Frattinis Rede vor dem Parlament in Rom
Italien für EU-Integration der Balkan-Länder

Die italienische Regierung will während ihres sechsmonatigen EU-Vorsitzes die Anbindung der Balkanstaaten an die EU vorantreiben. Dies hat Außenminister Franco Frattini am Dienstag in einer Parlamentsrede erklärt.

dpa ROM. „Die Integration des Balkans in die Union ist für Italien eine unverzichtbare Priorität“, sagte Frattini. „Während sich die EU nach Russland ausdehnt, liegt es in ihrem Interesse auf dem Balkan keine Enklave zu haben“, fügte er hinzu. Auch der Wiederaufbau im Irak und die Beziehungen zu den USA seien wichtige Punkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft, betonte Frattini.

„Der Wiederaufbau im Irak wird eine große Herausforderung für die EU während der italienischen Präsidentschaft sein“, sagte der Außenminister. Am wichtigsten sei jetzt die Vorbereitung der Wiederaufbaukonferenz, die im Oktober stattfinden solle. Frattini unterstrich auch die Bedeutung der Beziehungen zu den USA. Sie dürften nicht in Frage gestellt werden. USA und EU hätten ein gemeinsames Aufgabengebiet, das unter anderem den Kampf gegen den Terrorismus und gegen Massenvernichtungswaffen sowie die Nahost-Politik umfasse.

Frattini sprach sich zudem strikt gegen ein Wiederaufschnüren der Kapitel der künftigen EU-Verfassung, über die bereits ein weit reichender Konsens erreicht worden sei. „Das wäre wie das Öffnen der Büchse der Pandora“, warnte der italienische Außenminister. Rom gehe davon aus, dass die EU-Verfassung im kommenden Frühjahr in Rom unterzeichnet werde.

Frattini bezeichnete die kritischen Berichte ausländischer Medien über den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als „beleidigend und infam“. Er schloss aus, dass es zu Spannungen zwischen Berlusconi und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kommen könnte. Es gilt in Rom als sicher, dass Prodi bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2006 als Spitzenkandidat der italienischen Opposition antreten wird.

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