Fredrik Reinfeldt: Schwedens Premierminister stellt sich gegen Merkel

Fredrik Reinfeldt
Schwedens Premierminister stellt sich gegen Merkel

Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt lehnt Merkels Idee für einen neuen europäischen Wettbewerbspakt ab. Reinfeldt spricht sich dagegen aus, weitere Vollmachten an Brüssel abzugeben.
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DavosBundeskanzlerin Angela Merkel bekommt bei ihrer Idee eines neuen Wettbewerbspaktes in Europa starken Widerstand von EU-Regierungschefs. So lehnt Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt Merkels Plan strikt ab. „Da haben wir eine klare Differenz mit Deutschland“, sagte Reinfeldt dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Er sei für die Vereinbarung gemeinsamer Ziele oder Benchmarks, „und dann sollten wir alles dafür tun, diese auch zu erfüllen. Aber die Idee, dass wir neue Vollmachten an Brüssel geben und die EU-Kommission sagt uns dann, was wir zu tun oder zu lassen haben, lehnen wir kategorisch ab“, betonte Reinfeldt, der wie die CDU-Chefin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört.

Merkel hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag nach dem Fiskalpakt auch die Schaffung eines Wettbewerbspaktes innerhalb der EU gefordert. Dabei sollen Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen über Reformen bei Lohnnebenkosten, den Lohnstückkosten, den Forschungsausgaben, über den Ausbau der Infrastruktur und der Schaffung von mehr Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Reinfeldt sagte, er frage sich ob diese Maßnahmen dann auch für alle EU-Mitglieder verbindlich seien oder „nur für die kleinen und mittleren EU-Mitglieder“. Er sei „zu solchen Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis bereit. Eine Übertragung neuer Vollmachten nach Brüssel lehnt Schweden ab.“

Reinfeldt sprach sich auch dafür aus, um einen Verbleib Englands in der EU zu kämpfen: „Eine EU ohne England wäre sehr schlecht. London ist für uns ein wichtiger Verbündeter in Fragen der Entwicklung des EU-Binnenmarktes, für Europas digitale Agenda und mehr Freihandel.“

Für den Vorstoß des britischen Premiers David Cameron, Vollmachten aus Brüssel in die Nationalstaaten zurückzuholen, zeigte Schwedens Regierungschef Verständnis: „Das stoppt vielleicht diejenigen in der EU, die immer mehr Zentralismus wollen.“

Kommentare zu " Fredrik Reinfeldt: Schwedens Premierminister stellt sich gegen Merkel"

Alle Kommentare
  • Und die Niederländer, nicht zu verwechseln mit den Holländern als solchen, sie werden sich aufbäumen. Und Ungarn, und nicht zu vergessen das Italien des Nordens, wie es gerne in Skandinavien genannt wird, bei weitem kein Vergleich mehr, was Stabilitiät anbelangt. Das EURO-Gebilde, das gerne unter der Fuchtel gehalten wird, es ist längst nur noch ein ZEITbombe für den Niedergang von Europa und das stimmt mich sehr traurig.

    Was hat man aus eine Notwendigkeit gemeinsamer Wirtschaftlichkeiten gemacht, eine Grande Circuit mit Selbstbedienungscharakter derer, die "hofiert" und nach EUropa verschoben wurden. Ganz anders die "gewählten" EUropa Parlamentarier, die unter ihrem Präsidenten Schulz beständig versuchen der Kommission den Spiegel hinzuhalten.

    Die Kommission der EUropäischen Union scheint mir unter Barrosa die Verteilerschlüssel weiter ausufern lassen zu wollen.

    Mehr Transparenz durch das EUropa Parlament und weniger Zuarbeit durch die überall sich selbst begegneden Lobbyisten, manchmal sogar direkt am Schreibtisch derjenigen, welche abgeordnet wurden. Da können BürgerINnen zwischen Abgeordneten und den zugeordneten, abgeordneten Mandatsträger der Wirtschaft und der Industrie nicht mehr unterscheiden.

