"Freigabe kommt nicht in Frage"
Schweiz hält am Bankgeheimnis fest

Die Schweiz hält unbeirrt an ihrem im Ausland sehr umstrittenen Bankkundengeheimnis fest.

HB BERLIN. Das Schweizerische Bankkundengeheimnis bleibe für die Regierung ein „zentrales Anliegen“, sagte neue Finanzminister des Landes, Hans-Rudolf Merz, am Freitag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Hans Eichel (SPD) in Berlin. „Eine Preisgabe des Bankkundengeheimnisses kommt aus Schweizer Sicht nach wie vor nicht in Frage“. Eichel äußerte die Hoffnung, dass der Europäischen Union (EU) mit der Schweiz bald eine Einigung zur Zinsbesteuerung und zur Informationspraxis Schweizer Banken gelingt. Das Bankgeheimnis dürfe kein Schutz sein, wenn es um kriminelle Vorgänge und darum gehe, steuerpflichtige Vorgänge von EU-Bürgern zu erfassen.

Merz kündigte an, sollte es zu einer Verständigung mit der EU in Sachen Zinsertragsbesteuerung und Betrugsbekämpfung kommen, könnte sein Land dem Schengener Abkommen beitreten: „Wenn das gelingt, werden wir dem Schengen-Dublin-Abkommen beitreten.“ Allerdings relativierte er diese Äußerung indem er sagte, in einem solchen Falle „schließe ich nicht aus“, diesem Abkommen beizutreten. Das Schengener Abkommen der EU-Staaten beinhaltet den Abbau von Grenzkontrollen sowie eine gemeinsame Sicherheits- und Asylpolitik. Eichel lud die Schweiz angesichts von zuletzt langen Wartezeiten an der deutsch-schweizerischen Grenze durch Kontrollen ausdrücklich ein, dem Abkommen beizutreten.

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