Frankreichs Präsident Sarkozy
Schwieriger Partner für Washington

Wenn die USA darauf gezählt haben, dass ein Präsident Nicolas Sarkozy das Thema Klimaschutz vernachlässigen würde, wurden sie spätestens am Wahlabend eines Besseren belehrt. Auch wenn die neue französische Regierung nicht gegen die USA ist – unkritisch ist sie auf keinen Fall.

WASHINGTON. Erleichterung, aber keine Euphorie haben die Kommentare in den USA am Tag nach der Wahl von Nicolas Sarkozy gekennzeichnet. Vielen Beobachtern fiel es noch schwer, klare Einschätzungen über die Konsequenzen des Sieges von Sarkozy auf das Verhältnis zu Frankreich abzugeben.

Zwar hatte der neu gewählte französische Präsident noch am Wahlabend eine freundliche Botschaft an die Adresse der USA gerichtet und erklärt, dass auf die französische Freundschaft Verlass sei. Doch verband der konservative Politiker dies mit unverhohlener Kritik an der amerikanischen Klimapolitik. Eine große Nation wie die USA hätte die Aufgabe, nicht Widerstand im Kampf gegen die Erderwärmung zu leisten, sondern im Gegenteil diesen anzuführen, sagte Sarkozy.

Die Klimapolitik ist für die Regierung von George W. Bush ein heikles Thema in den transatlantischen Beziehungen. Erst jüngst beim Gipfel zwischen den USA und der EU vor einer Woche in Washington erwies sich die Umweltpolitik als unüberwindliche Barriere. Trotz langer Verhandlungen konnten sich beide Seiten nur auf einige Allgemeinplätze im Abschlusskommuniqué einigen. Während Europa auf verbindliche Grenzwerte pocht, widersetzt sich die Administration solchen Forderungen mit Hinweis auf Nachteile für die US-Industrie.

Sarkozys Bemerkungen dürften in der Bush-Regierung nun für eine gewisse Ernüchterung sorgen. Hoffnungen, dass der konservative Sarkozy hier eine andere Haltung als eher liberale Regierungen einnimmt, sind damit vom Tisch. Der ehemalige französische Innenminister betonte vielmehr, dass er die Klimapolitik zu einer außenpolitischen Priorität seiner Präsidentschaft machen wolle.

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