Frankreichs Regierung erhöht Wachstumsprognose
Paris macht Firmen ein Milliarden-Geschenk

Mit Subventionen über eine Milliarde Euro will Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin französische Unternehmen bewegen, in der Heimat zu bleiben. Einen entsprechenden Posten werde der Etat 2005 enthalten, kündigte Raffarin an.

cn PARIS. Wie in Deutschland drohen auch in Frankreich immer mehr Unternehmen damit, ihre Standorte in Länder mit niedrigeren Löhnen zu verlagern. Die Details des neuen Subventionspakets stehen noch nicht fest. Im Gespräch sind neben Direktbeihilfen Steuererleichterungen und reduzierte Sozialabgaben. Sie sollen für Regionen mit Arbeitslosenquoten von 20 bis 30 Prozent gelten. Frankreich dürfe nicht „entindustrialisiert“ werden, warnte Raffarin. Bedenken der EU-Kommission, die neuen Hilfen für eine Art Sonderwirtschaftszonen könnten wettbewerbsverzerrend sein, werde man entkräften können.

In dieser Woche entscheidet der Regierungschef über die Budgets der einzelnen Ministerien. Ende August soll der Etat für das kommende Jahr dann endgültig stehen. Für Unternehmen plant Raffarin noch ein weiteres Präsent: Die für Mitte 2005 vorgesehene Erhöhung des Mindestlohns um acht Prozent will der Premier halbieren. Seinen Etat entlastet er damit zudem um 2,4 Mrd. Euro, weil die Regierung Nachlässe bei den Sozialausgaben, die sie im Gegenzug zugesagt hat, um ein Jahr verschieben kann.

Zusätzliche Steuereinnahmen erhofft sich Raffarin von einer Amnestie für Steuerflüchtlinge nach deutschem Vorbild. 200 Mrd. Euro haben Franzosen Schätzungen zufolge am Fiskus vorbei ins Ausland gebracht. Wer das Kapital zurück nach Frankreich bringt, soll nach einer Einmalzahlung von 15 bis 20 Prozent straffrei ausgehen. Raffarin erhofft sich davon Zusatzeinnahmen in Höhe von einer Mrd. Euro. Das scheint sehr optimistisch zu sein: Als der damalige Premierminister Jacques Chirac 1986 ein ähnliches Gesetz erließ, flossen nur 240 Mill. Euro zurück. Für den Herbst kündigte der Regierungschef weitere Reformen an. Nach Renten-, Gesundheits- und Verwaltungsreform seien die Schulen, Universitäten und die Forschungspolitik an der Reihe, so Raffarin. Auch eine weitere „Lockerung“ der Gesetze zur 35-Stunden- Woche sei wichtig. „Hier müssen wir noch weiter gehen als bisher“, betonte der Premierminister. „Die Franzosen haben verstanden, dass wir die Zahl der Arbeitsstunden erhöhen müssen.“

Angesichts zuletzt hervorragender Wirtschaftsdaten setzte der Premier seine Wachstumsprognose von 1,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) herauf. Anders als in Deutschland wird Frankreichs Aufschwung vom Binnenkonsum getrieben. Dieser legte allein im Juni um 4,2 Prozent zu. Auch das Vertrauen der Unternehmer in die Zukunft erstarkte, wie das Statistikamt Insee mitteilte.

Der Aufschwung werde das Staatsdefizit um mehrere Milliarden Euro reduzieren, sagte Raffarin. Im vergangenen Jahr wies Frankreich mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste Defizit der Euro-Zone auf. In diesem Jahr hat Raffarin versprochen, die Neuverschuldung auf 3,6 Prozent des BIP zu begrenzen, ehe Frankreich 2005 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze des Maastrichter Vertrags zurückkehren will. Der Premier kündigte an, die Staatsausgaben würden 2005 nur um die geschätzte Inflation erhöht: „Wir werden nicht einen Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr.“

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