Französischer Senator
Dassault behält parlamentarische Immunität

Es geht um den Kauf von Wählerstimmen, doch der französische Industrielle und Senator Dassault behält seine Immunität: Im zuständigen Gremium ging die Abstimmung denkbar knapp aus. Kritiker sprechen von einem Skandal.
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ParisDer französische Rüstungsunternehmer und konservative Senator Serge Dassault bleibt in einer Affäre um den Kauf von Wählerstimmen durch seine parlamentarische Immunität geschützt. Der Senat lehnte einen neuen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des 88-Jährigen am Mittwoch mit knapper Mehrheit ab, wie das Präsidium des französischen Oberhauses mitteilte. Das Votum rief vor allem im linken Lager Empörung hervor.

Im Präsidium des Senats, das über die Frage zu entscheiden hatte, sprachen sich 13 Mitglieder gegen die Aufhebung von Dassaults Immunität aus. Zwölf Senatoren stimmten für eine Aufhebung, einer enthielt sich. Damit können die beiden Untersuchungsrichter, die gegen den Ex-Bürgermeister der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonnes wegen des Verdachts auf Stimmenkauf, Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung ermitteln, den Industriellen nicht in Polizeigewahrsam nehmen lassen. Auch Hausdurchsuchungen bei Dassault können nicht angeordnet werden.

Niemand dürfe über dem Gesetz stehen, kritisierte Thierry Mandon, einer der Sprecher der regierenden Sozialisten, die Senatsentscheidung. Die parlamentarische Immunität müsse ihre Grenzen haben. Ein Sprecher der Linkspartei sagte, die konservativen Mitglieder im Senatspräsidium hätten „geschlossen für die Straflosigkeit ihres Kumpels“ gestimmt.

Die Grünen sprachen von einem „Skandal“. Die Entscheidung sei „unverständlich und schockierend“. Die Abstimmung hindere die Justiz an ihrer Arbeit und gebe Anschuldigungen über Vetternwirtschaft neue Nahrung.

Auch einige wenige Politiker der konservativen Ex-Regierungspartei UMP, der Dassault angehört, kritisierten das Votum. „Das ist eine Schande“, sagte der Abgeordnete Thierry Solère. Dies werde nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Das „ungesunde Klima“ gegenüber der politischen Klasse und gegenüber Dassault selbst werde damit beibehalten, warnte auch der Abgeordnete Philippe Gosselin.

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