Frankreichs Präsident Hollande
„Assad muss bestraft werden“

Frankreichs Präsident bekräftigt französische Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien und berät sich mit Obama. Dabei schließt Hollande den Regimewechsel als Ziel des Einsatzes aber aus.
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ParisFrankreichs Staatspräsident Francois Hollande hat am Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“ bekräftigt, dass es einen Militärschlag mit französischer Unterstützung gegen Syrien geben werde: „Das Massaker mit chemischen Waffen in Damaskus kann und darf nicht ohne Strafe bleiben.“

Hollande kündigte an, dass er sich noch am Freitag ausführlich mit US-Präsident Barack Obama absprechen werde. Das Ausscheren der Briten, traditionelle Verbündete Frankreichs, die auch an der Operation zum Sturz von Kadafi in Libyen teilnahmen, ist für ihn kein Hinderungsgrund: „Jedes Land entscheidet selbst über den Einsatz.“

Allerdings schloss Hollande den Sturz von Diktator Assad als Ziel des Schlages aus: Frankreich wolle keinen Regimewechsel erzwingen, sondern „das brutale Vorgehen des Regines stoppen“. Dulde man den Einsatz chemischer Waffen, sei das eine Ermutigung für weitere Massaker an der Zivilbevölkerung und banalisiere den Bruch des Abkommens zum Verbot chemischer Waffen von 1925.

Hollande wies darauf hin, dass es keinen Zweifel mehr daran gebe, dass am 21. August in einem Vorort von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt wurden. Frankreich verfüge über einen „Fächer an Indizien“, die bewiesen, dass Assads Regime der Urheber ist. Es sei nachweisbar, dass die Rebellen nicht über das entsprechende Giftgas verfügten, wohl aber die Regierungstruppen. Darüber hinaus habe die Armee anschließend das Gebiet bombardiert, um Spuren zu verwischen.

Hollande betonte, es gehe nicht um einen Krieg, sondern um eine „Sanktion für eine monströse Verletzung der Menschenrechte“. Es müsse eine „angemessene und feste Antwort“ geben. Er räumte ein, dass der UN-Sicherheitsrat wohl keinen Einsatz beschließen werde. Dann aber „wird sich eine Koalition bilden, die hoffentlich möglichst groß sein wird“ und sich um die Arabische Liga gruppieren werde.

Legitimiert sei der Einsatz, weil das Völkerrecht gebrochen worden sei. Der Präsident stritt ab, dass ein Schlag gegen Syrien mit dem Irak-Krieg vergleichbar sei: Damals habe es keinerlei Beweise für Massenvernichtungswaffen gegeben und das eigentliche Ziel sei der Sturz von Saddam Hussein gewesen.

Hollande schloss aus, dass es einen Einsatz geben könnte, so lange die UN-Inspektoren noch vor Ort sind. Allerdings legte er sich nicht darauf fest, dass er ein Parlamentsvotum abwarten werde. Nach der französischen Verfassung muss der Präsident das Parlament lediglich informieren. Am kommenden Mittwoch wird die Regierung die Abgeordneten ins Bild setzen, Hollande sagte aber nicht, dass die USA und er so lange warten würden.

Die deutsche Weigerung, sich an einem Einsatz gegen den syrischen Diktator zu beteiligen, erwähnte Hollande nicht. Mit welchen Waffen Frankreich sich den USA anschließen wird, sagte der Präsident nicht. Möglich ist, dass wie im Krieg gegen die Islamisten in Mali oder gegen Gaddafi Rafale-Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen. Mit Luftbetankung können sie von Frankreich aus Syrien erreichen. Darüber hinaus hat Frankreich einen Luftwaffen-Stützpunkt in den Vereinigten arabischen Emiraten.

In Deutschland stoßen die französischen Überlegungen hinsichtlich eines Militärschlags auf Kritik. Die Linkspartei sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Pflicht, seinen Parteifreund Hollande von den Plänen abzubringen. Zwar nehme er zur Kenntnis, dass die SPD mit Steinbrücks Nein zu einer militärischen Intervention „wenigstens teilweise auf den Kurs der Linken einschwenkt“ sei. „Aber eine Taube macht noch keinen Frieden“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Handelsblatt Online.

