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Fredrik Reinfeldt: Schwedens Premierminister stellt sich gegen Merkel

exklusivDer schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt lehnt Merkels Idee für einen neuen europäischen Wettbewerbspakt ab. Reinfeldt spricht sich dagegen aus, weitere Vollmachten an Brüssel abzugeben.

Hält nichts von Merkels Idee: Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt. Quelle: Reuters
Hält nichts von Merkels Idee: Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt. Quelle: Reuters

DavosBundeskanzlerin Angela Merkel bekommt bei ihrer Idee eines neuen Wettbewerbspaktes in Europa starken Widerstand von EU-Regierungschefs. So lehnt Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt Merkels Plan strikt ab. „Da haben wir eine klare Differenz mit Deutschland“, sagte Reinfeldt dem Handelsblatt (Montagausgabe).

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Er sei für die Vereinbarung gemeinsamer Ziele oder Benchmarks, „und dann sollten wir alles dafür tun, diese auch zu erfüllen. Aber die Idee, dass wir neue Vollmachten an Brüssel geben und die EU-Kommission sagt uns dann, was wir zu tun oder zu lassen haben, lehnen wir kategorisch ab“, betonte Reinfeldt, der wie die CDU-Chefin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört.

Weltwirtschaftsforum Der dritte Tag in Davos

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Merkel hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag nach dem Fiskalpakt auch die Schaffung eines Wettbewerbspaktes innerhalb der EU gefordert. Dabei sollen Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen über Reformen bei Lohnnebenkosten, den Lohnstückkosten, den Forschungsausgaben, über den Ausbau der Infrastruktur und der Schaffung von mehr Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Davos

Reinfeldt sagte, er frage sich ob diese Maßnahmen dann auch für alle EU-Mitglieder verbindlich seien oder „nur für die kleinen und mittleren EU-Mitglieder“. Er sei „zu solchen Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis bereit. Eine Übertragung neuer Vollmachten nach Brüssel lehnt Schweden ab.“

Reinfeldt sprach sich auch dafür aus, um einen Verbleib Englands in der EU zu kämpfen: „Eine EU ohne England wäre sehr schlecht. London ist für uns ein wichtiger Verbündeter in Fragen der Entwicklung des EU-Binnenmarktes, für Europas digitale Agenda und mehr Freihandel.“

Für den Vorstoß des britischen Premiers David Cameron, Vollmachten aus Brüssel in die Nationalstaaten zurückzuholen, zeigte Schwedens Regierungschef Verständnis: „Das stoppt vielleicht diejenigen in der EU, die immer mehr Zentralismus wollen.“

  • 27.01.2013, 17:08 UhrPiti

    Die Frau Merkel will einen EU Superstaat zusammenbasteln. Ständig bestrebt, Kontrolle und Geld nach Brüssel abzugeben.
    Ganz im Sinne des deutschen Volkes - denn es rührt sich ja nicht.

    Offensichtlich hat sie sich in der damaligen DDR sehr wohl gefühlt.
    (Man weiss, dass Menschen ihre erlebte Kindheit (wenn sie nicht gerade nur aus Schlägen bestand) immer als etwas sehr Positives und als das 'einzig Wahre' in Erinnerung haben und dies Gefühl oder diese Umwelt, in die Jetztzeit zurückholen wollen) - obwohl es nur subjektive, dumme Kindheitserinnerungen sind.

    Alles wurde staatlich reglementiert in der Ostzone. Von Moskau aus. Die DDR Regierung bestimmte dann, wann der Bürger zum Zahnarzt zu gehen habe und Arbeitslose gab;s dort bekanntlich auch nicht.

    Dann wurden eben 4 Pförtner eingestellt.

    Die im Kommunismus waren ja auch von ihrem 'überlegenen' System felsenfest überzeugt, solange, bis der Bürger diese Saubande vertrieben hat. Überall im Ostblock.

  • 27.01.2013, 17:15 UhrDr.NorbertLeineweber

    Ein Wettbewerbspakt ist natürlich vollkommener Unfug. Man kann Wettbewerb nicht auf Knopfdruck herbeizaubern. Der Premier hätte noch viel deutlicher werden können. Ein ganzer Artikel dazu in fortunanetz. Und Merkel hat vergessen die neuesten Errungenschaften des Euros auf den Punkt zu bringen, obwohl sie das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Mund nahm: Ein Arbeitslosigkeitsrekord von 6 Mio. in Spanien. Ole!
    Das Desaster hat der überbewertete Euro gebracht. Spanien ist nicht wettbewerbsfähig und wird seine Lage nicht verbessern können, weil der Euro wie ein Beschäftigungsverbot wirkt. Wenn die Produktivität mit einer Währung nicht zusammenpasst, muss das Arbeitslosenheer eben den "Erfolg des Euro" ausbaden. Derweil kann sich Merkel in Davos in ihrer Rettungsschirmwährung sonnen. Und man kann auf Leuten wie Cameron herumhacken, der Europa die Wahrheiten einschänkt. Solange kein Südeuro kommt, wird Europa nicht genesen, weil der Abwertungsbedarf einfach ignoriert wird, verbunden mit den entsprechenden realwirtschaftlichen Folgen, vgl. fortunanetz.
    Merkel schwafelt von Wettbewerbsfähigkeit ohne zu merken, dass der Euro genau diese abgeschafft hat. Das grenzt an Schizophrenie! Ansonsten wird der Wettbewerb von erfolgreichen Unternehen geführt und nicht von irgendwelchen Saftläden in Griechenland und Spanien. Das ist leider die bittere Wahrheit. Die Unternehmen eines ganzen Landes müssen international wettbewerbsfähig sein, und das kann man nicht per Dekret anordnen. Das zeigt schon die Naivitär der Kanzlerin.

  • 27.01.2013, 17:15 UhrRepublikaner

    Der Schwede ist echt cool, intelligent, hat ein Konzept und spricht für sein Volk. Wir haben ganau das Gegenteil an der Macht.

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