Freihandelsabkommen: EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP 2016 abschließen

Freihandelsabkommen
EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP 2016 abschließen

Verbraucherrechte, Umweltschutz, Schiedsgerichte: Viele fürchten sich vor dem Freihandelsabkommen mit den USA. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Deal noch 2016 abschließen – wenn auch nicht um jeden Preis.

BerlinDie Verhandlungen zum umstrittenen Abkommen TTIP über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa könnten nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum Jahresende abgeschlossen sein. „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen“, sagte Malmström der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass wir es schaffen. Aber es ist möglich.“

Man intensiviere die Gespräche, sagte die liberale Politikerin aus Schweden. Sie werde sich auf dem nächste Woche in Davos beginnenden Weltwirtschaftsgipfel erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman treffen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen, schätzte Malmström.

Befürworter erwarten von TTIP zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Gegner sehen unter anderem Verbraucherschutzrechte und Umweltauflagen in Gefahr.

Malmström machte deutlich, dass es keine Einigung um jeden Preis geben werde. „Es wäre schade, sollte dies nicht bis zum Jahresende gelingen.“ Aber sollten die Verhandlungen nicht wie gewünscht vorangekommen sein, müsse eben auf die neue US-Administration in Washington gewartet werden.

Die auf Eis gelegten Gespräche über Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Staaten und Investoren könnten aus Sicht von Malmström bald fortgesetzt werden: „Im Februar oder April könnte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Ich finde, wir haben eine gute Balance gefunden.“ Sie erwarte nicht, dass die Amerikaner zu jedem Komma „Ja“ sagen, so Malmström. „Aber eine Reform ist dringend nötig und Bedingung für eine Einigung. Und das wissen die Amerikaner.“

Malmström hatte nach Kritik vor allem aus Deutschland ein System öffentlicher Gerichte für Investitionsschutzklagen vorgeschlagen. Streitfälle sollen in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt und Urteile von öffentlich berufenen Richtern gefällt werden. Mit dem Vorstoß will die EU-Kommissarin den Streit um Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) entschärfen.

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„Es gibt keinen großen Widerstand in ganz Europa“

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