Frankreichs Staatspräsident
In der Industriepolitik droht neuer Streit

Frankreichs nächster Staatspräsident wird einige brennende Fragen der Industriepolitik zu lösen haben. Dabei könnte er mit der Bundesregierung aneinander geraten. Streit droht nicht nur bei EADS, auch in der Atomindustrie liegt Ärger in der Luft.

PARIS. Beide Kandidaten – Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal – haben angekündigt, dass sie sich unverzüglich um die Zukunft des Flugzeugbauers Airbus und dessen Mutterkonzern EADS kümmern wollen. Airbus will bekanntlich im Zuge seines Restrukturierungsplans „Power 8“ rund 10 000 Stellen abbauen und bis zu sechs Werke verkaufen oder für Investoren öffnen. Die Sozialistin Royal hat am Airbus-Hauptsitz Toulouse versprochen, „Power 8 auszusetzen und alle Sozialpartner an einen Tisch zu holen“. Ihr Konkurrent Sarkozy erkennt zwar die Notwendigkeit an, dass Airbus Einsparungen vornehmen müsse, sieht sich aber nicht an Power 8 „gebunden“.

Streit droht auch bei den mittelfristig anstehenden Verhandlungen über eine neue Kapitalstruktur von EADS. Denn die beiden privaten Aktionäre, die Lagardère-Gruppe und Daimler-Chrysler, haben ihre Anteile bereits verringert; Beobachter rechnen damit, dass sie eines Tages ganz aussteigen werden. Royal schwebt vor, den Staatseinfluss bei dieser Gelegenheit zu stärken und nach dem deutschen Vorbild auch Frankreichs Regionen ins EADS-Kapital einzubinden. Sarkozy will neue Aktionäre für EADS finden, um das Unternehmen zu stabilisieren. In der Übergangsphase kann er sich vorstellen, dass der Staat eine mögliche Kapitalerhöhung mitzeichnet und auf diese Weise indirekt Frankreichs Einfluss steigt. Denn Lagardère und Daimler haben klar gemacht, dass sie kein frisches Geld einschießen wollen, ihre Anteile also verwässert würden.

Darüber hinaus muss der neue Staatspräsident eine Entscheidung zur geplanten Fusion der Energie-Versorger Gaz de France (GDF) und Suez fällen. Um den Zusammenschluss zu realisieren, muss die Regierung der Vollprivatisierung von GDF zustimmen (Staatsanteil derzeit: 80 Prozent). Royal hat bereits angekündigt, dass sie sich dem Vorhaben widersetzen will. Ihr schwebt stattdessen vor, GDF näher an den staatlichen Stromriesen EDF heranzuführen, um einen „öffentlichen Energie-Pol“ zu schaffen. Damit sei indes keine Vollfusion gemeint, denn diese dürfte keine Chancen haben, von den EU-Wettbewerbshütern genehmigt zu werden. Vielmehr sollen beide Unternehmen enger kooperieren. Sarkozy hatte zwar nach langem Zögern seine Zustimmung zur Fusion gegeben. Vor kurzem brachte er eine Alternative ins Gespräch: Besser als eine Fusion von GDF und Suez sei es, den Gaseinkäufer GDF mit einem Gasproduzenten zu vermählen wie der algerischen Sonatrach.

Sarkozy scheint auch nicht der Idee abgeneigt zu sein, die staatliche Atomholding Areva zu privatisieren, indem der Industriekonzern Alstom dort einsteigt. Alstom wiederum gehört zu 25 Prozent dem Bauriesen Martin Bouygues, einem Freund von Sarkozy. Alstom-Chef Patrick Kron bezeichnete das Vorhaben bereits als „sinnvoll“. Doch auch hier droht Ärger mit den Deutschen. Denn im Bau von Kernkraftwerken ist Areva Partner von Siemens, die Deutschen halten 34 Prozent an Areva NP. Kaum vorstellbar, dass Siemens stillschweigend den Einstieg des Erzrivalen Alstom bei Areva hinnehmen würde.

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