Freihandelsabkommen
EU und USA wollen sich bei Gesetzen enger abstimmen

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nimmt Formen an. Die beiden Parteien wollen sich künftig früher über geplante Gesetze und Regulierungen informieren. Kritiker warnen vor diesem Schritt.
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BrüsselDie EU und die USA wollen einander künftig frühzeitig über Gesetzesvorhaben und Regulierungspläne unterrichten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen betreffen könnten. Das geht aus einem Positionspapier im Rahmen der Verhandlungen über das angestrebte Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) hervor. „Die Parteien sollten einander regelmäßig, mindestens zweimal im Jahr, über die Hauptelemente aller regulatorischen oder gesetzgeberischen Initiativen mit potenziellen Auswirkungen auf den Handel in der Planungsphase informieren“, heißt es in dem Positionspapier, das dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

Demnach verpflichten sich die USA und die EU im Falle von Bedenken, einander umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Folgeabschätzungen für Gesetzesvorhaben sollen ergänzt werden um die Auswirkungen auf die transatlantischen Handels- und Investitionsströme. Im Zentrum der Zusammenarbeit steht eine neu zu schaffende Kooperationskommission für Regulierungsfragen.

Kritiker warnen davor, dass eine so weit reichende Kooperation Lobbyisten neue Türen der Einflussnahme öffne. „Die geplante regulatorische Zusammenarbeit hört sich technisch an, hat es aber in sich“, sagt Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im europäischen Parlament. Eine neue Kooperationskommission für Regulierungsfragen mit umfangreichen Rechten auszustatten, gehe zu weit. All diese Vorschläge bedeuteten, dass US-amerikanischen Konzernen sehr viel Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt werde, kritisiert Keller.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Freihandelsabkommen: EU und USA wollen sich bei Gesetzen enger abstimmen"

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  • Was passiert da eigentlich ohne den Bürgerwillen der EU-Mitgliedsländer??? Wo bleiben die Volksbefragungen? Wählt endlich die europakritischen Bewegungen, bevor es in den Untergang geht! Die USA haben jegliches Vertrauen bei den Menschen verspielt!

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