Franzosen wird Sanftmut der EU zuteil
Defizitverfahren gegen Frankreich kommt voran

Die EU-Kommission hat den nächsten Schritt im Defizitverfahren gegen Frankreich beschlossen und dem Land vorgeworfen, nicht die eingeforderten Schritte zum Abbau seiner Neuverschuldung ergriffen zu haben.

HB BRÜSSEL. Ohne Diskussion stellte die Kommission am Mittwoch in Brüssel formal fest, dass Frankreich innerhalb einer vom Finanzministerrat bis zum 3. Oktober gesetzten Frist keine effektiven Schritte zur Einhaltung der EU-Defizitgrenze im kommenden Jahr unternommen habe. Die Finanzminister hatten Frankreich im Juni aufgefordert, seine Neuverschuldung 2004 nach zwei Jahren wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken.

Doch Frankreich werde nach seinem Haushaltsplan 2004 mit 3,6 % des BIP nicht nur erneut ein zu hohes Defizit aufweisen, kritisierte die Kommission. Das Land habe trotz einiger Reformschritte auch sein konjunkturbereinigtes Defizit nicht so stark gesenkt wie verlangt. Ein Kommissionssprecher sagte, die Behörde werde wahrscheinlich am 21. Oktober neue Empfehlungen an Frankreich ausarbeiten. Sie sollen im November von den Finanzministern diskutiert werden. Frankreich hat anschließend zwei Monate Zeit, diese Empfehlungen umzusetzen.

Im Finanzministerrat war am Dienstag Unterstützung für ein behutsames Vorgehen gegen Frankreich deutlich geworden, falls sich die Regierung in Paris auf weitergehende Sparanstrengungen verpflichtet als derzeit geplant. Währungskommissar Pedro Solbes hatte angekündigt, bei der Beurteilung Frankreichs auch die schlechter als im Sommer erwartete Wirtschaftsentwicklung zu berücksichtigen. In EU-Kreisen hieß es, wahrscheinlich werde die Kommission Frankreich auffordern, sein konjunkturbereinigtes Defizit im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt abzubauen.

Das Vorgehen gegen Frankreich dürfte auch Signalwirkung für Deutschland haben. Die Bundesregierung hatte zwar anders als Frankreich die Auflagen der Finanzminister für dieses Jahr erfüllt. Führende Wirtschaftsexperten erwarten jedoch, dass auch die deutsche Neuverschuldung im kommenden Jahr entgegen der Aufforderung der Finanzminister im Defizitverfahren nicht unter die EU-Grenze von drei Prozent sinken wird.

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