Steinbrücks französischer Parteifreund Hollande gehöre zu den „größten europäischen Treibern“ eines Militäreinsatzes in Syrien. „Steinbrück sollte jetzt schnell nach Paris fahren und Hollande von seinem Kriegskurs abbringen“, forderte Riexinger. „Das wäre wirkliche Friedenspolitik.“

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Was soll uns dieses Bild sagen? Antwort ein entschlossener Francois Hollande der für Krieg ist? Wenn er mit gleicher Entschlossenheit, Frankreich und seine Wirtschaft reformieren würde, wäre er ein großer Politiker. Aber so ist er nur ein weiterer Kriegstreiber (La Grande Nation), ein Speichellecker der USA.

  • Damaskus ist laut dem früheren syrischen Armeegeneral Adnan Sillu bereit, im bewaffneten innersyrischen Konflikt Chemiewaffen „unter äußersten Umständen“ einzusetzen.

    "Wir haben über den Einsatz chemischer Waffen ernsthaft diskutiert, auch darüber, wie und wo diese angewendet werden könnten", sagte der in die Türkei geflohene Generalmajor Sillu der britischen Zeitung „The Times“.

    Der Einsatz von Chemiewaffen sei als äußerste Maßnahme für den Fall diskutiert worden, dass das Regime die Kontrolle über eine wichtige Ortschaft wie zum Beispiel Aleppo verliert, so Sillu.

    Laut Sillu, der in der Armee für Chemiewaffen zuständig war, war mit der Erörterung von Möglichkeiten zum Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung und die militante Opposition das Maß seiner Geduld erschöpft. Dies hätte für ihn den Ausschlag zum Verlassen der Regierungsarmee gegeben.

    Die syrischen Militärs hätten auch erwogen, Chemiewaffen an die libanesische rad ikal-islamische Hizbollah zu übergeben. Die mit Chemiewaffen bestückten Gefechtsköpfe von Raketen sollten dann gegen Israel eingesetzt werden. (RIA NOVOSTI)

  • 'Analytiker' sagt
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    Der Chef der syrischen Militärpolizei ist zu den Rebellen übergelaufen. In einem Video beschimpft Abdelasis al-Schalal die Soldaten als marodierende und mordende Banden.

    [...]
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    Ihre "Analytik" würde an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie Ihre Geschichten aus tausend-und-einer Nacht auch mit nachvollziehbaren Quellen unterlegen würden.

    +++

    'Analytiker' sagt
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    Es ist unumstritten daas Vater und Sohn Assad mehrere konventionelle Massaker an der Bevölkerung begangen haben, ob da noch Chemiewaffen benutzt werden ist nebensächlich..
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    Klar - alles ist unumstritten - alles ist nebensächlich.

    Hauptsache, man hat einen Grund zum Bomben.

    Brilliante "Analyse"

    ...

    Wenn konventionelle "Massaker" jetzt auch schon ein Grund für "humanitäre Intervention" sind, dann fragt man sich warum die Kriegshetzer un Washington und Paris nicht auch die Rebellen bombardieren wollen. Und halb Afrika obendrein.

    ...

    Die "humanitäre Intervention" im Irak hat bisher etwa 500.000 Tote gekostet.

    Etwa genauso viele wie der Krieg zwischen Iran und Irak, den Saddam Hussein mit Unterstützung der USA angezettelt hatte.

    -----
    United States support for Iraq during the Iran–Iraq War, against post-revolutionary Iran, included several billion dollars worth of economic aid, the sale of dual-use technology, non-U.S. origin weaponry, military intelligence, Special Operations training, and direct involvement in warfare against Iran.
    -----

    http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_support_for_Iraq_during_the_Iran%E2%80%93Iraq_war

    Etwa eine Million Menschen sind im Irak als Folge amerikanischer Politik ums Leben gekommen.

    ...

    Die Zahl der Menschen, die Saddam Hussein auf eigene Rechnung ums Leben gebracht hat, ist wesentlich geringer - 50-100 tausend in den Schiitenaufständen und etliche tausend in interner Repression.

    ...

    Ihre "Analyse" ist fahrlässig in der Auswahl der ihr zugrundegelegten Fakten.

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