Freihandelsabkommen
Ärzte und Apotheker warnen vor TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und USA berge mögliche Gefahren für das Gesundheitswesen, warnen Verbände von Ärzten und Apothekern. Die Versorgung von Patienten dürfe nicht beeinträchtigt werden.
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BerlinDie Verbände von Ärzten und Apothekern haben vor möglichen Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) für das Gesundheitswesen gewarnt. „Freihandelsabkommen dürfen die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland und der EU nicht beeinträchtigen“, forderten die Vorsitzenden mehrerer Verbände am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Solche Abkommen dienten der wirtschaftlichen Entwicklung, „aber sie müssen dort ihre Grenzen haben, wo sie die medizinische Versorgung der Patienten beeinträchtigen“.

Die Präsidenten und Vorsitzenden der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundeszahnärztekammer, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände forderten unter anderem eine „Positivliste“, in der klargestellt werde, „dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet“.

Die Rechte der Patienten wie auch die Freiberuflichkeit von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Apothekern sowie die Kompetenzen ihrer Selbstverwaltungsorgane dürften nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden, erklärten die Verbandsvorsitzenden. Die EU-Staaten müssten in der Gesundheitspolitik ihre Souveränität behalten.

„Kapitalinteressen dürfen medizinische Entscheidungen nicht beeinflussen“, warnten die Vertreter von Ärzten und Apothekern. In Deutschland existiere ein weitgehend selbstverwaltetes, am Gemeinwohl orientiertes Gesundheitswesen. Das US-amerikanische Gesundheitssystem sei im Gegensatz dazu stark marktwirtschaftlich geprägt und weise deutlich weniger solidarische Elemente auf.

Über das Freihandelsabkommen TTIP wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wir sollen in Gänze eine Kolonie der USA werden. Genau das ist es

  • Selbst in den USA ist TTIP umstritten. So verweigerten die Demokraten Obama am 12.5.2015 im Senat die Gefolgschaft!
    Argumente, korrekte sowie fehlerhafte Fakten und Meinungen sind hinlänglich ausgetauscht. Stattdessen sollten wir mal den Blick lenken auf den Trend, uns zunehmend das US-System überstülpen zu wollen.
    Gemäß einer aktuellen Studie der Universität Princeton kann die USA nicht mehr als Demokratie gelten, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie.
    Wir wollen daher nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf den von TTIP adressierten Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen.
    Handelsgerichtshöfe a la Gabriel wären sicherlich ein Weg in die richtige Richtung.
    Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    http://youtu.be/-q0gF597WEA

    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören.



    PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?

  • Ich bin auch gegen TTIP und habe mich in die Liste der Kläger eintragen lassen.

    M.E. ist es ein Unding in Geheimverhandlungen Recht durchsetzen zu wollen. Da gehört ein "NO WAY" hin. Das Klagerecht ist für jeden Bürger ein Grundrecht und kein Abgeordneter hat das Recht, mir mein Grundrecht einfach wegzunehmen.

    Wie die Beiträge in den Medien belegen, ist mein Widerspruch nicht einzig und auf vielfältige Art aus unterschiedlichen Blickwinkeln berechtigt.

    Dennoch sollten wir auf der Hut sein. Unsere Abgeordneten entscheiden zu über 80 % "alternativlos". Dabei sollten wir wissen, dass sie "nach bestem Wissen und Gewissen", also "alternativlos" entscheiden. Man könnte an dieser Stelle darüber streiten, ob es überhaupt einen Bürger gibt, der Politiker ein "Gewissen" zu billigt. Andererseits kann man aber auch den Gedanken verfolgen, ob denn Politiker überhaupt über "Wissen" verfügen, dass sie einsetzen könnten.

    Letzteres ist schwierig zu entscheiden. Aber anhand der Ergebnisse kann man durchaus in den Raum stellen, dass eben dieses Wissen nicht ausreicht, Sachentscheidungen zu treffen.

    Was ist denn dann überhaupt die Lösung?
    In der neueren, technisch geprägten Welt sollten wir uns Gedanken darüber machen, die Demokratie wieder neu einzuführen und auf diesem Weg die Macht der Lobbyisten zurückzudrängen.

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