Französischer Präsident widersetzt sich Stabilitätspakt
Sarkozy verärgert die Europäer

Frankreich stürzt die Länder der Europäischen Währungsunion in einen schweren Konflikt über die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Präsident Nicolas Sarkozy stellt am Motagabend vor den Finanzministern der Euro-Gruppe in Brüssel ungewöhnlicherweise selbst das Wirtschaftsprogramm seiner Regierung vor.

sce/saf/rut BRÜSSEL/PARIS/BERLIN. Danach will der neu gewählte Staatschef den französischen Haushalt erst 2012 ausgleichen – zwei Jahre später, als von den Finanzministern der Euro-Gruppe im vergangenen April in Berlin beschlossen worden war. Die meisten anderen Mitgliedsländer der Euro-Gruppe und EU-Währungskommissar Joaquín Almunia fürchten, dass die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts durch Sarkozys Plan schweren Schaden erleidet. Auch die Bundesregierung sperrt sich gegen die lockere Haushaltspolitik Frankreichs. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Bundeshaushalt spätestens 2010 ausgleichen. Damit droht ein größerer Konflikt in der Euro-Zone.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos sagte dem Handelsblatt: „Wir sollten alles vermeiden, was die Euro-Zone in die gleiche Lage bringt, in der wir zu Beginn dieses Jahrzehnts waren, als die Regierungen zu wenig Sparanstrengungen zeigten und dann nach dem Konjunktureinbruch prompt in große Schwierigkeiten gerieten.“ Bos forderte Sarkozy auf, die verabredeten Sparziele einzuhalten: „Die Regeln des Pakts gelten für alle Staaten, auch für Frankreich.“

Die französische Budgetentwicklung bereitet vor allem der EU-Kommission große Sorge. Aus dem Umfeld von Währungskommissar Almunia hieß es, Frankreichs Staatsausgaben hätten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt inzwischen einen neuen Höchststand erreicht und lägen mittlerweile sogar über dem Wert Schwedens. Zudem bleibe die französische Defizitquote mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur knapp unterhalb der vom Stabilitätspakt erlaubten Grenze von drei Prozent. Daher bestehe für eine Streckung der französischen Haushaltssanierung kein Spielraum.

„Bei der kleinsten Konjunkturdelle gerät Frankreich erneut in Schwierigkeiten“, verlautete aus der Kommission. Auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hatte die französische Budgetplanung vergangene Woche als „problematisch“ bezeichnet. Sollte sich Sarkozy mit seiner Forderung nach einem späteren Schuldenabbau durchsetzen, könnten andere Euro-Staaten wie Italien dem schlechten Beispiel folgen und damit die gesamte Konsolidierungsstrategie der EU-Kommission ins Wanken bringen. Daher bemühte sich Almunia in den vergangenen Tagen, im Kreis der Finanzminister der Euro-Gruppe eine Front gegen Sarkozy aufzubauen.

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