Freihandelsabkommen
EU-Abgeordnete stimmen Ceta zu

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„Das ganz große Bild ist, dass wir Donald Trump haben.“

Mit der Zustimmung des EU-Parlaments gelten nun vorläufig die Teile des Abkommens, für die allein die EU zuständig ist – voraussichtlich ab April. Für ein vollständiges Inkrafttreten braucht Ceta noch die Zustimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das könnte noch einmal Jahre dauern. Im EU-Rat hatten die jeweiligen Regierungen bereits grünes Licht gegeben.

Dass Ceta noch scheitert, glaubt daher selbst die Grünen-Abgeordnete Ska Keller nicht, die gegen das Abkommen gestimmt hat. Sie hält den Vertrag trotz einiger Änderungen während der parlamentarischen Verhandlungen nach wie vor für „das alte schlechte Abkommen“. Neu ist etwa, dass es für Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten statt privaten Ad-hoc-Schiedsgerichten öffentliche Investitionsgerichte geben soll. Ihre Arbeit können diese Gerichte erst aufnehmen, wenn Ceta auch in den Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Die Regelung gehört zu den Teilen des Abkommens, die nicht vorläufig in Kraft treten werden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. „Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern“, sagte sie. „Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.“

Für etliche der 408 Parlamentarier, die letztlich für Ceta stimmen, spielt zudem noch eine Rolle, was auf den ersten Blick nichts mit dem Verhältnis zwischen der EU und Kanada zu tun hat: die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. „In Zeiten von Trump ist es völlig klar, dass wir Regeln setzen müssen für die Globalisierung“, sagt der SPD-Handelsexperte Bernd Lange. „Damit wirklich das Recht gilt und nicht die Macht des Stärkeren.“

Auch der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), meint: „Das ganz große Bild ist, dass wir Donald Trump haben.“ Vor diesem Hintergrund endet die Ceta-Woche am Donnerstag mit einer Rede des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau - für viele der Gegenentwurf zu Trump.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Freihandelsabkommen: EU-Abgeordnete stimmen Ceta zu"

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  • @ J.-Fr. Pella

    Viel schlimmer noch; die bekloppten EU-Abgeordneten nicken den CETA-Vertrag einfach ab, obwohl sie sich damit nicht hinreichend auseinander gesetzt haben und ihn auch nicht verstehen! Das ist der Skandal!

  • Endlichkann man als Investor über die Rechtsordnung Geschäfte machen, wer braucht schon all die Räte die den Renditenfluss behindern. So macht investieren Spass und der Mob bekommt auch ein paar Arbeitplätze im Service. Für den Mob die Arbeit und für mich das Geld, so muss es sein. Ha Ha Ha

  • Die Demonstrationen linker Chaoten zeigen dass das Freihandelsabkommen gut ist für die Gesellschaft.

    In der Regel ist die heutige linke Ideologie sehr destruktiv. Eine Propagierung von Einwanderung völlig kulturfremder Menschen ohne Erwerbsperspektive belastet die Gesellschaft, die seltsame Weltuntergangstheorie vom "Klimawandel" ist geeignet Industriegesellschaften in eine verarmte mittelalterliche Gesellschaft zurück zu entwickeln. Das gleiche gilt für den Radikalfeminismus, Pazifismus...

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