Freihandelsabkommen
TTIP spaltet Deutschland

Die Regeln für die Globalisierung

4. TTIP vergrößert weltweit die Kluft zwischen Reich und Arm.
Geringere Handelskosten würden Unternehmen aus den USA und der EU wettbewerbsfähiger machen. Dies könnte dazu führen, dass sie Betriebe aus Schwellen- und Entwicklungsländern aus dem Geschäft drängen. Die Ifo-Studie für das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass durch TTIP im Rest der Welt 240.000 Jobs verloren gehen.

Viele Forscher und Politiker verweisen allerdings auch darauf, dass hohe Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards mithilfe von TTIP zu globalen Normen werden könnten – mit der Folge, dass auch Menschen in anderen Ländern davon profitieren. „Macht Euch nichts vor. Irgendjemand wird die Regeln für die Globalisierung schreiben“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an die Adresse der TTIP-Gegner. Sie setze sich dafür ein, dass die EU dies tue und somit hohe Standards und Werte erhalte.

Kritische Stimmen aus der Wissenschaft befürchten aber, dass Nutznießer freier Märkte zum Teil wenig Interesse daran zeigen könnten, sich auf globaler Ebene für eine echte Liberalisierung des weltweiten Handels einzusetzen.

5. Unternehmen können über Sonderklagerechte Gesetze aushebeln.
Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Staaten und Investoren sind nicht selbst in der Lage, Gesetze zu kippen oder zu verändern. Theoretisch können sie aber Unternehmen Schadenersatz zusprechen, wenn sich herausstellt, dass diese ungerechtfertigt unter politischen Entscheidungen leiden. Kritiker glauben, dass Firmen mit der Androhung einer Klage Gesetze verhindern oder verwässern können – und fordern deswegen eine Abschaffung der privaten Institutionen.

EU-Handelskommissarin Malmström hat mittlerweile eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen, die auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortet wird. Die US-Seite ist allerdings skeptisch: „Für uns ist es wichtig, dass in einem ambitionierten Abkommen auch die Interessen von Investoren angemessen berücksichtigt werden“, sagt der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und macht dabei klar, dass es aus Sicht der amerikanischen Regierung eigentlich keinen Grund gibt, das aktuelle System zu verändern.

6. Die Verhandlungen über TTIP sind undemokratisch und intransparent.
Dass die Verhandlungen nicht besonders transparent sind, ist richtig. Das gilt aber für so gut wie alle Spitzengespräche über internationale Abkommen. Gleichzeitig ist es auch richtig, dass mittlerweile viel mehr Dokumente öffentlich gemacht werden als noch zu Beginn der Verhandlungen. Und am Ende muss die EU-Kommission ein Ergebnis vorlegen, dass mehrheitsfähig ist.

Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten ihm nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben. Zudem gilt es als sicher, dass TTIP auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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