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Fredrik Reinfeldt: Schwedens Premierminister stellt sich gegen Merkel

exklusivDer schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt lehnt Merkels Idee für einen neuen europäischen Wettbewerbspakt ab. Reinfeldt spricht sich dagegen aus, weitere Vollmachten an Brüssel abzugeben.

Hält nichts von Merkels Idee: Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt. Quelle: Reuters
Hält nichts von Merkels Idee: Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt. Quelle: Reuters

DavosBundeskanzlerin Angela Merkel bekommt bei ihrer Idee eines neuen Wettbewerbspaktes in Europa starken Widerstand von EU-Regierungschefs. So lehnt Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt Merkels Plan strikt ab. „Da haben wir eine klare Differenz mit Deutschland“, sagte Reinfeldt dem Handelsblatt (Montagausgabe).

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Er sei für die Vereinbarung gemeinsamer Ziele oder Benchmarks, „und dann sollten wir alles dafür tun, diese auch zu erfüllen. Aber die Idee, dass wir neue Vollmachten an Brüssel geben und die EU-Kommission sagt uns dann, was wir zu tun oder zu lassen haben, lehnen wir kategorisch ab“, betonte Reinfeldt, der wie die CDU-Chefin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört.

Weltwirtschaftsforum Der dritte Tag in Davos

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Merkel hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag nach dem Fiskalpakt auch die Schaffung eines Wettbewerbspaktes innerhalb der EU gefordert. Dabei sollen Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen über Reformen bei Lohnnebenkosten, den Lohnstückkosten, den Forschungsausgaben, über den Ausbau der Infrastruktur und der Schaffung von mehr Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Davos

Reinfeldt sagte, er frage sich ob diese Maßnahmen dann auch für alle EU-Mitglieder verbindlich seien oder „nur für die kleinen und mittleren EU-Mitglieder“. Er sei „zu solchen Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis bereit. Eine Übertragung neuer Vollmachten nach Brüssel lehnt Schweden ab.“

Reinfeldt sprach sich auch dafür aus, um einen Verbleib Englands in der EU zu kämpfen: „Eine EU ohne England wäre sehr schlecht. London ist für uns ein wichtiger Verbündeter in Fragen der Entwicklung des EU-Binnenmarktes, für Europas digitale Agenda und mehr Freihandel.“

Für den Vorstoß des britischen Premiers David Cameron, Vollmachten aus Brüssel in die Nationalstaaten zurückzuholen, zeigte Schwedens Regierungschef Verständnis: „Das stoppt vielleicht diejenigen in der EU, die immer mehr Zentralismus wollen.“

  • 19.02.2013, 10:16 UhrRoteKarteFuerLobbykraturUnterUns

    Und die Niederländer, nicht zu verwechseln mit den Holländern als solchen, sie werden sich aufbäumen. Und Ungarn, und nicht zu vergessen das Italien des Nordens, wie es gerne in Skandinavien genannt wird, bei weitem kein Vergleich mehr, was Stabilitiät anbelangt. Das EURO-Gebilde, das gerne unter der Fuchtel gehalten wird, es ist längst nur noch ein ZEITbombe für den Niedergang von Europa und das stimmt mich sehr traurig.

    Was hat man aus eine Notwendigkeit gemeinsamer Wirtschaftlichkeiten gemacht, eine Grande Circuit mit Selbstbedienungscharakter derer, die "hofiert" und nach EUropa verschoben wurden. Ganz anders die "gewählten" EUropa Parlamentarier, die unter ihrem Präsidenten Schulz beständig versuchen der Kommission den Spiegel hinzuhalten.

    Die Kommission der EUropäischen Union scheint mir unter Barrosa die Verteilerschlüssel weiter ausufern lassen zu wollen.

    Mehr Transparenz durch das EUropa Parlament und weniger Zuarbeit durch die überall sich selbst begegneden Lobbyisten, manchmal sogar direkt am Schreibtisch derjenigen, welche abgeordnet wurden. Da können BürgerINnen zwischen Abgeordneten und den zugeordneten, abgeordneten Mandatsträger der Wirtschaft und der Industrie nicht mehr unterscheiden.

    Ein Vorschlag in Güte Herr Schulz, in den Büros der Abgeordneten sollte mindestens dort Flagge gezeigt werden und ein STOP Zeichen den Eintritt Dritter verwehren. Das wäre zumindest ein Anfang.

    Das darf man als Europäer doch noch sagen dürfen oder?

  • 16.02.2013, 20:56 UhrNick

    Abschaffung der Demokratie
    Wirtschaftsprofessor Michael Hudson,
    University of Missouri, Kansas City
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=PCAtKq7Mrh0

  • 10.02.2013, 13:22 UhrOssi

    Keines der stolzen europäischen Völker wird seine Souveränität an einen von den EU- Phantasten geplanten Superstaat abtreten.
    Dies traue ich nur dem gleichgültig und willenlos gewordenen deutschen Volk zu.
    Deshalb werden Merkel und Konsorten, wenn die finanziellen Resourcen Deutschlands aufgebraucht sind, jämmerlich scheidern.

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