Französische Polizei
Mehr Rechte für den Gebrauch der Schusswaffe

Die französische Regierung will der Polizei weiterführende Rechte für den Gebrauch der Schusswaffe einräumen. Damit reagiert sie auf Forderungen protestierender Polizisten nach einer Molotow-Attacke im Oktober.
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ParisDie französische Regierung lockert die Regeln für Polizisten zum Gebrauch ihrer Dienstwaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Paris einen Gesetzestext, mit dem der „Schutz“ von Polizisten und die „juristische Absicherung ihrer Einsätze“ verstärkt werden sollen. Nach Angaben aus dem Innenministerium geht es insbesondere darum, den Begriff der Notwehr für Polizisten weiter auszulegen als bislang.

Dazu sollen die Regeln zum Schusswaffengebrauch bei den unterschiedlichen Einheiten der Sicherheitskräfte vereinheitlicht werden: Bislang hat die Gendarmerie weitergehende Rechte als die Polizei, nach Vorwarnung auf Angreifer oder Fahrzeuge zu schießen. Die Gesetzesreform sieht zudem vor, Polizisten und Gendarmen in bestimmten Fällen zu ihrem Schutz Anonymität zu garantieren. Das Parlament wird sich im Januar mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

Mit dem neuen Gesetz reagiert die Regierung auf Forderungen protestierender Polizisten nach einer Molotow-Attacke auf vier ihrer Kollegen im Oktober. Bereits im Juni waren per Gesetz die Vorgaben zum Einsatz der Dienstwaffe bei Anschlägen gelockert worden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Französische Polizei: Mehr Rechte für den Gebrauch der Schusswaffe"

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  • "Herr Josemin Hawel"
    "Und immer nur geht alles gegen Merkel. Ich finde, dass Handelsblatt sollte etwas gegen krude Propaganda und auch Textmüll wie den von Hoffmann unternehmen."

    Das ist ja wohl unerhört.
    Da gibt man sich täglich von morgens bis abends die Mühe jeden Artikel,aber auch wirklich jeden zu kommentieren, und zu vielen Themen der Artikel habe ich wirklich keine Ahnung, dann wird man auch noch beschimpft.
    Dabei kläre ich die Leute doch nur über Putin und Trump auf, zwei echte Kerle.
    Wo wir mit unserem sprechenden Hosenanzug hingekommen sind sieht man ja wohl aktuell.
    Danke

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