Französischer Minister

EU-Kommission an Erstarken der Rechtsextremen schuld

Der französische Industrieminister beschuldigt den EU-Kommissionspräsident: Barroso sei für den Aufstieg der Front National verantwortlich. Das erklärt er mit dem Druck, der auf demokratische Regierungen ausgeübt werde.
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Minister Montebourg sagt, Barroso sei „der Treibstoff der Front National”. Quelle: AFP

Minister Montebourg sagt, Barroso sei „der Treibstoff der Front National”.

(Foto: AFP)

ParisFrankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für das Erstarken der Rechtsextremen in Frankreich verantwortlich gemacht. „Ich glaube, die Hauptursache für den Aufstieg der (rechtsextremen) Front National hängt mit der Art und Weise zusammen, wie die EU heute einen erheblichen Druck auf demokratisch gewählte Regierungen ausübt”, sagte der Sozialist vom linken Parteiflügel am Sonntag dem Sender France Inter. Bei Nachwahlen zum Parlament hatten die Rechtsextremen am Sonntag überraschend stark abgeschnitten.

Bei der Stichwahl für einen Sitz in der Nationalversammlung hatte der Kandidat der konservativen UMP in der zweiten Runde mit 53,76 Prozent nur knapp vor dem rechtsextremen Kandidaten der Front National mit 46,24 Prozent gewonnen. Der sozialistische Kandidat war bereits in der ersten Runde ausgeschieden. Es ging um den Wahlkreis des früheren sozialistischen Budgetministers Jérôme Cahuzac, der wegen eines geheimen Auslandskontos, dessen Existenz er über Monate öffentlich bestritten hatte, zurücktreten musste.

In Frankreich, wo im kommenden Jahr Kommunalwahlen anstehen, löste das starke Ergebnis für die Rechtsextremen große Besorgnis in den Reihen der etablierten Parteien aus. Selbst Präsident François Hollande reagierte während einer Jordanien-Reise auf das Votum, aus dem „die Lehren gezogen werden müssen”.

Minister Montebourg hielt Barroso vor, er sei „der Treibstoff der Front National”. Der EU-Kommissionspräsident bezeichne alle, die gegen die Globalisierung seien, als „reaktionär”. Barroso hatte angesichts der Weigerung vor allem Frankreichs, den Kultursektor in das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA aufzunehmen, von einer „reaktionären” Haltung gesprochen.

  • afp
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12 Kommentare zu "Französischer Minister: EU-Kommission an Erstarken der Rechtsextremen schuld"

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  • An die 2% glaube ich nicht. Facebook oder (ungesteuerte) Umfragen bei t-online.de zeigen völlig andere Ergebnisse.

    Und (wirklich) rechtsextrem (ausländerfeindlich, gewaltbejahend, antidemokratisch, antieuropäisch) ist NICHT das Gegenteil von langweilig. Es ist das Gegenteil von wünschenswert.

  • @george.orwell

    gerade weil sie so eine durch und durch bürgerliche Partei ist, hat sie 2% imMoment. Sie ist Langweilig.

    Hätte sie mehr Rechtsruck, dann wär das Geschrei der Ausgebrannten Parteien groß und der Anteil der Wählerstimmen läge bei 15%. Aber Profossoren sind wie schon oft gesagt, Staatsdiener. Damit ist die AFD Eigentum des Staates.

  • Beschäftigen Sie sich mit der UN Agenda 21 bzw. der WBGU - ein sozialistisches Großeuropa ist nur Etappenziel auf der Agenda der Neuen Weltordnung.

    Hier ganz offiziell:

    http://www.wbgu.de/hauptgutachten/hg-2011-transformation/

    zur UN-Agenda kritisch hier:

    BEHIND THE GREEN MASK: U.N. Agenda 21
    von Rosa Koire

  • Die AfD - eine durch-und-durch bürgerliche Partei - wird ja von den Groß-Europa-Parteien auch als "rechtsextrem" denunziert.

