Freihandel mit den USA
Gabriel zieht rote Linie für TTIP-Abkommen

„Was die SPD nicht will, wird nicht kommen“: Wirtschaftsminister Gabriel pocht auf die Einhaltung der ausgehandelten Regeln – ansonsten will er das Freihandelsabkommen blockieren. Von dessen Nutzen ist er überzeugt.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht rote Linien beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende und sicherte zu, dass die von seiner Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen strikt eingehalten würden.

„Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“, beteuerte der SPD-Chef. „Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“

Die Frage der Schiedsgerichte ist besonders umstritten. Die geplante Regelung zum Investorenschutz würde es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gabriel zeigte Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische Union habe „durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden Anlass dazu gegeben“. Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Positiven verändert.

Der Wirtschaftsminister machte zugleich deutlich, dass die Freihandelsabkommen aus seiner Sicht wichtig seien, damit sich Europa nicht verminderten Standards anpassen müsse, die zum Beispiel zwischen den USA und asiatischen Staaten festgelegt würden. „Ich bin sicher, dass die Standards, die Europa mit den USA und hoffentlich auch irgendwann mit Russland verabredet, bessere sein werden, als die Standards, die die USA mit China und Asien verabreden werden“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, begrüßte die kritische Haltung des Wirtschaftsminister zum Thema Investorenschutz (ISDS). Gabriel sei bei TTIP „auf dem richtigen Weg, weil er die großen Gefahren eines unveränderten ISDS für den Mittelstand erkannt hat“, sagte Ohoven dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Sein Vorschlag einer transparenten Schiedsgerichtsbarkeit mit Berufungsinstanz und unabhängigen Richtern könnte ein gangbarer Weg sein. Auf jeden Fall werde ich im TTIP-Beirat von Herrn Gabriel sehr genau darauf achten, dass am Ende des Weges ein Freihandelsabkommen steht, das dem deutschen Mittelstand nutzt und nicht schadet“, so Ohoven.

Über das Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen ist ein kostbares Gut, die diese Partei, seit ROT/GRÜN verloren hat ! Und das zu Recht, mit diesen Akteuren !






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