Freie Arzt- und Klinikwahl
EU schickt Patienten auf Reisen

Die Kommission will es Patienten ermöglichen, innerhalb der Mitgliedsländer den Arzt oder die Klinik frei zu wählen. Deutsche Kliniken hoffen auf bessere Auslastung - Polen, Briten und Niederländer fürchten dagegen höhere Kosten.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die EU-Kommission will es Patienten künftig leichter machen, sich innerhalb Europas den Arzt oder die Klinik frei auszusuchen. Gesundheitskommissarin Androula Vassiliou hat dazu in Brüssel eine neue Richtlinie zur EU-weiten Kostenerstattung bei Arzt- und Krankenhausbesuchen vorgeschlagen. Bezahlt werden soll die Behandlung stets nach den Sätzen der heimischen Krankenversicherung. Die Richtlinie gehört zu einem Sozialpaket.

In einigen Ländern, in denen viele Patienten erst nach langer Wartezeit behandelt werden, wie Großbritannien, Schweden und den Niederlanden, stoßen die Brüsseler Pläne auf Skepsis. Sie fürchten, dass ihrem heimischen Gesundheitssystem mit den Patienten zu viel Geld entzogen wird. Andere EU-Länder, wie Spanien und Deutschland, rechnen dagegen mit mehr ausländischen Patienten. Das Urlaubsland Spanien bangt sogar, künftig von Auslandspatienten überrannt zu werden.

Deutsche Krankenhäuser und Kassen sehen sich dagegen als Gewinner grenzenloser Gesundheit. Die etwa 2 000 deutschen Kliniken können eine bessere Auslastung gut gebrauchen. Denn fast jede dritte Klinik steht vor dem Aus, wie die Unternehmensberatung KPMG ermittelte. In Großbritannien, den Niederlanden und Schweden klagen die Patienten dagegen über lange Wartelisten. Viele deutsche Ärzte reisen etwa zum Kurzeinsatz auf die britische Insel.

Warum sollen die ausländischen Patienten also nicht gleich nach Deutschland reisen und dabei noch das deutsche Krankenhaussystem heilen? "Es werden zwar mehr Patienten vor allem aus Großbritannien, Polen und den Niederlanden kommen. "Das bleibt aber ein Nischenmarkt", warnt Jens Juszczak, der an der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg über ausländische Patienten forscht. Etwa 70 000 ausländische Patienten werden bisher jährlich in deutschen Kliniken behandelt, Tendenz schwach steigend. Das sind gerade einmal knapp 0,5 Prozent der Patienten. Auch die EU-Kommissarin bremste gestern die Erwartungen. "Nur wenige Patienten werden sich entscheiden, sich in einem anderen Mitgliedstaat medizinisch versorgen zu lassen", erwartet Vassiliou. Bisher fließe nur etwa ein Prozent der Gesundheitsausgaben in grenzüberschreitende Fälle.

Für viele Polen, die nahe der deutschen Grenze lebten, sei eine Behandlung in Deutschland künftig leichter zu erreichen, sagt Vassiliou. Sie bekämen ihre Kosten nur bis zur in Polen üblichen Höhe erstattet. Schon heute strömen immer mehr Polen in grenznahe ostdeutsche Krankenhäuser, vor allem schwangere Frauen zur Entbindung. Polen stieg bereits auf Platz vier der deutschen Auslandspatienten auf, hinter den Niederlanden, Frankreich und Österreich.

EU-Staaten wie Polen, in denen die Behandlungskosten niedrig sind, könnten mit der Finanzierung Schwierigkeiten bekommen, fürchtet daher der Sprecher des neuen Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, Florian Lanz. Denn die neue Richtlinie verpflichte die Kassen etwa, die deutlich höheren Sachkosten einer Notoperation am Blinddarm in einem deutschen Krankenhaus zu übernehmen.

Die deutschen Krankenkassen wollen dagegen von den offenen Grenzen profitieren. Etliche Kassen haben bereits das Kostengefälle innerhalb der EU gezielt genutzt, um Patienten preiswerte Auslandsbehandlungen zu ermöglichen. So fördern es einige Krankenkassen, wenn sich Versicherte ihren Zahnersatz preiswert in ungarisches Zahnkliniken einsetzen lassen, weil sie in der Qualität den deutschen Standards entsprechen. Auch Kuren etwa in Tschechien werden bereits seit langem von den Krankenkassen übernommen. Auch hier erwarten die Krankenkassen jedoch nun keinen zusätzlichen Boom bei Auslandsbehandlungen. Sonst wird sich für die deutschen Kassen durch die Richtlinien nichts ändern, meint Lanz: "Was die Kommission fordert, entspricht der bisherigen Praxis der deutschen Krankenkassen." Und einigen EuGH-Urteilen, die den Patienten weitgehende Finanzierung zusicherten. Das zwingt die EU jetzt zum Handeln.

Was Brüssel mit der Sozialagenda erreichen will

Die EU-Kommission hat unter dem Titel "Neue Sozialagenda" ein Paket von Vorschlägen zur Arbeits- und Sozialpolitik vorgelegt. Die wichtigsten Änderungen:

Diskriminierungsverbot



Der Schutz vor Benachteiligung wegen Alter, Behinderung, Religion, Weltanschauung oder sexueller Ausrichtung soll vom Arbeitsrecht auf das allgemeine Geschäftsleben, den Bildungs- und Sozialbereich ausgedehnt werden.

EU-Betriebsräte

Derzeit gibt es über die nationalen Arbeitnehmervertretungen hinaus in 820 europäischen Unternehmen mit 14,5 Mill. Beschäftigten Europäische Betriebsräte. Sie haben das Recht, zu wichtigen länderübergreifenden Veränderungen wie Umstrukturierungen oderArbeitsplatzabbau informiert und angehört zu werden. Künftig soll der Zeitpunkt, zu dem die Unternehmensleitung Informationen geben muss genau definiert werden. Die Betriebsräte sollen "rechtzeitig" Bescheid wissen, um Stellung zu nehmen.

Gesund ohne Grenzen

Mit der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung will die EU Kranken mehr Wahlfreiheit ermöglichen. Die Patienten können einen Arzt oder ein Krankenhaus in jedem EU-Land aufsuchen, ohne vorher eine Genehmigung der Krankenkasse einzuholen. Die Rechnung müssen sie zunächst selbst begleichen.

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