„Französischer Big Brother"
Der Spion Nummer eins

Ob Twitter oder Facebook: Nicht nur Amerika ist Weltmeister im Ausspähen. Auch Frankreichs Geheimdienst spioniert völlig illegal Daten aus. Präsident Hollande gibt sich schockiert - dabei soll er davon gewusst haben.
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ParisFrankreich ist Weltklasse: In unserem Nachbarland überwachen und bespitzeln die Geheimdiensten seit Jahren den Telefon- und Datenverkehr im selben Umfang wie es die amerikanische NSA praktiziert. Die Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am Donnerstag Mittag die Ergebnisse einer umfangreichen Recherche. Danach laufen in der Zentrale des Auslands-Geheimdienstes DGSE im 20. Arrondissement von Paris Unmengen von Daten ein, die von Spionagesatelliten und aus angezapften Telefonkabeln stammen. „Überwacht werden sämtliche Mails, SMS, Telefongespräche, Twitter-Meldungen und Facebook“, schreibt die Tageszeitung. Vor allem für die Verbindungsdaten interessierten sich die Schlapphüte, um mit Hilfe ihrer Super-Rechner detailliert nachzuvollziehen, wer mit wem wie lange in Kontakt steht.

Die Informationen stehen nicht nur der Auslandsspionage zur Verfügung. Auch alle anderen Geheimdienste und sogar der Zoll bedienten sich bei den Datensammlern. Die arbeiten in völliger Illegalität, weshalb der französische Skandal womöglich noch gravierender ist als der amerikanische. Denn das Parlament habe die flächendeckende Überwachung der eigenen Bevölkerung und der Kommunikation mit dem Ausland nie genehmigt, stellt Le Monde fest.

Der Aufwand, den die Geheimdienste betreiben, ist beeindruckend. Gut zwanzig Abhörstationen sind über das ganze Land und die Überseegebiete verteilt und kontrollieren sämtliche elektromagnetischen Signale. Hinzu kommen die Informationen, die über Spionagesatelliten und aus Glasfaserkabeln gewonnen werden, über die ein großer Teil des Internet-Datenflusses läuft.

Der „französische Big Brother", wie Le Monde das Spähsystem nennt, erklärt wohl auch die Zurückhaltung, mit der Frankreich die amerikanische Überwachung kritisiert hat. Die französische Regierung ließ zunächst Deutschland mit der Kritik alleine. Mit einem Tag Verzögerung reagierte dann Staatspräsident Francois Hollande und verlangte Aufklärung. Die hat er nicht wirklich nötig - denn laut den französischen Medien war er schon vorher bestens informiert.

Am Abend sagten Kreise aus dem Amt des Premierministers dem Handelsblatt, die Aussagen von Le Monde seien falsch. Laut einem Gesetz von 2011 seien auch im Internet nur gezielte Überwachungen wie "das gute alte Telefon-Abhören" erlaubt. Jeder Fall müsse von einer speziellen Kommission (Nationale Kommission zur Kontrolle von Sicherheits-Überwachungen, CNCIS) genehmigt werden. Dafür müssten gewisse Verdachtsmomente oder Gründe vorliegen, die im Gesetz aufgelistet sind. Die CNCIS sei in ihrer Arbeit völlig unabhängig und könne jederzeit ohne Voranmeldung die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes überprüfen.

Auf die Frage, ob dies nicht längst von der Realität überholt sei und es angesichts des gewaltigen betriebenen Aufwandes nicht plausibel sei, dass mehr als nur einzelne Lauschangriffe und Computerkontrollen stattfänden, hieß es: "Die Dienste dürfen keine globale Überwachung vornehmen und sie machen es auch nicht." Das Ausbleiben eines formellen Dementis, das bei einer Falschinformation ja erfolgen müsste, wurde damit begründet, dass der Artikel "einfach schlecht" sei und kein Dementi erforderlich mache.

Keine klare Antwort gab es auf die Frage des Handelsblatts, ob auch Informationen mit den deutschen Diensten ausgetauscht würden. Es gebe eine enge Zusammenarbeit und einen regen Austausch zwischen den Diensten, bestätigten die Kreise. Doch andererseits unterstrichen sie, dass die Autorisierung des Ausspähens an die französischen Dienste gebunden sei. Die Kreise bestätigten, dass nicht nur die Auslands- und Inlandsgeheimdienste, sondern auch Verwaltungen wie der Zoll von den erhobenen Daten profitierten.  

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Ich kann mich erinnern kurz nach 2002 in Paris angesprochen worden zu sein, ein Hochleistungssystem zum Scannen von SMS zu implementieren. Ich hatte abgelehnt.

  • Es ist wirklich so: Wir sind ein besetztes, unfreies Land, ein Vasallenstaat unter Aufsicht. Jeder andere Staat ist vergleichsweise souverän.

    Darüber muß diskutiert werden.

    Ob von den Aufsehern Daten gesammelt oder gelesen werden, ist eigentlich unwichtig.

  • "In Zeiten vor dem Internet gab es Grossdemonstrationen zu allen möglichen Anlässen. Noch 1990 zum ersten Irakkrieg haben Hunderttausende demonstriet."

    Die Demos finden jetzt vernetzt in Gruppen statt.
    Die Tamarod-Bewegung in Ägypten war für eine Offline- Öffentlichkeit nicht wirklich sichtbar.
    Die Zensur-Versuche von Frau v. d. Leyen wurden mit Online-Demos quittiert, und mit kleineres Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung.

    Das diese Netze eingedämmt und kontrolliert werden "müssen" haben einige Leute sehr früh erkannt. Schauen Sie sich allein die deutschen Gesetze dazu an. Inzwischen kann jeder Dorfpolizist Sie auf dem Fahrrad mit Akkulampe anhalten und ihre Passwörter verlangen.
    Und trotzdem geschehen die meisten Verbrechen real, offline, echte Schmerzen und echter Tod.

    Man wird sich noch auf manche vermeintliche Überraschung gefaßt machen müssen, denn diese Netzwerke bilden sich schnell und unkompliziert, innerhalb von Stunden können Sie eine Online-Demo zustande bringen die sich gewaschen hat. So manche aus dem Ufer gelaufene Party ist da nur ein kleines Beispiel wie das ganz schnell sehr real werden kann.
    Deshalb können mich diese vermeintlichen bösen Überwachungen nicht anfechten. Sobald ich was ins Netz stelle was nicht hinter einem bezahlten https-Dienst hockt, ist klar das da jemand mithört.
    Da braucht mir keiner kommen mit der Parole ich habe nichts zu verbergen. Stimmt, denn das was mir wichtig ist, verberge ich, den Rest kann jeder lesen, wie gehabt.
    Deshalb war das Porno- und Terror-Argument von Anfang an nur ein Feigenblatt.
    Gleichzeitig konnte man davon ausgehen das eine digitalisierte Industrie so ihre Pfründe weiter im Hintergrund sichern kann, denn die waren wirklich zu blöd und haben Nutzer kriminalisiert und gegeneinander aufgebracht und mit "geistigem Eigentum" argumentiert, was auch so ziemlich unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit durchgeboxt wurde.
    Denn letztlich dient die forcierte Empörung nur dazu Besitzstände zu wahren.

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