Frankreichs Präsident: Hollande im Säurebad aus Krise und Vertrauensverlust

Frankreichs Präsident
Hollande im Säurebad aus Krise und Vertrauensverlust

Frankreichs Präsident Holland rinnt die Macht durch die Finger, nur noch wenige Franzosen stehen hinter seiner Politik. Jetzt schlägt er einen neuen Weg ein - damit will er sich auch Merkel annähern, die er heute trifft.
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ParisEr ist in der Wählergunst so schnell abgestürzt wie kein französischer Präsident vor ihm. Die eigene Gefolgschaft beginnt, an ihm zu zweifeln und nun erteilen ihm sogar Provinzpolitiker öffentlich Ratschläge, wie er das Land regieren sollte. Francois Hollande hat erst vor zehn Monaten die Macht errungen, doch sie beginnt schon, ihm zwischen den Fingern zu zerrinnen. Nur noch 30 Prozent der Franzosen vertrauen ihm und seiner Politik. Der riskante Einsatz in Mali, zu dem der Präsident sich entschlossen hat, brachte ihm nur kurzfristig bessere Zustimmungswerte. Er hat gezeigt, dass der Zauderer Hollande auch zu schnellen, harten Entscheidungen fähig ist.

Nun scheint der Präsident auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik energischer handeln zu wollen. In einer Grundsatzrede hat er Mitte letzter Woche schnellere Veränderungen angekündigt. Das Land und seine Bürger müssten aus „ihrer Apathie“ heraus. Der französische Kontrollwahn ersticke jede Eigeninitiative, der Staatsapparat sei zu schwerfällig und entscheidungsschwach. Als nächstes werde er eine Rentenreform anpacken, um das Loch in der Alterskasse zu stopfen, das in sieben Jahren bereits 20 Milliarden Euro erreichen könne.

Er werde eine „Strukturreform der Altersvorsorge“ angehen, um das Defizit zu beseitigen, kündigte der Präsident an. Für ihn ist das äußerst heikel, denn noch vor zwei Jahren bekämpften die Sozialisten die Rentenreform von Nicolas Sarkozy. Heute sagt Hollande, sie habe nicht genug gebracht. Eine Ironie der Geschichte: Der Sozialist muss härter reformieren als der Konservative, der sich als Macher feiern ließ.

Zu seiner Ruck-Rede passt, dass Hollande sich nach Monaten des Streits wieder besser mit Merkel versteht: Am Montag werden die beiden erstmals die Köpfe zusammenstecken, um Wege zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die EU zu finden. Mit dabei im Kanzleramt: Top-Unternehmer der European Roundtable, eines Zusammenschlusses von Großunternehmen, die den europäischen Binnenmarkt vorangetrieben haben. Hollande will vorankommen beim gemeinsamen Markt.

Eines der Anliegen, die er am Montag besprechen will, sind die Energiepreise. Die USA hätten sich hier Vorteile erarbeitet, die Europäer müssten überlegen, wie sie nachziehen können, damit ihre Industrie nicht gehandicapt wird. Einer von Hollandes Beratern sagte dem Handelsblatt, dass auch die Steuerharmonisierung ein Thema sein könne. Die Unternehmen würden selber unter den großen Unterschieden leiden, die es bei der Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern gibt.

Kommentare zu " Frankreichs Präsident: Hollande im Säurebad aus Krise und Vertrauensverlust"

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  • Frankreichs Präsident Holland rinnt die Macht durch die Finger, nur noch wenige Franzosen stehen hinter seiner Politik.
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    Sie stehen nicht mehr hinter ihm? Macht nichts, dafür hat er ja Äenschiiieee, die ihm die Stange hält.

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