Freie Fahrt durch Europa
Feiern ohne Grenzen

Mit Sekt, Feuerwerk und Musik haben tausende Menschen in der Nacht zum Freitag den Wegfall der letzten Kontrollen an den deutschen Ost-Grenzen gefeiert. Um Mitternacht wurden die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und die Mittelmeer-Insel Malta in den Schengen-Raum aufgenommen. Einer musste seine Papiere noch vorzeigen – allerdings nur symbolisch.

rtr FRANKFURT/ODER. Er ist damit nun rund 3,6 Mill. Quadratkilometer groß und bietet rund 400 Mill. Europäern von Riga bis Lissabon sowie von Reykjavik bis Valletta freie Fahrt. Im Flugverkehr bleiben die Passkontrollen bis März 2008 erhalten.

„Der wird weggesteckt jetzt für lange Zeit“, lachte der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, Martin Patzelt, und hielt seinen Ausweis in die Luft. Er war der Letzte, der noch beim Passieren der Grenze symbolisch kontrolliert wurde. Danach schauten die Grenzer dem Treiben zu.

„Man hat viel erlebt, Negatives wie Positives“, sinnierte der Polizeihauptmeister Jürgen Mielke, der seit 1990 Dienst an der Grenze tat. Er sehe die Entwicklung „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“. Eine polnische Studentin nannte die Öffnung „eine gute Sache“. „Es gibt keine Grenzen, also gibt es Gleichheit. Die Leute können nun ohne jegliche Kontrollen miteinander sprechen und von einem Ort zum anderen Reisen.“

Auch an anderen Orten wurde gefeiert, etwa an der Grenze der Slowakei zu Österreich. Manche ließen sich zur Erinnerung Stempel in ihre Pässe drucken. „Einst gab es hier Soldaten mit Maschinengewehren und Betonblöcke, über die noch nicht einmal ein Panzer gekommen wäre“, sagte der Pensionär Kolomam Prekop. „Keine Maus hätte sich einschleichen können.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am Freitagvormittag in Zittau zu einer offiziellen Feier mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Tschechiens Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und Polens Regierungschef Donald Tusk zusammenkommen.

Die EU-Innenminister hatten Anfang November die Aufnahme von Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, den drei Baltenrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie der Insel Malta in das Schengen-Gebie beschlossent, innerhalb dessen es keine Personenkontrollen gibt. Bislang gehörten dem Schengen-Raum 13 Euro-Staaten sowie Norwegen und Island an. Für Großbritannien und Irland gelten Ausnahmen. Die Schweiz und Liechtenstein wollen im kommenden Jahr beitreten.

Die EU machte die Erweiterung um die neuen Mitgliedsländer davon abhängig, dass diese ausreichende Grenzkontrollen an den Außengrenzen vornehmen. Das führt in einigen Fällen zu neuen Restriktionen. etwa an der Grenze Sloweniens zu Kroatien. Die EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien müssen erst noch die für das Abkommen erforderlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Aussicht auf die umfassende Bewegungsfreiheit hat in Deutschland Ängste vor Sicherheitsrisiken geschürt. Politiker der Koalition und die Gewerkschaft der Polizei kritisierten erhebliche Schwachpunkte unter anderem bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze mit Russland, Weißrussland und der Ukraine.

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