Frankreichs Staatspräsident nach Referendum in Bedrängnis
Chirac sucht nach dem Befreiungsschlag

Die herbe Wahlschlappe beim EU-Referendum hat Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac und seine Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Chirac will seinen Premier Raffarin opfern – Sozialisten fordern Neuwahlen nach deutschem Vorbild.

HB PARIS. Die Abberufung des unbeliebten Premierministers Jean-Pierre Raffarin ist sicher, bestätigte gestern Abend der Élysée-Palast, der Sitz des Staatspräsidenten. Heute soll die neue Regierung benannt werden. Als Raffarins mögliche Nachfolger werden Innenminister Dominique de Villepin, Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie und auch der UMP-Parteichef Nicolas Sarkozy gehandelt.

Zugleich wenden sich selbst jetzt Parteifreunde von Chirac ab. Eine dritte Amtszeit als Staatspräsident im Jahr 2007 erscheint nach der herben Wahlniederlage für ihn kaum mehr denkbar. „Die Hauptkonsequenz aus dem Referendum ist doch, dass die Ära der Politiker Chirac und Giscard d’Estaing abgelaufen ist“, meint zum Beispiel Philippe Marini, Senator der regierenden UMP zum Handelsblatt. Er hält Sarkozy für den aussichtsreichsten Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2007. Bei den französischen Sozialisten sind die Chancen des Ex-Ministerpräsidenten Laurent Fabius gestiegen, 2007 für die Linke ins Rennen zu gehen. Er hatte sich auf die Seite der Verfassungsgegner geschlagen.

Das verloren gegangene Referendum ist bereits die dritte schwere Wahlniederlage für Chirac nach den verlorenen Regional- und Europa-Wahlen. Zwar ging es beim Referendum am Sonntag nicht um die französische Innenpolitik. Doch zeigt eine Umfrage des Instituts TNS Sofres, dass die Mehrheit der Franzosen den Vertrag aus Angst vor steigender Arbeitslosigkeit abgelehnt haben.

Einige Politiker wie der Fraktionschef der Sozialisten, Marc Ayrault, und Jean-Marie Le Pen von der Front National forderten angesichts des Wahldebakels den Rücktritt des Staatspräsidenten. Doch Chirac hatte bereits vor dem Wahlgang klar gemacht, dass er nicht vorhabe, bei einem Nein der Franzosen sein Amt niederzulegen. Chiracs großes Vorbild, General de Gaulle, hatte dagegen nach dem verloren gegangen Referendum 1969 zur Dezentralisierung seinen Rücktritt eingereicht.

Seite 1:

Chirac sucht nach dem Befreiungsschlag

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%