Französischer Minister
EU-Kommission an Erstarken der Rechtsextremen schuld

Der französische Industrieminister beschuldigt den EU-Kommissionspräsident: Barroso sei für den Aufstieg der Front National verantwortlich. Das erklärt er mit dem Druck, der auf demokratische Regierungen ausgeübt werde.
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ParisFrankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für das Erstarken der Rechtsextremen in Frankreich verantwortlich gemacht. „Ich glaube, die Hauptursache für den Aufstieg der (rechtsextremen) Front National hängt mit der Art und Weise zusammen, wie die EU heute einen erheblichen Druck auf demokratisch gewählte Regierungen ausübt”, sagte der Sozialist vom linken Parteiflügel am Sonntag dem Sender France Inter. Bei Nachwahlen zum Parlament hatten die Rechtsextremen am Sonntag überraschend stark abgeschnitten.

Bei der Stichwahl für einen Sitz in der Nationalversammlung hatte der Kandidat der konservativen UMP in der zweiten Runde mit 53,76 Prozent nur knapp vor dem rechtsextremen Kandidaten der Front National mit 46,24 Prozent gewonnen. Der sozialistische Kandidat war bereits in der ersten Runde ausgeschieden. Es ging um den Wahlkreis des früheren sozialistischen Budgetministers Jérôme Cahuzac, der wegen eines geheimen Auslandskontos, dessen Existenz er über Monate öffentlich bestritten hatte, zurücktreten musste.

In Frankreich, wo im kommenden Jahr Kommunalwahlen anstehen, löste das starke Ergebnis für die Rechtsextremen große Besorgnis in den Reihen der etablierten Parteien aus. Selbst Präsident François Hollande reagierte während einer Jordanien-Reise auf das Votum, aus dem „die Lehren gezogen werden müssen”.

Minister Montebourg hielt Barroso vor, er sei „der Treibstoff der Front National”. Der EU-Kommissionspräsident bezeichne alle, die gegen die Globalisierung seien, als „reaktionär”. Barroso hatte angesichts der Weigerung vor allem Frankreichs, den Kultursektor in das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA aufzunehmen, von einer „reaktionären” Haltung gesprochen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Französischer Minister: EU-Kommission an Erstarken der Rechtsextremen schuld"

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  • An die 2% glaube ich nicht. Facebook oder (ungesteuerte) Umfragen bei t-online.de zeigen völlig andere Ergebnisse.

    Und (wirklich) rechtsextrem (ausländerfeindlich, gewaltbejahend, antidemokratisch, antieuropäisch) ist NICHT das Gegenteil von langweilig. Es ist das Gegenteil von wünschenswert.

  • @george.orwell

    gerade weil sie so eine durch und durch bürgerliche Partei ist, hat sie 2% imMoment. Sie ist Langweilig.

    Hätte sie mehr Rechtsruck, dann wär das Geschrei der Ausgebrannten Parteien groß und der Anteil der Wählerstimmen läge bei 15%. Aber Profossoren sind wie schon oft gesagt, Staatsdiener. Damit ist die AFD Eigentum des Staates.

  • Beschäftigen Sie sich mit der UN Agenda 21 bzw. der WBGU - ein sozialistisches Großeuropa ist nur Etappenziel auf der Agenda der Neuen Weltordnung.

    Hier ganz offiziell:

    http://www.wbgu.de/hauptgutachten/hg-2011-transformation/

    zur UN-Agenda kritisch hier:

    BEHIND THE GREEN MASK: U.N. Agenda 21
    von Rosa Koire

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