    Gerne kommt dann auch "populistisch", was meint, dass die Partei die Frechheit besitzt den Willen des Volkes ernstzunehmen.

  • ZENSUR

    ..ach liebes Handelsblatt - zensieren Sie jetzt nicht mehr offen, sondern löschen Sie linienfremde Kommentare jetzt gleich ? Wird ja immer besser. Da weiß man ja jetzt wozu die Kommentarfunktion dient.

  • @trudeweg

    Völlig richtig. Nur haben in einer Demokratie nicht die paar 10.000e das Sagen, die über den Tellerrand hinaus schauen, sondern die Millionen von Unbedarften, die schlicht uninformiert und somit unalarmiert sind.

    Diese Millionen vertrauen der Regierung - die fleißig Selbstbestimmungsrechte an Zentralinstitutionen abtritt, primär unwiderruflich.

    Nachfolgenden Generationen ist der Schritt zurück verwehrt. Ziel erreicht: Volk versklavt.

    Zukunftsblick: Wenn Wahlen dann nimmer helfen gibt es irgendwann bspw. Aufstände in Frankreich, die dann halt als 'innere Unruhen' von Polizisten aus Spanien und Belgien niedergeknüppelt werden.

    Entrinnen nimmer drinnen...

  • Der FRONT NATIONAL in Frankreich ist sicher nicht "rechtsextrem". Diese Partei ist eine demokratische, dem Rechtsstaat und dem französischen Volk verpflichtete Partei. Es ist eklig, wie in EU-Europa alle Parteien, die in Opposition zur angestrebten totalitären Herrschaft mehr oder minder gleichorientierter Parteien, mit der "Extremismus-Keule" niedergemacht werden. Wir, die Bürgerinnen und Bürger wollen keine zweite UdSSR. Sicher, Herr Barroso war(?) eine Anhänger Mao`s.
    Sollte es keine Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Wegen zu Europa mehr geben, dann hätten wir keine Demokratie mehr. In der DDR gab es auch verschiedene Parteien, auch in Volks-Polen, in der CSSR etc. Wollen wir dulden, dass der fürchterliche Ungeist jener Zeit zur Grundlage der Brüsseler EU wird?

  • Diese nicht legitimierte Diktat-EU muss sich nicht wundern, wenn sie schneller zerfällt als gedacht. Euro und EU sind Kunstgebilde ohne die Bürger, die niemals befragt wurden. Der Zusammenbruch ist eine Frage der Zeit. An Merkel, Schäuble und alle Altparteien wird es keine gute Erinnerung sein. Eine starke AfD könnte vielleicht noch etwas retten. Wir brauchen diese Alternative, die allen Altparteien fehlt.

  • Das Perverse ist ja, dass es bereits "rechts" - und damit böse ist - sich für nationale Interessen einzusetzen, was nur die Wahrnehmung ureigener Rechte ist.

    Prof. Lucke wurde in einer Fernsehsendung gefragt "wollen Sie zurück zum Nationalstaat" - da hat es mich fast aus dem Sessel gerissen. In was lebe ich denn?

    Dieser Zentralisierungdruck geht einher mit einer offenen Entdemokratisierung, es ist das Gegenmodell zur Republik.

    Die ganzen "Pro-Europäer", die den Kurs der Globalisten mittragen überreisen nicht im Geringsten worum es wirklich geht. Es geht nicht um eine große Familie auf die wir zustreben, es geht um ein Zuchthaus.

    Liebe "Pro-Europäer": Was war denn an dem Europa der 80er-Jahre so schlecht? Und was soll jetzt besser sein?

  • Wenn man sich aber beispielsweise die Deutsche Europapolitik ansieht, so ist es doch klar, dass sie beispielsweise in Griechenland rechtsextreme Kräfte fördert, die sich dort populistisch für den Schutz der grieschichen Interessen vor den amerikanisch/deutschen Einfluß starkmachen. Und dies wird in Frankreich nicht anders sein.

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