Freihandelsabkommen: EU-Abgeordnete stimmen Ceta zu

Freihandelsabkommen
EU-Abgeordnete stimmen Ceta zu

Ceta-Gegner begleiteten die Abstimmung über das Handelsabkommen im EU-Parlament mit allerlei Aktionen. Vergeblich. Am Ende spielt für die Abgeordneten jemand außerhalb der EU und Kanadas eine entscheidende Rolle.
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StraßburgSo recht will Justitia nicht. Die Aktivisten von Greenpeace haben ihre Mühe damit, die Frauenfigur mit den verbundenen Augen und der Waage in der Hand aufzurichten. Im Kanal vor dem Gebäude des Europaparlaments, in dem am Mittwoch über das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada abgestimmt wird, soll Justitia als mahnendes Zeichen schwimmen. Die Umweltorganisation, die zu den Kritikern des Abkommens zählt, fordert die EU-Abgeordneten damit auf: „Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit“.

Die Justitia-Statue macht schließlich mit, die Parlamentarier tun das allerdings nicht. Sie stimmen am Mittwoch mehrheitlich für Ceta. Die Warnungen der Gegner vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards bleiben weitgehend unerhört.

Die Aktion auf dem Kanal ist eine von zahlreichen gegen diese letzte Entscheidung über das Abkommen auf europäischer Ebene. Wer zu Fuß ins Parlament kommt, muss am Morgen etwa auch über auf dem Boden liegende Demonstranten steigen. Sogar der Beginn der Debatte verzögert sich.

Bei der Abstimmung selbst erklären sich einige Reihen zur „Ceta-freien Zone“. Eine Linken-Abgeordnete trägt während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für die 3,5 Millionen Unterschriften gegen Ceta, die die Kritiker inzwischen gesammelt haben. Kurz vor der Abstimmung treffen noch einmal einige Hundert Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude ein; als Europa und Kanada kostümierte Stelzenläufer laufen auf und ab.

Es sind weitgehend bekannte Bilder – immer wieder sind die Kritiker in den vergangenen Jahren auf die Straße gegangen. Auch in die Gerichtssäle wollten sie ihren Protest tragen. So hatten sich mehrere EU-Abgeordnete fraktionsübergreifend zusammengetan, um den Europäischen Gerichtshof einzuschalten – ihr Antrag im Parlament scheiterte aber. In Deutschland steht zwar noch ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus - im Eilverfahren waren die Kläger allerdings auch hier nicht erfolgreich.

„Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, nach der Abstimmung. „Ceta schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein.“

Berichterstatter Artis Pabriks warb dagegen für den Handelsvertrag. „Welche Richtung werden wir einschlagen?“, fragte er. „Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?“

Kommentare zu " Freihandelsabkommen: EU-Abgeordnete stimmen Ceta zu"

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  • @ J.-Fr. Pella

    Viel schlimmer noch; die bekloppten EU-Abgeordneten nicken den CETA-Vertrag einfach ab, obwohl sie sich damit nicht hinreichend auseinander gesetzt haben und ihn auch nicht verstehen! Das ist der Skandal!

  • Endlichkann man als Investor über die Rechtsordnung Geschäfte machen, wer braucht schon all die Räte die den Renditenfluss behindern. So macht investieren Spass und der Mob bekommt auch ein paar Arbeitplätze im Service. Für den Mob die Arbeit und für mich das Geld, so muss es sein. Ha Ha Ha

  • Die Demonstrationen linker Chaoten zeigen dass das Freihandelsabkommen gut ist für die Gesellschaft.

    In der Regel ist die heutige linke Ideologie sehr destruktiv. Eine Propagierung von Einwanderung völlig kulturfremder Menschen ohne Erwerbsperspektive belastet die Gesellschaft, die seltsame Weltuntergangstheorie vom "Klimawandel" ist geeignet Industriegesellschaften in eine verarmte mittelalterliche Gesellschaft zurück zu entwickeln. Das gleiche gilt für den Radikalfeminismus, Pazifismus...

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