Frankreichs Rentenreform
Sarkozy will Streikbewegung spalten

Um die umstrittene Rentenreform durchzusetzen, hat der französische Staatschef Nicolas Sarkozy seine Strategie geändert. Die gemäßigten Protestler lockt er mit Angeboten, die Radikalen straft er mit zunehmender Härte. Die Gewerkschaften haben bereits zwei weitere, landesweite Protesttage angekündigt.
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PARIS. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drückt bei der umstrittenen Rentenreform auf das Tempo, um der Protestbewegung den Elan zu nehmen. Auf Druck des Elysée-Palastes verkürzte der Senat, die zweite Parlamentskammer, die Beratungen der Rentengesetze und verabschiedete das Reform-Paket. Diese Woche muss noch eine Arbeitsgruppe aus Senat und Parlament letzte Feinheiten klären, anschließend will Sarkozy das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Doch die Gewerkschaften lassen sich davon nicht beeindrucken. Sie rufen zu zwei weiteren, landesweiten Protesttagen auf, die am 28. Oktober und am 2. November stattfinden sollen. Weiterhin blockieren Streikende die Raffinerien und Benzindepots. Trotz der Schulferien wollen auch die Schüler- und Studentenverbände weiter auf die Straße gehen.

Härte und Angebote

Sarkozy verfolgt angesichts der sich radikalisierenden Protestbewegung eine Doppelstrategie: Härte gegen die Blockierer und politische Angebote an die gemäßigten Kräfte. Um der Gefahr einer Lähmung der Wirtschaft zu begegnen, ließ Sarkozy mit Polizeigewalt Blockaden bei Benzindepots aufheben. Ferner wurde ein Teil der Raffinerie Grandpuits des Ölriesen Total vom Präfekten beschlagnahmt. Sarkozy begründete die radikalen Maßnahmen damit, die "Geiselnahme" der Bevölkerung durch Blockierer aufheben zu wollen.

Mit gezielten politischen Angeboten will Sarkozy die Sozialpartner zurück an den Verhandlungstisch locken und die Streikbewegung spalten. So verspricht die Regierung, nach Inkrafttreten der Rentenreform, eine groß angelegte Beratung zum Thema Jugendarbeitslosigkeit beginnen zu wollen. Sie beträgt in Frankreich 23,3 Prozent. Darin wird ein Hauptgrund gesehen, dass Frankreichs Jugend sich den Protesten angeschlossen hat. Ferner soll "ein Plan Senior" für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden.

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