Französische Rechtsextreme
Front National kämpft gegen die Spaltung

Nachdem der Front National bei der Parlamentswahl gescheitert ist, herrscht innerhalb der rechtsextremen Partei Streit. Auf einem Spitzentreffen wird der nur vertagt. Am Ende könnte es auch um Parteichefin Le Pen gehen.
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ParisMit einem Formelkompromiss hat der französische rechtsextreme Front National (FN) den offenen Krach zwischen seinen verschiedenen Flügeln vermieden. Einem am Samstagabend veröffentlichten Kommuniqué zufolge bleibt es bei der Forderung nach einem Euro-Austritt Frankreichs. Doch erkennt die Partei an, dass „die Franzosen bei den Wahlen eine Botschaft formuliert haben und es Beunruhigung über die Frage des Euros“ gebe.

Deshalb sollten nun „neue Modalitäten und ein neuer Kalender“ ausgearbeitet werden. Im Laufe eines Fünfjahreszeitraums solle Frankreich seine Souveränität von der EU zurückgewinnen, die „monetäre Souveränität“, wie die Wiedereinführung eines weichen Franc im FN-Sprech heißt, solle diesen Prozess abschließen.

Die Mitglieder der Partei sollen sich im September mit einem umfangreichen Fragebogen sowohl über das politische Projekt der Rechtsextremen als auch über Strategie und Organisation äußern. Mit diesem Vorgehen hat die Partei zwar nichts entschieden, aber den offenen Kampf zwischen denen, die wie FN-Vize Florian Philippot den Euro-Austritt als wichtigste Forderung ansehen, und denen, die das rundherum ablehnen, noch einmal vertagt.

Im Vorfeld des Seminars von rund 40 führenden FN-Politikern am Freitag und Samstag hatten sowohl FN-Generalsekretär Nicolas Baye als auch der Abgeordnete Gilbert Collard offen Kritik am Anti-Euro-Kurs geäußert. Der habe die Franzosen verunsichert und zur Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen beigetragen. In der Nationalversammlung haben die Rechtsextremen nur acht Abgeordnete und damit nicht einmal den Fraktionsstatus erreicht.

In den vergangenen Wochen hatte es so ausgesehen, als würde Philippot rapide an Boden verlieren und möglicherweise ganz aus der Partei herausgedrängt werden. Das ist zumindest nun noch nicht geschehen. Seine Linie, die Rückgewinnung der Souveränität Frankreichs gegenüber der EU, müsse im Zentrum der Politik stehen, wird in dem Kommuniqué sogar verbal bekräftigt. Gleichzeitig heißt es aber auch, dass die Fragen von Grenzen und Zuwanderung eine Schlüsselaufgabe seien. Darin können sich die sogenannten „Identitären“ wiederfinden, die zurück zu den Wurzeln des FN wollen, also Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung jeglicher Form von Zuwanderung.

Der Flügel um Philippot hat die Auseinandersetzung nicht gewonnen, aber zumindest eine Verschnaufpause erreicht. Mehrere seiner Unterstützer waren in letzter Zeit entweder aus der Partei oder aus verschiedenen Gremien ausgeschlossen worden. Deshalb hatte es den Anschein, dass die Tage des FN-Vizes gezählt sein. Er bestimmt seit Jahren maßgeblich den Kurs der Partei.

Nach der schweren Wahlniederlage bei der Parlamentswahl hatten die „Identitären“ die Kritik an Philippot verstärkt und verlangt, den Anti-Euro-Kurs aufzugeben. Das Problem ist aber, dass die Partei damit ihr ganzes Programm verlieren würde. Denn praktisch alle ihre Forderungen, wie die nach „wirtschaftlichem Patriotismus“ und Protektionismus, setzen das Ausscheiden aus der EU und damit auch aus dem Euro voraus.

Im Moment ist der FN aber viel zu zerstritten, um im Handumdrehen ein völlig neues Programm aus dem Hut zu zaubern. Deshalb der Versuch, den völlig unpopulären Abschied vom Euro in den Hintergrund zu drängen, ohne sich ganz von dem Vorhaben zu trennen. Einen ähnlichen Spagat hatte Parteichefin Marine Le Pen aber bereits in der Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfs versucht, als sie von mehreren parallelen Währungen für Frankreich sprach. Damit allerdings hatte sie sich nur der Lächerlichkeit preisgegeben.

Trotz des Formelkompromisses vom Wochenende dürfte die Auseinandersetzung zwischen „Identitären“ und „Souveränisten“ nun weitergehen. Die führenden Köpfe des FN sind mittlerweile auch persönlich viel zu sehr zerstritten, als dass ein dürftiger Formelkompromiss sie wieder zusammenschweißen könnte. Die Zweifel an der Führungsfähigkeit von Marine Le Pen, die in beiden Lagern hinter vorgehaltener Hand geäußert werden, könnten in den nächsten Wochen und Monaten weiter zunehmen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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