Freihandel
Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machen Druck beim umstrittenen TTIP-Abkommen. Noch in diesem Jahr soll der Freihandelspakt mit den USA abgeschlossen werden.
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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. „Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel.
„Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen“, sagte Juncker. Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit.

Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit „Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird“. Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. „Wir müssen eine vernünftige Balance finden“, sagte sie.
Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen ab. Der Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen „Ausverkauf europäischer Werte“ verhandle.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Freihandel: Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen"

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  • Reden über TTIP verboten?
    Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt.
    Demnach gestattet es das im Grundgesetz festgelegte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden sich mit bestimmten Sachgebieten nur dann beschäftigen, wenn dieses einen “spezifisch örtlichen Bezug” aufweise. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten “symbolische Entschließungen” wie auch “bloße Befassungen” der Kommunalvertretungen mit sogenannten “allgemeinpolitischen Angelegenheiten” einen Verstoß gegen geltendes Recht.
    Dass nun bereits die Beschäftigung mit dem Thema mit dem Bannstrahl belegt werde, empfindet Karl Bär, TTIP-Kritiker vom Münchner Umweltinstitut, als “skandalös”. Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären.
    Da lobt die Kanzlerin die angebliche Transparenz der neuen EU-Kommission und nun das: Es soll offensichtlich keine Transparenz hergestellt werden. Das Kuriose an diesem Gutachten: Über den Auftraggeber scheint bisher nichts bekannt zu sein. Quelle NDS Ist das noch demokratisch?

  • Vielleicht sollte die Überschrift besse lauten „Merkel und Juncker WERDEN TTIP bis Ende 2015 abschließen“. Der Bürgerwille interessiert hier doch niemanden mehr. Insgesamt kommt es mir so vor, als würde die EU-Clique im Panik-Modus handeln. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, und die Bürgerstimmung bzgl. Euro(pa) in Italien, Portugal und, ja, Frankreich geht rasant nach unten. Auch die West-Annektion der Ukraine läuft völlig aus dem Ruder. Schnell noch irreversible Fakten schaffen bevor es knallt?

  • Die Krebsgeschwüre wachsen, weil die angeblich Guten nichts machen.

    Man muß die Krebsgeschwüre entfernen - für immer, sonst kommt der Krebs wieder.

    Angela Dorothea Kasner Merkel, Juncker, Schäuble, ... und alle anderen Feinde der BRD- und EU-Bürger/innen müssen beseitigt werden - ohne Rente, Übergangsgelder,...

    Man muß das Diebesgut auf den Konten der "Gesponserten" beschlagnahmen und für die Schuldentilgung der BRD und Eu verwenden.

    Patrioten gegen Unrecht und Ungerechtigkeit braucht die BRD und der Rest der EU, um die Verbrecher zu stoppen.
    Religionen, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe ... dürfen keine Rolle spielen.

    Es geht um Arm und Mittelschicht gegen die Ausbeuter und Verbrecher auf der ganzen Welt.

    Die Politiker-Mafia - quer durch alle Parteien und Länder zerstört die BRD und EU.

    Die Politiker-Mafia mißbraucht die Polizei und das Staats-System für ihre kriminelle Machenschaften.

    Die Aufgabe der BRD-Regierungen ist den Besatzern USA, GB, Israel,... zu dienen und das eigene Volks auszubluten und auszuplündern.
    Laut Obama bis 2099 und in alle Ewigkeit.

    Schuld daran sind die Gehirnwäschen der BRD-Bürger/innen in den letzten 70 Jahre durch die USA - Israel und System-Beamten, die auf Anweisung der Partei-Diktaturen arbeiten.

    Hollywood, die Öffentlich Rechtlichen System-Medien und Co. haben ganze Arbeit geleistet.

    Wer nicht "pariert" - wie z.B. Nikolaus Brenda - wird "kaltgestellt".

    Man schafft neue Feindbilder - Rußland und Moslems.
    Warum wird nichts über die Verbrechen der Amis, Briten, Franzosen u.a. an den deutschen Frauen und Mädchen bei der Besetzung der BRD ab 1945 berichtet und gezeigt?

    Siehe Verbrechen der Amis in Vietnam und Irak und siehe die Parallelen.

    Wer hier regiert?

    Siehe z.B. wikileaks und Mörder mit Hubschrauber im Irak, die Zivilisten und Helfer ermorden und sich lustig darüber machen-
    und vergleiche

    http://www.welt.de/politik/ausland/article114155231

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