Französisches Endlager Verfassungsgericht streicht Atommüll-Passus aus Gesetz

Zwei Seiten Gesetzestext trieben deutsche Umweltpolitiker auf die Barrikaden: Darin forciert Frankreich sein geplantes Atommüll-Endlager. Nun stoppt das Verfassungsgericht den Passus. Doch die Pläne bleiben aktuell.
Kommentieren
Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will die Pläne für das Endlager in Bure nun in einem eigenen Gesetz festhalten. Quelle: AFP
Wirtschafts- und Industrieminister

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will die Pläne für das Endlager in Bure nun in einem eigenen Gesetz festhalten.

(Foto: AFP)

ParisDas französische Verfassungsgericht hat den in Deutschland kritisierten Passus zum geplanten Atommüll-Endlager aus einem Wirtschaftsförderungsgesetz gestrichen. Der Artikel sei nicht verfassungsgemäß verabschiedet worden, weil es keinen Zusammenhang zum Inhalt des Gesetzes gebe, entschieden die Richter. Deutsche Umweltpolitiker sahen in den Regeln eine Vorfestlegung auf den Standort Bure in Lothringen nur gut 120 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag an, die Vorgaben für die Pilotphase des Endlagers nun mit einem eigenen Gesetz festzulegen. Dessen Entwurf soll im ersten Halbjahr 2016 vorgelegt werden.

Der Passus war im letzten Moment in das im Juli beschlossene Gesetz eingefügt worden. Zudem umging die Regierung mithilfe einer speziellen Verfassungsregel eine Abstimmung des umstrittenen Vorhabens in der Nationalversammlung. Die französischen Grünen sahen dieses Vorgehen als „Kriegserklärung“ der Regierung. In Deutschland hatte die Entscheidung vor allem in den grenznahen Regionen Sorgen ausgelöst. Der saarländische Landtag sprach sich einstimmig gegen das Projekt aus.

Eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Energieministeriums erklärte nun, die Gerichtsentscheidung bestätige die kritische Einschätzung der Landesregierung. „Gesetze mit solcher Tragweite müssen in jedem Fall in einem breiten gesellschaftlichen Beteiligungsverfahren und parlamentarischen Prozess diskutiert und entschieden werden.“

Frankreich plant schon länger, in Bure unterirdisch hoch- und mittelradioaktive Abfälle einzulagern. Die Grundlage legte ein Gesetz aus dem Jahr 2006. Wissenschaftler erforschen in Bure schon seit Jahren die Voraussetzungen; Alternativen sind nicht in der Diskussion. Die staatliche Betreibergesellschaft Andra will 2017 den Genehmigungsantrag stellen und 2025 mit der Einlagerung beginnen.

Hiroshima erinnert an die Opfer der Atombombe
Appell für eine atomwaffenfreie Welt
1 von 9

Hiroshima hat das Gedenken an die Opfer des Atombombenabwurfs vor 70 Jahren mit einem flammenden Appell für eine atomwaffenfreie Welt verbunden. Hiroshimas Bürgermeister Kazsumi Matsui (rechts) erklärte bei der Gedenkfeier, Nuklearwaffen stünden für „die ultimative Unmenschlichkeit und das absolute Böse“, das beseitigt werden müsse.

Zehntausende bei Gedenkfeier
2 von 9

Zehntausende Gäste fanden sich am Jahrestag des Bombenabwurfs im Friedenspark der Stadt zu einer Gedenkfeier ein. Dort, in der Nähe des Epizentrums des Atomwaffenangriffs, legten sie um 8:15 Uhr eine Schweigeminute ein.

Tauben als Zeichen des Friedens
3 von 9

Nach der Schweigeminute wurden als Zeichen des Friedens Dutzende Tauben in den Himmel von Hiroshima entlassen.

Abe wirbt für Abschaffung von Atomwaffen
4 von 9

Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, Japan habe als das bisher einzige Land, das einen Atomwaffenangriff erlebt habe, die Pflicht zu einem Engagement für die Abschaffung von Nuklearwaffen. Er selbst werde bei in Hiroshima geplanten internationalen Konferenzen im August für das Anliegen werben, versprach er.

Kontroverse um Japans Militär
5 von 9

Kurz vor dem 70. Jahrestag sorgte die Entscheidung der Regierung von Abe, Japans militärische Rolle international auszuweiten, für eine Kontroverse im Land. Vor einem Jahr hatte das Kabinett bereits die pazifistische Verfassung des Landes gelockert und sie neu ausgelegt.

Gäste aus den USA
6 von 9

Als Gäste aus den USA nahmen Botschafterin Caroline Kennedy (rechts) und Rose Gottemoeller als Vertreterin des US-Außenministeriums an der Gedenkfeier teil.

Appell an Obama
7 von 9

Bürgermeister Matsui forderte US-Präsident Barack Obama auf, einmal Hiroshima und Nagasaki zu besuchen und sich ein Bild von den Narben zu machen. Es könne nicht sein, dass die Nuklearmächte ihre Arsenale als Drohmittel behielten, um ihre nationalen Interessen zu wahren, kritisierte er.

Das Verfassungsgericht strich eine ganze Reihe von Artikeln aus dem Wirtschaftsgesetz, winkte die zentralen Punkte aber durch – unter anderem die Liberalisierung des französischen Fernbusmarktes und flexiblere Regelungen der Sonntagsarbeit. Der linke Flügel der regierenden Sozialisten hatte heftig gegen das Gesetz protestiert. Die Regierung setzte daher aus Furcht um ihre Mehrheit in der Nationalversammlung auf einen Verfassungsparagrafen, der es ermöglicht, ein Gesetz ohne Abstimmung anzunehmen. Das Parlament hätte das Gesetz nur über den Sturz der Regierung kippen können.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Französisches Endlager - Verfassungsgericht streicht Atommüll-Passus aus Gesetz

0 Kommentare zu "Französisches Endlager: Verfassungsgericht streicht Atommüll-Passus aus Gesetz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%