    Ein Vorschlag in Güte Herr Schulz, in den Büros der Abgeordneten sollte mindestens dort Flagge gezeigt werden und ein STOP Zeichen den Eintritt Dritter verwehren. Das wäre zumindest ein Anfang.

    Das darf man als Europäer doch noch sagen dürfen oder?

  • Abschaffung der Demokratie
    Wirtschaftsprofessor Michael Hudson,
    University of Missouri, Kansas City
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=PCAtKq7Mrh0

  • Keines der stolzen europäischen Völker wird seine Souveränität an einen von den EU- Phantasten geplanten Superstaat abtreten.
    Dies traue ich nur dem gleichgültig und willenlos gewordenen deutschen Volk zu.
    Deshalb werden Merkel und Konsorten, wenn die finanziellen Resourcen Deutschlands aufgebraucht sind, jämmerlich scheidern.

  • @margrit

    Das ist totaler Nonsens, nichts erinnert hier an 1933.

    Das Gegenteil ist der Fall, einige Euronotiker wollen mehr macht nach Brüssel geben.

    Ähmmm moment mal, wer hätte denn die Macht in Brüssel? Wohl kaum das Europaparlament, die haben eh nix zu melden.

    Die demokratisch nicht legitiierten Kommissare?

    Verdammt, dass riecht doch nach 33, Sie hatten recht.

  • IsaakNewton
    die anderen in der CDU?
    Da ist doch niemand mehr. Alle, die eigentlich tatsächlich CDU-Leute waren und Verstand hatten, hat Merkel in guter FDJ-Manier doch kaltgestellt. Das hat sie schließlich gut gelernt wie man mit Unliebsamen umgeht.
    Was die jetzt hat, sind Männleins, Stiefellecker und stramme sozialistische Weiber.
    Thomas Wiezorek hat in einem seiner Bücher mal die Frage aufgeworfen, was Merkel denn heute wäre, wenn die DDR nicht untergegangen wäre
    Die Antwort ließ er für jeden Leser offen.
    Ja was wäre sie denn heute die stramme FDJ-Frau?
    Sie wäre strammes Mitglied im Politbüro
    Und genau so agiert sie doch auch. Sie hat nicht begriffen und will es wohl auch nicht, dass Demokratie was andres ist als Erichs Politbüro
    Hätten wir noch eine ordentliche Opposition, wäre auch manches anders, aber leider haben wir keine
    Wir haben längst ein Ein-Parteien-System CDU-SPD-Grüne

  • Realist
    ach schreiben Sie mal wieder im Auftrag unserer Politiker?

  • hassnicht
    erinnert so an die Anfänge von 33

  • Bravo Herr Reinfeld, meinen Respekt haben Sie
    Hoffentlich werden es noch mehr Camerons und Reinfelds
    Es wird Zeit, dass dieses kriminelle Dreckloch Brüssel platt gewaltzt wird
    Adenauer und de Gaulle würden sich in ihren Gräben umdrehen, wenn sie diese Diktatur in Brüssel erleben müßten
    Das Erbe dieser großen Staatsmänner, die den Frieden mit den Nachbar wollten, wird mit Füßen getreten

  • Dr.Leineweber
    Danke für diesen Beitrag
    Aber dass das an Schizophrenie grenzt, da bin ich mir nicht so sicher.
    Merkel macht alles bewußt. Sie will die Verarmung aller, damit das Volk schön angepaßt wird und hört. Sie will alles im Griff haben.
    Demokratie ist ihr zuwider, sie kennt das nicht und will es auch nicht
    Diese Frau ist gefährlicher als ein ganzer Korb voller Kobras

  • Piti
    es gibt solche Parteien die gegen diese Dinge sind, aber Presse und Medien negieren das und sie bekommen keine Plattformen. Es handelt sich um konservative Parteien und so was geht in unserem stramm auf links gedrehten Staat gar niht. So kann das dumme Volk es eben auch nicht wissen.
    Wahrscheinlich ist der Befehl von der Politik diese Parteien zu negieren

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