Freihandelsabkommen

Ceta-Drama wirft Fragen für künftige Politik auf

Tagelang hat eine belgische Region Politiker in ganz Europa in Atem gehalten. Nun scheint der Handelspakt Ceta mit Kanada zwar gerettet. Doch was passiert ist, wirft Fragen für die künftige Politik der EU auf.
Obwohl sich die Belgier im Streit um das Freihandelsabkommen geeinigt haben, sind einige EU-Politiker unsicher, wie es künftig in der Politik weitergehen soll. Quelle: AP
Belgien hat den Weg für Ceta freigegeben

Obwohl sich die Belgier im Streit um das Freihandelsabkommen geeinigt haben, sind einige EU-Politiker unsicher, wie es künftig in der Politik weitergehen soll.

(Foto: AP)

BrüsselNach dem dramatischen Ceta-Gezerre wollen EU-Politiker eine Diskussion über die künftige Handelspolitik. Er sehe „alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre“, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Deutschlandfunk am Freitag. Eine „Entflechtung der Kompetenzen“ von europäischer und nationaler Ebene sei notwendig.

Vor allem die Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pochte in der ARD auf eine klare Trennung der Zuständigkeiten: „Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (...) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss.“ Juncker hatte davon abgeraten, nationale Parlamente zu beteiligen. Den geplatzten EU-Kanada-Gipfel nannte er ein „diplomatisches Unding“.

In Belgien nahm der europäisch-kanadische Handelspakt derweil letzte politische Hürden. Die Regierung der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten des Landes billigte das Abkommen am Freitag wie erwartet. Im wallonischen Parlament feierte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, die Zugeständnisse, die er und andere Kritiker der belgischen Föderalregierung abgetrotzt hatten.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Ceta sei nun ein „besserer Vertrag“ und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt, erklärte Magnette. Die Abgeordneten dort sowie in anderen belgischen Parlamenten sollten im Laufe des Tages noch zustimmen.

Die 28 EU-Staaten sollten dem europäisch-kanadischen Handelspakt bis um 24 Uhr am Freitag die offizielle Zustimmung erteilen. Bereits bald danach könnte das Abkommen unterzeichnet werden – ein Termin für ein gemeinsames Spitzentreffen mit Kanada sollte wahrscheinlich bis zum Samstagmorgen angesetzt werden.

Das sind die sechs Ceta-Entscheider
Demonstration gegen CETA
1 von 8

Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wäre fast gescheitert. Der Grund: Die belgischen Regionalparlamente Brüssel-Hauptstadt und Wallonien hatten ihre Zustimmung zunächst verweigert. Ohne ihre Freigabe darf der belgische Premier Charles Michels dem Abkommen nicht zustimmen – und ohne Einverständnis aller 28 EU-Regierungen kann der Vertrag nicht unterzeichnet werden. Inzwischen haben sich die belgischen Regionen mit der Zentralregierung auf eine gemeinsame Position geeinigt. Wann das Abkommen offiziell unterzeichnet werden soll, ist derweil noch unklar.

Paul Magnette
2 von 8

Paul Magnette ist zurzeit der Buh-Mann. Er weigerte sich, dem Ceta-Abkommen zuzustimmen – und löste damit einen Eklat aus. Der Ministerpräsident der wallonischen Region fordert für seine Unterschrift einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie Zusicherungen zugunsten der Landwirtschaft und der Streitschlichtung.

Paul Magnette
3 von 8

Kritiker Magnettes monieren derweil, es gehe ihm ausschließlich um parteipolitische Spielereien. Magnette ist Mitglied der Sozialisten, Premierminister Charles Michel gehört den Konservativen an. Darum lasse der wallonische Ministerpräsidenten den Premier absichtlich lange zappeln. Böse Zungen behaupten sogar, Magnette wolle über sein Ceta-Veto vor allem Unterstützung für seine von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Region erzwingen.

Rudi Vervoort
4 von 8

Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, hat sich der Gruppe der Verweigerer angeschlossen. Ein Sprecher des Sozialisten sagte gegenüber der ARD, man werde das Abkommen blockieren. Das Regionalparlament hatte bereits im Sommer seine Ablehnung signalisiert. Was Vervoort fordert, um doch noch seine Unterschrift unter das Abkommen zu setzen, ist bisher nicht bekannt.

Sigmar Gabriel
5 von 8

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kämpft seit langem für Ceta. Zuerst überzeugte er seine Partei von den Vorzügen des Abkommens. Ende vergangener Woche konnte er dann die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland überreden, ihre Abreise trotz gescheiterter Verhandlungen zu verschieben. Befürworter hoffen, dass er es möglich macht, dass die EU das Abkommen am Donnerstag unterschreiben kann.

Charles Michel
6 von 8

Der belgische Premierminister Charles Michel steht mit dem Rücken zur Wand. Er will am Donnerstag eigentlich das Freihandelsabkommen Ceta unterschreiben. Doch ohne die Zustimmung seiner regionalen Parlamente ist er machtlos. Kann er die Regionen nicht überzeugen, doch noch zuzustimmen, scheitert ein Abkommen, das weltweit eine halbe Milliarde Menschen betrifft. Für ihn, wie auch die EU, wäre das eine Blamage. Doch noch ist er optimistisch. In einem Interview sagte Michel: „Für mich ist das nicht das Ende von Ceta.“

Martin Schulz
7 von 8

Auch er gilt als Verfechter des Freihandelsabkommens: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Seit Tagen versucht er die kleinen belgische Regionen von den Vorteilen von Ceta zu überzeugen. Wenn nötig, kündigte er an, verhandle man auch nach Donnerstag weiter. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel“, so Schulz. Noch ist das Treffen aber nicht abgesagt.

Die Bundesregierung hat angesichts der Fortschritte im Gerangel um Ceta wirtschaftliche Vorteile des Freihandelsabkommens hervorgehoben. Der Pakt der EU mit Kanada sichere und schaffe viele Arbeitsplätze, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Es stehe für einen Welthandel mit nachhaltigen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards.

Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente Ceta billigen. Unklar ist nach Angaben von Experten, in welcher Form dabei in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat beteiligt wird. Wichtig für diese Frage ist, ob Kompetenzen der Länder betroffen sind.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Freihandelsabkommen - Ceta-Drama wirft Fragen für künftige Politik auf

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%