Französische Regierung will Ausverkauf von strategischem Know-how verhindern
Paris schottet sensible Branchen ab

Frankreich will seine sensiblen Branchen wie die Rüstungs- oder High-Tech-Industrie besser vor dem Verkauf ins Ausland schützen. Dazu hat das Parlament mehrere Gesetze verschärft. Damit soll verhindert werden, dass strategisches Know-how durch die Beteiligung eines ausländischen Investors verloren geht.

ali/ink PARIS/BERLIN. Hintergrund ist die fortschreitende Konsolidierung im Rüstungsbereich. Vor allem amerikanische Rüstungskonzerne und Finanzinvestoren sind in den vergangenen Jahren in Europa als Käufer auf dem Markt aufgetreten. Gleichzeitig hat die US-Regierung zahlreiche Hürden aufgebaut, um ausländische Übernahmen von Firmen in Branchen abzublocken, die als „strategisch“ angesehen werden. Dazu gehören etwa auch US-Fluglinien.

Nach dem Aufkauf der Kieler Rüstungswerft HDW durch den US-Fonds One Equity Partner hatte auch die deutsche Bundesregierung reagiert – zumindest für den Rüstungsbereich. Eine gerade vom Bundestag beschlossene Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sieht vor, dass die Firmen Kapitalbeteiligungen aus dem Ausland von mehr als 25 Prozent melden müssen. Die Bundesregierung hat dann einen Monat Zeit, um ein Veto einzulegen.

Die neuen Regelungen in Frankreich zielten aber nicht darauf ab, die von der französischen Politik so oft erwähnten „europäischen Champions“ zu schaffen oder ausländische Investoren fern zu halten, wird in Paris betont. Statt dessen wolle Frankreich den Geldgebern klare Bedingungen setzen, unter denen sie sich an als sensibel eingestufte Unternehmen beteiligen dürfen.

Frankreich hat zudem die Liste der als sensiblen erachteten Branchen erweitert. Nach Informationen von „La Tribune“, der Partnerzeitung des Handelsblatts, zählen hierzu nicht mehr nur Unternehmen der Rüstungsindustrie. Die neue Formel zur Definition der schutzwürdigen Unternehmen bezieht sich auf „das Interesse der nationalen Verteidigung“. Unter diesem umfassenderen Begriff fallen auch Unternehmen der Sektoren Verschlüsselungstechnologie, Luftfahrt, Energie-Technologie (Nukleartechnik), Nanotechnologie und Informationstechnologie, vor allem zur Übertragung sensibler Daten. Die Liste wurde absichtlich etwas unkonkret gelassen, um im Einzelfall Entscheidungsspielräume zu gewinnen, heißt es in Paris.

Ausländische Investoren, die sich an solchen Unternehmen beteiligen wollen, müssen vorab ihr Anliegen dem Finanzministerium vortragen und ihre Absichten offen legen. Das Ministerium kann die Beteiligung untersagen und jetzt auch an Bedingungen knüpfen, zum Beispiel dass die Forschungslabore nicht aus Frankreich abgezogen werden. Bei Verstoß gegen die Bedingungen drohen Sanktionen in Abhängigkeit von der Schwere des Verstoßes.

Bei Beteiligungen an den großen Rüstungsschmieden wie Thales oder EADS ist der französische Staat grundsätzlich mit von der Partie, da er große Aktienpakete an diesen Gesellschaften hält. Mit dem Gesetz sollen nun auch diejenigen klein- und mittelständischen Unternehmen geschützt werden, die dank ihrer Innovationen ebenfalls strategisches Know-how besitzen. Oft sind diese kleineren Gesellschaften auf Grund dünner Kapitalausstattung auf der Suche nach Geldgebern, um ihre Forschungsarbeiten zu finanzieren.

In Deutschland ist die Abwehr von Firmenübernahmen außerhalb der Rüstungsbranche bisher nicht geplant. Allerdings gibt es auch im deutschen Militär eine Debatte, ob die Definition der als „sensibel“ erachteten Branchen nicht zu eng gezogen ist. Denn zum einen fließt ein wachsender Teil der Verteidigungsausgaben in Elektronik, zum anderen werden etwa mit der Nanotechnologie auch die Waffen von morgen entwickelt und produziert.

Quelle: Handelsblatt

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