Frankreichs Sozialisten

Mon amour, ich verschlinge Dich!

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„Deutschlands Modell ist das einer Bananenrepublik“
Was wird 2017 aus der EU?
Brexit-Entscheidung erschüttert EU
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Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
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Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

EU hat Vorteil
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Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
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Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

Wahlen: Die großen Fragezeichen
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Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

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Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
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Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

Wer europaskeptisch und deutschlandkritisch ist, der wird dagegen zu Mélenchon gehen. „Im Moment ist Deutschland die dominante Wirtschaft Europas, aber es wird nicht so lange dominieren, wie es glaubt: Seine Bevölkerung altert und sein Modell ist das einer Bananenrepublik, es produziert nur Autos und Maschinen.“ Deutschland sei wegen seiner hohen Außenhandelsüberschüsse „der blinde Passagier Europas“, es profitiere von der Leistung der anderen, kritisiert der 66-Jährige.

Zum Thema Euro will er sich nicht festlegen: Will er drin bleiben, will er raus? Er weiß, dass die Gemeinschaftswährung bei den Franzosen sehr populär ist und die rechtsextreme Marine Le Pen unter ihrem Anti-Euro-Kurs leidet. „Sie versteht nichts von Wirtschaft, wenn Frankreich den Franc wieder einführt, wie Le Pen es will, versechsfacht sich die französische Auslandsverschuldung“, warnt er. „Die Frage ist nicht der Euro, die Frage ist, ob es eine soziale Konvergenz geben wird oder nicht und ob wir weiter die wirtschaftlichen Grenzen aufhalten, nur um die Autos unserer teuren deutschen Freunde, die Schweinereien der französischen Agrarindustrie und ein paar Atomkraftwerke verkaufen zu können“, erregt sich der Linksaußen.

Über diese soziale Konvergenz, den Abbau der deutschen Überschüsse und wirtschaftlichen Protektionismus werde er mit der Kanzlerin verhandeln, verspricht Mélenchon, falls er gewählt werde. „Frau Merkel ist absolut vernünftig, sie beleidigt niemanden, wie Schäuble es tut, der grauenhaft grob ist, warum sollten die Deutschen sich irrational verhalten?“ sagt er hoffnungsvoll. „Mit Merkel kann man diskutieren, sie kann verstehen, dass wir nicht so weitermachen können“, sagt der Politiker, dem gerne eine anti-deutsche Haltung nachgesagt wird. Mélenchon lässt sich sogar zu einem Lob hinreißen: „Die Deutschen haben sich in der Flüchtlingsfrage vorbildlich verhalten!“

Was aber, wenn seine Hoffnungen auf Verständigung sich zerschlagen? Will er dann wie Le Pen ein Referendum über das Ausscheiden aus der EU? An dem Punkt geht er in die Luft. „Vergleichen Sie mich nicht mit Le Pen, dann werden wir uns hier nicht verstehen!“ Gut, aber was will er tun, wenn seine Forderungen in der EU nicht durchsetzbar sind? „Dann gehen wir! Plan A ist, wir diskutieren, wenn das zu nichts führt, gehen wir.“ Was heißt das genau? „Frankreich wird seine Freiheit wiederfinden, wie schon in der Vergangenheit.“ Ausscheiden aus der EU, Politik des leeren Stuhls, was hat er vor? „Monsieur, das werden wir sehen, die Politik ist die Kunst der Verwirklichung.“

Mélenchon mag es nicht, wenn man versucht, ihn festzulegen. Um die Schärfe wieder rauszunehmen, vergleicht er sich selber mit Lafontaine. „Wenn ich mit Oskar rede, hat er immer ein Blatt Papier vor sich: Punkt eins, zwei, drei vier. Bei mir ist das nicht so vorbestimmt.“

Auch bei der Wahl sei nichts vorbestimmt, ist er sich sicher. „Frankreich hat kein ideologisches Gravitationszentrum mehr“, urteilt der Linke, vieles sei möglich. Es werde in der ersten Runde ein absolut knappes Ergebnis geben, „vier Kandidaten werden jeweils zwischen 19 und 23 Prozent erreichen.“ Die Kunst besteht also darin, in diesem Rennen mit knappen Margen die entscheidenden Zentimeter vorne zu liegen, um es in die Stichwahl der beiden Bestplatzierten zu schaffen. Darauf hofft Mélenchon – wie Macron, Fillon und Le Pen. Die Sozialisten dagegen haben die Hoffnung schon fast aufgegeben.

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