Frankreichs Sozialisten
Patzer könnte Hollande die Mehrheit kosten

Dummer Patzer mit großen Folgen: Frankreichs Sozialisten droht der Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament. Der Wechsel von Ex-Finanzminister Pierre Moscovici setzt Präsident Fran ç ois Hollande unnötig unter Druck.
  • 2

ParisEin dummer handwerklicher Fehler könnte Frankreichs Staatspräsident Franҫois Hollande seine absolute Mehrheit im Parlament kosten: Er hat keine Vorsorge für den Wechsel des Abgeordneten und Ex-Finanzministers Pierre Moscovici nach Brüssel in die EU-Kommission getroffen. Deshalb wird nun eine Nachwahl in Moscovicis Wahlkreis in Besanҫon erforderlich. Da die Sozialisten derzeit in Generalverschiss sind und alle Nachwahlen verloren haben, dürften sie das Mandat einbüßen.

Derzeit haben die Sozialisten noch 289 Sitze in der Nationalversammlung, und damit ganz knapp die absolute Mehrheit. Verlieren sie die, wäre das nicht nur eine wichtige symbolische Niederlage. Der Umschwung könnte der Opposition auf entscheidende Weise zugutekommen. Denn mit absoluter Mehrheit kann die Nationalversammlung dem Premierminister das Misstrauen aussprechen. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass sich die gegensätzlichen Strömungen von Rechts bis ganz Links dazu zusammenfinden: Im Senat haben die Kommunisten bereits mehrfach mit den Konservativen gegen Gesetzentwürfe der Sozialisten gestimmt.

Der Wechsel in die EU-Kommission ist nach französischem Recht kein ausreichender Grund, einen Kandidaten von derselben Liste im Parlament nachrücken zu lassen. Deshalb betraute Hollande am 5. Mai seinen früheren Finanzminister mit einer offiziellen Mission über „Möglichkeiten, das Wachstum in Europa zu fördern“. Die war nicht nur als persönliche Road Show für Mosco gedacht. Wäre die Mission nach sechs Monaten verlängert worden, auch nur um ein paar Tage, hätte das juristisch als Grund gereicht, den Nachrücker ins Parlament zu hieven und die Nachwahl zu vermeiden.

Der politische Unfall wäre also leicht zu vermeiden gewesen. Doch die Mission Hollandes kam zu spät. Der Ex-Finanzminister muss sein Amt in Brüssel schon am 1.November antreten. Den Stichtag haben die EU-Staats- und Regierungschefs festgelegt und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann keine Ausnahme davon machen. Moscovici fehlen also sechs Tage für die entscheidende Frist. Erstaunlich, dass dem Apparat des Präsidenten dieser Schnitzer unterlaufen ist. Er könnte große politische Folgen haben.

Mosco selber versuchte, für politischen Optimismus zu sorgen: „Falls es eine Nachwahl gibt, sollten wir die nicht zu schnell verloren geben“, sagte er am Mittwoch bei seinem letzten Auftritt als Abgeordneter in Paris. „Ich habe 2012 im ersten Wahlgang 41 Prozent der Stimmen geholt, die Front National 24 Prozent und die (konservative) UMP 23 Prozent, wir können also gewinnen.“ Seitdem allerdings hat sich die Stimmung grundlegend gedreht.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Frankreichs Sozialisten: Patzer könnte Hollande die Mehrheit kosten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @HB

    "Da die Sozialisten derzeit in Generalverschiss sind..."

    Hoppla, was ist das denn für eine Wortwahl?

  • Hihihi!!! Die Franzosen sind anscheinend ein Schatten Ihrer selbst, normalerweise beherrschen sie die Klaviatur der Macht und des Machterhalts perfekt...

    Naja, wenn die Nachwahl verloren geht, dann heisst es bestimmt gleich wieder, dass man das mit Frankreich nicht machen kann und eigentlich die Deutschen mit ihrem Sparen dran schuld sind...

    Es wird sich wohl wieder kein deutscher Politiker finden, der sich das dann auch mal öffentlich sagen traut! (weil man das mit Deutschland, aber nicht mit Frankreich machen darf!)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%