort mobilisierbar“, lautet die Sprachregelung. Die Kommunikation muss stimmen: Der Präsident wacht unaufhörlich über die Geschicke der Nation. Wohin er fährt, wird nicht mitgeteilt. Das Haus seiner Frau Brigitte im Badeort Le Touquet an der Kanalküste wird es jedenfalls nicht sein, es gilt als zu schwer zu überwachen. 

Am 23. August dann bricht Macron zu einer kleinen Europareise auf. Der Politiker, der sich im Wahlkampf wie kein anderer für Europa einsetzte, hat leider schon einiges europäisches Porzellan zerschlagen. Die Italiener brüskierte er mit der Nationalisierung der größten französischen Schiffswerft, um den Kauf durch die italienische Fincantieri zu verhindern. Spanier, Portugiesen, Polen, Rumänen, Bulgaren, Tschechen, Slowenen und Ungarn hat er erzürnt, weil er die Bedingungen für deren nach Frankreich entsendete Arbeitsnehmer verschärfen will. 

Kommentare zu " Frankreichs Präsident: Die brisante Reise des Emmanuel Macron"

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  • Eine echte Ansage zum 11.11. Afrika fehlt noch, liegt doch am Mittelmeer.
    "Kein vernünftiger Mensch kann gegen die großartige Idee von einem geeinten Europa sein, also gegen jene Vorstellung von einem friedlichen Europa der Bruderstaaten ohne Grenzen für Menschen,

  • Teil 2/2:

    Wie kommt es da (bei einem Anteil von weniger als 1% entsendeter Arbeitnehmer an der Gesamtzahl der Beschäftigten!), dass dieses Thema trotzdem so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht?

    Verzerrte Wahrnehmung? Oder fehlt da schlicht von allen Seiten der „richtige Durchblick“, sprich: eine effiziente Kontrolle?

    Oder liegt das Problem in Wahrheit doch ganz woanders:
    „Die Entsendung wird auch deshalb zum Problem hochgespielt, weil französische Baufirmen nach Protektion gegen Konkurrenz aus dem EU-Ausland rufen. Schlagkräftige spanische und andere Firmen haben den französischen teilweise Aufträge abgejagt“?

    Wenn man nicht bereit ist ehrlich zu sein, sprich: die Karten auf den Tisch zu legen, kann man sich die ganze „Goodwill-Tour“ gleich sparen.

    Die Leute wollen ernst genommen und nicht hinters Licht geführt werden. Zu Recht.

  • „ Der junge Präsident will, dass die EU-Bestimmungen für Entsendung verschärft werden. Denn nach seiner Lesart führen sie heute „zu sozialem Dumping“: Arbeitnehmer aus Süd- und Mitteleuropa würden den französischen Arbeitsmarkt überschwemmen, die Löhne drücken und eine soziale Abwärtsspirale auslösen, weil sie nicht in die französische Sozialversicherung einzahlen.“

    Die Chefin des rechtsextremen Front National hat in den vergangenen Jahren das Thema mit einigem Erfolg zu ihrem politischen Zugpferd gemacht. Ähnlich wie die Brexit-Befürworter schürt sie das in Frankreich mittlerweile weit verbreitete Vorurteil, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer führe in Frankreich zu prekären Arbeitsbedingungen, niedrigeren Löhnen und Arbeitslosigkeit.

    Macron ist auf diese Thematik eingestiegen und begründet mit ihr seine Forderung nach einem „Europa, das schützt“. Entsendung begünstige heute soziales Dumping.

    Ihrem Artikel zufolge trifft dies aber offenbar nicht zu:

    „Bemerkenswerterweise widerlegt das französische Finanzministerium selber die These vom sozialen Dumping durch Entsendung. In einer Studie vom Juni 2016 stellt das Schatzamt (Trésor) fest, dass die Gesamtzahl der nach Frankreich entsendeten Arbeitnehmer „weniger als ein Prozent der Beschäftigten“ entspreche. Zudem gebe es einen Schutz durch die französischen Mindest- und Tariflöhne, die auch für die entsendeten Mitarbeiter gelten. Nicht einmal die Sozialversicherung wirkt hier verzerrend, weil Frankreich die Beiträge für Menschen, die den Mindestlohn verdienen, fast auf Null gesenkt hat. (…) Wo also ist das Problem? - Es gibt Missbrauchsfälle, die aber Frankreich selber betreffen: Bei Großbaustellen wird oft nicht scharf genug kontrolliert, ob wirklich der Mindestlohn gezahlt wird. Und Franzosen selber treten wie entsendete Arbeitnehmer auf: Manche französischen Firmen stellen sie pro forma bei im Ausland liegenden Gesellschaften an, um Sozialbeiträge zu sparen“

    Wie kommt es da ... (Teil 2/2 folgt!)

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